Zwei Männer lauern einem angeblichen Käufer auf, um ihn auszurauben. Als dieser in Begleitung erscheint und unklar bleibt, ob er Geld dabei hat, brechen sie ihre Tat ab. Das reicht nicht für eine Versuchsstrafbarkeit, findet der BGH.
Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz.
Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.
"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.
Reicht der Notenschnitt nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche Abiturienten mit Hilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Die arbeiten nach Maklerrecht, hat der BGH nun festgestellt – mit kostspieligen Konsequenzen.
Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.
Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Kai-Uwe Steck ist zu Ende. Der Rechtsanwalt, der als eine der Hauptfiguren im Cum-Ex-Komplex gilt, wird wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ali B. Norouzi sehnt die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung herbei, regt Untersuchungshaft im Referendariat an und sieht keinen Handlungsbedarf beim Strafmündigkeitsalter.
Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Hier einige heiße Kandidaten aus 2024. Wie gut sind Sie informiert?
Gerichte müssten vor Erlass von Versäumnisurteilen warten, bis der EuGH in inhaltlich ähnlichen Fällen entschieden hat. Das meinte eine Beklagte und zog vor den BGH. Der sieht das anders: Säumig ist säumig.
Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.
Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.
