Hersteller tricksen oft mit Mogelpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist. Dies ist unabhängig vom Vertriebsweg irreführend, so der BGH im Falle eines L'Oréal-Waschgels.
2020 fuhr ein Mann beim Rosenmontagszug in Volkmarsen in die Zuschauermenge, er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem der Fall beim BGH war, musste nun das LG Kassel erneut ran: In Sicherungsverwahrung muss der Mann nun nicht mehr.
Wer anonym in einem Online-Forum Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig, sagt der BGH. Und das auch, wenn die Forumsmitglieder sich nicht kennen. Der Anreiz zu weiteren Taten werde auch so verstärkt.
Wer jemanden zu einer falschen uneidlichen Aussage anstiftet, kommt nicht in den Genuss einer Strafmilderung – zumindest nicht nach § 28 StGB, entschied der BGH. Denn das Tatbestandsmerkmal "Zeuge" sei kein besonderes persönliches Merkmal.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Wer noch glaubt, er habe Einfluss, übt Kritik. Wer sich ohnmächtig fühlt, wird eher nörgeln. Nicht besonders geglückt erscheint eine europäische Legaldefinition des Nörgelns. Und worin unterscheidet sich Nörgeln von Querulanz?
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner.
Anders als geplant verhandelte der BGH am Donnerstag nicht über die Erstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten. Damit gibt es erstmal keine höchstrichterliche Klärung dieser Fälle.
"Gesetzesbefehl korrekt ausgeführt": Die Aufnahme eines britischen Anwalts in die RAK Hamburg durfte nach dem Brexit widerrufen werden, so der BGH. Die für den Betroffenen fatale, aber richtige Entscheidung, erläutert Martin W. Huff.
Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes "Versehen" heruntergespielt.
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck.
Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler in einem Tipico-Fall hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden.
