Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
Der Online-Vertragsgenerator Smartlaw ist rechtlich zulässig. Das Legal-Tech-Modell verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wie das OLG Köln am Freitag entschied. Ob die klagende RAK Hamburg nun den BGH anruft, ist offen.
Hauptanwendungsfall der Volksverhetzung sei zwar der Schutz von Minderheiten. Nach Sinn und Zweck der Regelung werde aber auch die Menschenwürde von Frauen geschützt, entschied nun das OLG Köln.
Wer für die Samstagszustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, der darf sich auch darauf verlassen, dass die Sendung zeitig zugestellt wird. Der Bote müsse sich bei der Zustellung schon etwas Mühe geben, so das OLG.
Einen Getränkekasten zu tragen, kann schon anstrengend sein. Stolpert man dabei auf dem Gehweg über Unebenheiten, kann man dafür aber nicht die Stadt verantwortlich machen, entschied das OLG Köln.
Das LG Köln hatte den Vertragsgenerator "Smartlaw" für rechtswidrig erklärt. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen.
Wer ohne Auftrag für andere tätig wird, darf dabei kein unverhältnismäßig hohes Risiko eingehen. Dies hat das OLG Köln im Fall einer über 70-Jährigen entschieden, die eine Überschwemmung verhindern wollte und in den Bach fiel.
Das Kölner Sport- und Olympiamuseum haftet nicht, wenn sich ein Sportler bei einem Weitsprung eine Knieverletzung zuzieht. Das Museum müsse vor atypischen Gefahren schützen, nicht jedoch vor normalen Sportverletzungen.
Ein Besucher des Kölner Künstlers Gerhard Richter hatte aus dessen Papiermülltonne einige Werke mitgenommen. Darin hatte die Vorinstanz einen Diebstahl gesehen, das OLG bestätigte diese Auffassung nun.
Wenn die alte Generation des Fahrzeugs nicht mehr gebaut wird, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet. Dies hat das OLG Köln entschieden und ist damit nicht allein.
Manchmal muss es eben schnell gehen. Wer als Anwalt seine Schriftsätze jedoch vom Faxgerät einer Autobahnraststätte aus versendet, muss dabei besondere Vorsicht walten lassen, so das OLG Köln
Ein qualifiziertes Angebot für ein Auto muss auch Angaben zu dessen Motor enthalten, damit der Verbraucher sich ein umfassendes Bild machen kann, entschied das OLG Köln.
In den Gesamtpreis für Getränke in einer Werbung muss das Flaschenpfand nicht einberechnet werden, entschied das OLG Köln. Es ging in der Entscheidung auch um das Verhältnis von nationalem zu EU-Recht.
Die meisten Gerichte sind sich einig, VW hat die Käufer durch die manipulierten Motoren vorsätzlich sittenwidrig getäuscht. Wusste ein Käufer jedoch von der Täuschung, begründet das keinen Schadensersatz mehr.
