Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig.
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Der jahrelange Rechtsstreit um die Tagesschau-App ist mit einer Entscheidung gegen die ARD zu Ende gegangen. Das Angebot der App Mitte 2011 sei presseähnlich und daher unzulässig gewesen. Was daraus für die Gegenwart folgt, ist jedoch umstritten.
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War das Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig? Das Kölner OLG neigt dazu, diese Frage mit Ja zu beantworten. Was daraus für die ARD folgen würde, ist noch ungewiss.
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Das Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. Nun wird es verfilmt. Einer der Geiselnehmer will das verhindern. Das OLG Köln entschied aber zugunsten der Kunstfreiheit.
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Die Bild-Zeitung muss an Jörg Kachelmann 395.000 Euro für die Berichterstattung über den Prozess gegen ihn zahlen. In 26 Fällen habe Springer sein Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt, aber keine zielgerichtete Pressekampagne gefahren.
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Ein Streit um ein in der Nazi-Zeit versteigertes Bild aus jüdischem Besitz ist entschieden: Das OLG Köln wies am Freitag eine Schadensersatzklage gegen ein Kölner Auktionshaus ab und bestätigte damit eine Entscheidung aus erster Instanz.
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Der Springer-Verlag hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen das Softwareunternehmen Eyeo und ihren Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Das Ausschalten der Werbung sei zwar okay – nicht aber das Geschäftsmodell der Firma.
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Auch das OLG Köln ist der Ansicht, dass es sich bei Springer-Chef Döpfners "Zu-Eigen-Machen" von Böhmermanns Schmähgedicht um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Erodgan hatte deswegen eine einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt.
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Anders als Klagen auf Schadensersatz können solche auf den Nennwert griechischer Staatsanleihen vor deutschen Gerichten unter Umständen zulässig sein, so das OLG Köln. Die Klage eines Anlegers wies es zwar ab - doch ließ die Revision zu.
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Im September vergangenen Jahres erstritt Jörg Kachelmann die Rekordsumme von 635.000 Euro Schadensersatz gegen Bild & Bild online. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hat das OLG Köln angedeutet, diese verringern zu wollen.
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Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
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Das OLG Köln hat eine Krebspatientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau litt in Folge einer Chemotherapie an dauerhaftem Haarverlust. Die Ärzte hätten sie unzureichend über dieses Risiko aufgeklärt, so das Gericht.
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Alice Schwarzer hat gegen Jörg Kachelmann einen juristischen Erfolg verbuchen können. Sie durfte in der Bild schreiben, dass Frauen Kachelmann vor Gericht vorwerfen würden, in ihrer Beziehung "gewalttätig" gewesen zu sein.
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Das OLG Köln hat den Streit um das Millionen-Erbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya entschieden. Die Richter halten eine Notiz des Bruders, die er wenige Stunden vor seinem Tod angefertigt hatte, für ein wirksames Testament.
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