16.02.2021

Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.

28.01.2021

Das Urteil im Lübcke-Prozess ist verkündet, überraschend war es nicht. Der Vorsitzende Richter hatte das Verfahren offen geführt und beharrlich aufgeklärt. Damit hatte er den Prozess im Griff – wenn auch manchmal auf rabiate Weise.

28.01.2021

Das OLG Frankfurt hat Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Geständnis könne ihm trotzdem noch zugute kommen, meint der Vorsitzende Richter.

28.01.2021

Das OLG Frankfurt hat das Urteil im Lübcke-Prozess verkündet. Stephan Ernst wird wegen Mordes verurteilt, Markus H. erhält eine Bewährungsstrafe.

26.01.2021

Während die Bundesanwaltschaft rund neun Jahre Haft für Markus H. wegen Beteiligung am Tod Lübckes fordert, plädiert seine Verteidigung auf Freispruch. Stephan Ernst sei nicht von H. radikalisiert worden.

19.01.2021

Eine Gießener Ärztin wurde auch nach der neuen Rechtslage zu Recht wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hat ihre Revision verworfen. 

12.01.2021

Den Nebenklägern im Mordfall Lübcke geht es nicht nur um die Schuld des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Eine große Rolle spielt für sie auch Markus H.: Die Lübcke-Familie hat Zweifel an der These vom Einzeltäter.

22.12.2020

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Sie ist von der Schuld des Angeklagten E. überzeugt. 

14.12.2020

Ein Gesellschafter und zwei Bevollmächtigte wollten Akten und Handelsbücher prüfen. Bereitgestellt wurde ihnen dafür ein vollgestellter, nur 13 Quadratmeter großer Kellerraum. Angesichts der Pandemie gehe das gar nicht, so das OLG.

03.12.2020

Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Ein Vater muss sich deshalb einmal im Monat mit seinen drei Söhnen treffen – auch wenn er das nicht will. So entschied das OLG Frankfurt.

02.12.2020

Ein Urteil gegen den Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess könnte noch dieses Jahr ergehen. Doch auch der ehemalige Verteidiger von Stephan Ernst steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft und spielt für den Prozess eine wichtige Rolle.

23.11.2020

Dass der überzeugte Neonazi Markus H. den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei seinen Anschlagsplänen bestärkt hat, liegt nahe – aber für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wird es wohl nicht reichen. Die Beweislage wurde immer dünner.

20.11.2020

Das Ärztebewertungsportal Jameda darf Profile bei Verdacht von gekauften Bewertungen mit Warnhinweisen versehen. Dies entschied das OLG Frankfurt im Falle eines Zahnarztes, der behauptete, mit positiven Bewertungen erpresst worden zu sein.

19.11.2020

Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder im Fall Walter Lübcke? Der psychiatrische Gutachter bekam nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten, die Gefahr schwerer Straftaten sieht er aber weiterhin.

13.11.2020

240 Abmahnungen in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden? Das wertete das OLG Frankfurt als Zeichen für Rechtsmissbrauch, der den Geldbeutel füllen sollte.