Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur… Artikel lesen

Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst… Artikel lesen

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23… Artikel lesen

Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer… Artikel lesen

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der… Artikel lesen

Das OLG Köln erwägt, Schadensersatz für illegales Filesharing in Anlehnung an den GEMA-Tarif für iTunes, musicload und Co. zu ermitteln. Die Urheber müssten dann konkrete Zugriffszahlen auf den Rechnern des Schädigers nennen. Von mehreren… Artikel lesen

Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter… Artikel lesen

Der BGH hat wegen arglistiger Täuschung eines ehemaligen Immobilienvermittlers gegen die Hypovereinsbank entschieden, wie am Freitag bekannt wurde. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des OLG Köln. Artikel lesen

In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. Artikel lesen

Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel… Artikel lesen

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der… Artikel lesen

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil zur Vereinbarkeit des Werbeverbots für öffentliches Glücksspiel mit europäischem Gemeinschaftsrecht geäußert. Demnach ist die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum… Artikel lesen

Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des… Artikel lesen