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Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.

In Nordrhein-Westfalen dürfen Gartencenter an Sonntagen nicht nur Pflanzen, sondern auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Der BGH hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist.

Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend.

Schützt den israelischen Regierungschef doch Immunität? Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Überzeugt das Rechtsbeugungs-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter? Dies und mehr in Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.

Per Videocall nach Utah ließ sich ein Paar in Deutschland nach amerikanischem Recht trauen. Der BGH hat jetzt klargestellt: Wenn das Standesamt diese Ehe nicht anerkennt, können die zwei Leute immer noch nach deutschem Recht heiraten.

Der Bundesgerichtshof muss sich im Rahmen von Revisionsentscheidungen zunehmend mit der neuen Cannabis-Rechtslage befassen. Am Mittwoch veröffentlichte das Gericht zwei Leitentscheidungen, eine davon zum Verhältnis von KCanG und BtMG.
 

Ein Anwalt wacht mit Zahnschmerzen auf. Ein Taxi zum Arzt kann er sich noch bestellen, beim Gericht anrufen war aber nicht mehr drin – das wurde ihm und seinen Mandanten zum Verhängnis. Der BGH bestätigte das entsprechende Versäumnisurteil.

Zusammen mit der Kirche im Hintergrund sieht es aus wie ein Friedhof – nicht wie ein Ziergarten. Das findet eine Wohnungseigentümerin und klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, die einen Gedenkstein aufstellen wollte.

Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.

Der Cum-Ex-Akteur Hanno Berger ist erneut in letzter Instanz gescheitert. Der BGH hat auch das Urteil des LG Wiesbaden bestätigt, mit dem Berger zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Ihm droht nun eine hohe Gesamtstrafe.

Ein Mann tötete einen Freund hinterrücks aus Habgier und zerstückelte dessen Leiche. Das Landgericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, ohne den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zu recht, sagt der BGH.

Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.

"Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!" Trotz dieser Warnung fuhr ein Mann mit seinem Range Rover in die Waschanlage ein. Danach war sein Auto kaputt – und der Betreiber der Waschanlage muss dafür zahlen, so der BGH.