Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Der Deutsche Wetterdienst hat im Streit um seine WarnWetter-App einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erzielt. Die steuerfinanzierte App verstoße nicht gegen Wettbewerbsrecht, die Bereitstellung der App sei schon keine "geschäftliche Handlung".  Artikel lesen

Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Artikel lesen

Die vom verstorbenen Altbundeskanzler angegriffenen Textstellen des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben überwiegend verboten. Die Entschädigung in Höhe von einer Million Euro steht der Witwe indes nicht zu. Artikel lesen

Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln. Artikel lesen

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich der NDR in der Sendung "Top Flops" nicht über die Konkurrenz lustig machen darf, ohne ihr eine Lizenzgebühr zu bezahlen. Eine Pannenshow sei keine Parodie und auch nicht vom Zitatrecht gedeckt.  Artikel lesen

Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin. Artikel lesen

Zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung hat es nach einem Urteil des OLG Köln Verflechtungen gegeben. Ein Justiziar des Unternehmens hatte Zugriff auf medizinische Akten der Geschädigten, so das Gericht. Artikel lesen

Nach Ansicht des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen und das Fahrzeug anschließend weiter benutzt haben. Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl. Sie kann offenbar einen millionenschweren Entschädigungsanspruch ihres Ex-Gatten nicht erben, wie das OLG Köln andeutet. Artikel lesen

Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen darf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei dafür nicht erforderlich. Artikel lesen

Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können. Artikel lesen

Die CDU muss die Gründung einer "CDSU" in Bayern nicht dulden. Sie erwecke den Eindruck, ihr organisatorisch nahe zu stehen, entschied das OLG Köln. Der Parteigründer muss jetzt ein Ordnungsgeld zahlen. Artikel lesen

Der Werbeslogan "Das beste Netz gibt's bei 1&1" ist irreführend, entschied das OLG Köln. Es werde suggeriert, dass es sich um ein eigenes Netz handele, was der Provider aber tatsächlich gar nicht habe. Artikel lesen

Ein Verstorbener hatte sein Testament aufgrund einer Lähmung mit der linken Hand verfasst. Das Schriftstück sei nicht echt, wandten die Geschwister des Mannes ein - es sei zu gut geschrieben. Sie selbst kamen darin nicht vor. Artikel lesen