16.02.2022

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der "NSU 2.0"-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.

11.02.2022

Im Januar dieses Jahres wies das LG Frankfurt Klagen von Wirecard-Anlegern gegen die BaFin in vier Verfahren ab. Nun hat das Gericht die zugehörigen Entscheidungsgründe nachgereicht.

19.01.2022

Das Landgericht Frankfurt/Main sieht keine Ersatzpflicht der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern, die Verluste mit Wirecard-Aktien erlitten haben. Vier Klagen werden abgewiesen.

20.12.2021

Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig.

19.11.2021

Tausende Anleger haben mit einem Investment in Wirecard-Aktien teils hohe Summen verloren. Die Versuche, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sorgen für einen Ansturm auf die Gerichte. Das LG Frankfurt nennt konkrete Zahlen.

08.11.2021

Das OLG Frankfurt sieht einen Anspruch auf vorläufigen Versicherungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun. In der Vorinstanz war dieser noch unterlegen.

29.09.2021

Das Landgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob die Abwicklungsanstalt der WestLB für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von rund einer Milliarde Euro haftbar gemacht werden kann. Das Gericht bejaht dies.

23.08.2021

Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.

21.07.2021

Stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fest, dass ein Produkt nicht zulassungspflichtig ist, ist diese Feststellung für die Gerichte bindend, selbst wenn sie inhaltlich falsch ist, so das OLG Frankfurt.

27.04.2021

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.

03.03.2021

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals wird ab Mitte Mai vor dem LG Frankfurt aufgearbeitet. Das Verfahren gegen die beiden ebenfalls angeklagten ehemaligen Freshfields-Anwälte wird abgetrennt.

10.12.2020

Das LG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen sechs Banker der Maple Bank und zwei frühere Freshfields-Partner. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiendeals vorgeworfen.

09.12.2020

Wird ein Tier mit einem Luftgewehr angeschossen, soll dies nur zu "leichter bis mittelschwerer Beeinträchtigung" führen, so ein Tierarzt. Das reicht dem LG Frankfurt noch nicht aus, um Tierquälerei anzunehmen.

03.12.2020

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das LG.

24.11.2020

Auf vielen Wegen versuchen sich die Betroffenen des Dieselskandals gegen VW zu wehren. Einige versuchen auch, Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Dem erteilte das LG Frankfurt nun aber eine Absage.