Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der Fiskus um viele Milliarden Euro geprellt. In einem Urteil gegen Hanno Berger ordnete das LG Wiesbaden die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an, die der BGH nun bestätigt.
Der DFB ist mit dem gerichtlichen Nachspiel im Sommermärchen-Skandal nicht zufrieden und legt Revision ein. Es könnte damit zur Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof kommen. Das Landgericht hatte den Verband harsch kritisiert.
Einige Pflanzen und Bäume in Nachbars Garten dürfen nur eine bestimmte Höhe haben – doch von wo ist zu messen, wenn ein Grundstück tiefer liegt? Der BGH hat wieder einen Disput zwischen Nachbarn entschieden.
Gegen das Verbot des "Königreich Deutschland" wird nun beim BVerwG geklagt – vor einem Gericht des Staates, den "Reichsbürger"-Anhänger abschaffen wollen. Ein Widerspruch? Simon Gauseweg erklärt die szenetypische Strategie des Hütchenspielens.
17.100 Euro Geldstrafe: Zu Recht wurde eine Leipziger Polizistin wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruch im Amt verurteilt, so der BGH. Außer der Frau hatte auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Als Gegenleistung für ärztliche Behandlungen und Hausbesuche hat ein Patient seinem Arzt ein Grundstück vermacht. Die Fachgerichte hielten das wegen des Berufsrechts für unwirksam. Anders sieht es der BGH: Die Testierfreiheit gehe vor.
Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.
Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".
Ein österreichischer Anwalt legte Beschwerde per Fax und Post bei einem Gericht in Deutschland ein. Der BGH stellt klar: Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, müssen Dokumente elektronisch übermitteln.
Zwei Männer lauern einem angeblichen Käufer auf, um ihn auszurauben. Als dieser in Begleitung erscheint und unklar bleibt, ob er Geld dabei hat, brechen sie ihre Tat ab. Das reicht nicht für eine Versuchsstrafbarkeit, findet der BGH.
Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz.
Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.
"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.
Reicht der Notenschnitt nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche Abiturienten mit Hilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Die arbeiten nach Maklerrecht, hat der BGH nun festgestellt – mit kostspieligen Konsequenzen.
