Wieder ein strafrechtliches Urteil von Examensrelevanz: Laut BGH machen sich auch diejenigen wegen einer Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar, die noch keinen Täter für ihren ausgeklügelten Verbrechensplan gefunden haben. 

Wer als Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann gestatten, dass frühere Aussagen dennoch verwertet werden dürfen. Der BGH entschied nun, dass eine Beschränkung auf bestimmte Aussagen dabei unzulässig ist. 

Juristen lieben Auslegung. Zu detailverliebt darf es aber auch nicht werden, zeigt ein Streit, den zwei Versicherungen bis zum BGH ausfochten. Der hat nun entschieden, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger als Zugbewegung zählt.

Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten.

Der Prozess rund um die Corona-Maskenaffäre ist noch nicht vorbei. Nach Geständnissen und einer Verständigung hatte das LG München I Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt haben beide Revision eingelegt.

Der Möbelhersteller USM streitet mit seinem Konkurrenten Konektra, ob es sich bei seinem Regalsystem USM Haller um angewandte Kunst handelt. Jetzt soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern.

In Deutschland ist streng geregelt, wer juristisch beraten darf. Der Verband "Die Freien Brauer" beriet zum Schadensersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Das OLG Karlsruhe hielt dies für rechtswidrig, der BGH ist anderer Ansicht.

Die Scoring-Praxis der Schufa verstößt gegen die DSGVO, wenn die Zahlungsprognose als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für Vertragsverhältnisse dient. Das hat der EuGH entschieden. Die Schufa gibt sich gelassen.

Ein Leitungsnetz, das derzeit rund 25.000 Gebäude in Stuttgart mit Fernwärme versorgt, muss nicht beseitigt werden. Die Frage nach dem Weiterbetrieb bleibt aber auch nach einem Urteil des BGH offen.

Eine Wohnungseigentümerin wollte die Umschreibung des Grundbuchs erreichen. Überholte Zwangseintragungen wurden zwar gelöscht, waren aber im Grundbuch noch ersichtlich. Vor dem BGH hatte sie keinen Erfolg.

5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

In einer Einbahnstraße darf man nicht rückwärts entgegen der erlaubten Fahrtrichtung fahren. Auch nicht, um einen anderen ausparken zu lassen, entschied nun der BGH. Ein Urteil, das nur dem Anschein nach trivial ist – auch prozessrechtlich.

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.