Laut den AGB des Billigfliegers Easyjet ist auf in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Das geht in Ordnung, entschied nun das OLG Frankfurt. Easyjet muss deshalb keine Gebühren und Steuern erstatten.
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Zwei Kinder in Offenbach haben zurzeit keinen Familiennamen, weil ihre Mutter die eigene Ehe verschwieg - und die sperre nun einmal die Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann, so das OLG Frankfurt.
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Kristina Hänel, die als Ärztin Schwangerschaftsabbrüche anbietet und darüber auch informiert, wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt, was für rege Diskussionen um § 219a StGB sorgte. Nun hat sie Revision eingelegt.
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Nach der Trennung leben die Kinder erst nur bei der Mutter, wollen zwei Jahre später aber lieber beim Vater wohnen. Zu einem Umzug wird es aber nicht kommen, entschied nun das OLG Frankfurt. Der Wunsch der Kinder entspreche nicht ihrem Wohl.
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Ein Fitnessstudio, das anlässlich der Olympischen Spiele unter anderem mit einem "Olympia-Special" wirbt, verstößt nicht gegen das OlympSchG. Ein unlauterer Imagetransfer sei das nicht, entschied das OLG Frankfurt.
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Ein Unternehmen stellte Anrufern von Sexhotlines Rechnungen. Die wussten, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Dennoch könne ein Betrug vorliegen, weil die Anrufer darüber irrten, Schwierigkeiten zu kriegen, so ein OLG.
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Für das OLG Frankfurt am Main stand beim Schmerzensgeld nicht der Einzelfall im Mittelpunkt. Das soll sich mit einer individuellen, taggenauen Berechnungsmethode jetzt ändern. Und auch beim Haushaltsführungsschaden gibt es Neuerungen.
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Eine Packung Raffaelos enthält genau - ja wieviele denn eigentlich? Das muss Ferrero künftig ausweisen, sagt das OLG Frankfurt a. M.. Da die Pralinen einzeln verpackt sind, reiche die Angabe der Nettofüllmenge nicht aus.
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Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind wettbewerbswidrig. Den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers könne der Personaler zwar nicht wissen, wenn er auf dem Privathandy anruft - aber er müsse ihn zumindest bei Gesprächsbeginn erfragen, so ein OLG.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Die Fluggesellschaft Kuwait Airways ist nicht verpflichtet, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das bestätigte nun das OLG Frankfurt.
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Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen - auch wenn das unbefriedigend ist, wie das OLG Frankfurt befand.
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Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG.
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Will ein Mieter einen Bio-Teich bauen, bedarf das der Zustimmung durch den Vermieter. Fehlt die Zustimmung und erinnert das Vorhaben dann auch noch an ein Schwimmbecken, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen, so das OLG Frankfurt.
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Das OLG Frankfurt hat die Klage eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers abgewiesen. Der Ex-DFB-Torwart wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Sportverlags sehen, muss damit nun aber leben.
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