Geld an die Ex-Frau gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem grenzüberschreitenden Fall entschieden.

Um Wettbewerbsbedenken zu prüfen, darf das Bundeskartellamt Geschäftsgeheimnisse von Google an Konkurrenten weitergeben – zumindest so lange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird. Das hat der BGH entschieden.

Weil ein ehemaliger Staatsanwalt seinen Sohn vergewaltigte, wurde er kürzlich verurteilt. Im Prozess ging es vor allem um die Schuldfähigkeit. Diese Frage wird nun auch den BGH beschäftigen.

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google vermehrt in die Schranken weisen. Doch wie weit darf die Behörde dabei gehen? Dazu hat der BGH-Kartellsenat heute verhandelt.

Will das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft Gemeinschaftsflächen umbauen, kommt es oft zum Streit. Zwei Fälle gingen zum BGH. Dieser betonte nun in Bezug auf einen Fahrstuhl und eine Terrasse, wie wichtig ein barrierefreier Umbau ist.

Es bleibt dabei: Die BaFin haftet nicht für Kursverluste, die bei Wirecard-Investments entstanden sind. Der BGH weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines betroffenen Anlegers zurück.

Die Weigerung einer Verkäuferin, eine mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann zu einem Schadensersatzanspruch der Käuferin führen. Dies entschied der BGH in einem nicht nur für das Jura-Examen relevanten Urteil.

Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.

Wenn's beim Unfall scheppert, profitiert der Geschädigte davon, dass der Verursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt und danach umfangreich haftet. Der BGH hat nun konkretisiert, wie weit die Haftung in bestimmten Konstellationen reicht.

Verbraucher dächten nicht speziell an die hohe Domkirche, sondern hätten allgemeine Assoziationen, wenn vom "Kölner Dom" die Rede ist. Das hat der BGH entschieden und eine entsprechende Markeneintragung verneint.

Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.

Wieder ein strafrechtliches Urteil von Examensrelevanz: Laut BGH machen sich auch diejenigen wegen einer Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar, die noch keinen Täter für ihren ausgeklügelten Verbrechensplan gefunden haben. 

Wer als Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann gestatten, dass frühere Aussagen dennoch verwertet werden dürfen. Der BGH entschied nun, dass eine Beschränkung auf bestimmte Aussagen dabei unzulässig ist. 

Juristen lieben Auslegung. Zu detailverliebt darf es aber auch nicht werden, zeigt ein Streit, den zwei Versicherungen bis zum BGH ausfochten. Der hat nun entschieden, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger als Zugbewegung zählt.