Einige Parteien möchten den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch im Härtefall erlauben. Diese Gesetzeslage gab es bereits und sie wäre mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar, meint Daniel Thym.
Werden Kinder in einer Wochengruppe untergebracht, muss dies zu ihrem Wohl geschehen. Kein Grund dafür ist dagegen die Sanktionierung eines Elternteils, weil dieser einen Konflikt maßgeblich zu verantworten habe, so das OLG Frankfurt.
Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele Jahre nicht mit ihrem Mann schläft? Französische Gerichte sahen das so. Der EGMR stellt jetzt klar: Die Zustimmung zur Eheschließung impliziert nicht die Zustimmung zum Sex.
Wer adoptiert wird, muss grundsätzlich seinen Namen ändern. Ob das auch für volljährige Personen gilt und ob es nicht in besonderen Fällen Ausnahmen geben muss, damit beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht.
In Ausgabe No. 15 erzählt Neda Wysocki, wie sie dazu kam, Jura zu studieren, was sie unter Gerechtigkeit versteht und welche Vorlesung sie Studierenden dringend empfiehlt.
Ein Darlehen von über 200.000 Euro, eine gescheiterte Ehe und ein Rechtsstreit vor Gericht: Das LG Frankfurt stellt klar, dass Hilfe innerhalb der Familie den Rechtsbindungswillen nicht einfach so entfallen lässt.
"Mord per Insulinspritze" hatte die Frau gegoogelt, bevor sie versuchte, ihre Mutter zu töten. Sie überlebte. Die Tat geschah nach Überzeugung des Gerichts aus Mitleid, das Mordmerkmal der Heimtücke sei auch nicht einschlägig.
