Eine Regelung in Mobilfunkverträgen, die die Nutzung des Internetzugangs durch bestimmte Endgeräte wie zum Beispiel Routern ausschließt, ist unwirksam, hat der BGH entschieden. Das verstoße gegen die Endgerätewahlfreiheit.
Seit rund fünf Jahren läuft der Prozess um eine Kartellstrafe gegen Carlsberg. Im dritten Anlauf hat das OLG Düsseldorf nun entschieden: Die Brauerei muss eine Geldbuße von 50 Millionen Euro bezahlen.
Bei einem Ausflug nach Hamburg kann der "Cirque du Soleil"-Besuch als Höhepunkt nicht durch eine mehrstündige Stadtrundfahrt ersetzt werden. In dem Fall ging es zwar nur um 320 Euro, aber auch eine grundsätzliche Entscheidung.
Ein Paar aus Hessen will seine Hochzeit im Sommer 2020 nicht mit Maske und Abstand feiern. Die kirchliche Trauung wird verschoben, das Paar kündigt der Fotografin. Bezahlt werden muss sie trotzdem, wie der BGH entschied.
Tausende Dieselkläger fordern Schadensersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, tritt allerdings laut einer Klausel des Kredits alle Forderungen an die Bank ab. Dazu hat nun der BGH entschieden.
Immobilienmakler können nicht verlangen, dass ihre Kunden eine Reservierungsgebühr zahlen müssen, falls der Kauf nicht zustande kommt. Das benachteilige die Kunden unangemessen, entschied der BGH.
Die Stadtkirche Wittenberg hat das Informationsschild zu dem umstrittenen "Judensau"-Relief angepasst. Es wurde um den Hinweis ergänzt, dass man sich von "Antisemitismus und Judenhass" distanziere.
Mehr als 500-mal hat ein Arzt Cannabis ohne vorherige Untersuchung seiner Patienten verordnet. Dafür muss er nun ins Gefängnis, wie der BGH bestätigte. Die Revision des Mediziners blieb erfolglos.
Ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage kann dem Rauswurf aus seinem Haus nicht dadurch entgehen, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht daran bestellt. Das entschied der BGH.
Auch aus der Aussage, Michael Schumacher habe "warme Hände", können bereits Rückschlüsse über dessen Gesundheitszustand gezogen werden. Die Berichterstattung darüber verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, so der BGH.
Wer über 250.000 Kilometer mit einem Dieselskandal-PkW fuhr, ging bislang nahezu leer aus. Die Kilometer fraßen den Schadenseratz auf. Ob der BGH nach dem neuen EuGH-Urteil in Sachen Vorteilsausgleich umdenken muss, erläutert Markus Meyer.
Ein Mann zahlte seinen Flug mit Bonusmeilen, konnte die Reise dann aber krankheitsbedingt nicht antreten. Der BGH hat entschieden, dass die Rücktrittskostenversicherung auch verloren gegangene Bonus-Flugmeilen umfasst.
Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.
Einfach schon mal die Grube für den Swimmingpool ausheben - das geht nicht, hat der BGH entschieden. Eigentümer-Gemeinschaften müssen sich vorher absprechen.