Es geht um schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. In einem weiteren Prozess zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes müssen sich der Ex-Steuerchef von Freshfields sowie ein ehemaliger Manager der Maple Bank verantworten.
"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.
Justizminister Buschmann will das Strafrecht entrümpeln. Die Abschaffung von § 353d StGB, der die Veröffentlichung von Entscheidungen aus laufenden Strafverfahren verbietet, wäre besonders sinnvoll. Das zeigt ein neues Urteil des BGH.
Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Der frühere Bundeswehroffizier wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH verwirft nun seine Revision als "offensichtlich unbegründet".
Ein Anwaltsnotar will nicht in Rente gehen. Deshalb möchte er feststellen lassen, dass sein Amt nicht mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet. Vor dem BGH scheiterte er nun: Die Altersgrenze ist mit EU-Recht vereinbar.
Weil er tausendfach Krebs-Medikamente gepanscht hatte, wurde ein Apotheker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nunmehr hat sich auch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst.
Im Juni dieses Jahres bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München I gegen Alfons Schuhbeck. Nun wurde der Koch und Unternehmer zum Haftantritt geladen.
Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung erspart hat, so der BGH in einem für Billigflieger interessanten Urteil, bei dem es diesmal nicht um EU-Fluggastrechte geht.
Der ehemlige Bezirksamtsleiter hatte ein Konzert der Rolling Stones 2017 in Hamburg genehmigt und 100 Freikarten bekommen. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung. Nun wird der BGH über die Revision entscheiden.
1981 wurde eine Achtjährige entführt und Monate später freigelassen, Fotos von ihr gingen durch die Presse. 35 Jahre später zeigte das ZDF diese Bilder in einer Doku erneut. Dagegen wehrte sich die ehemals Entführte vor dem BGH.
Den Haakjöringsköd-Fall kennen alle Jurastudis. Den "Verdammt, wieso ist unser gekauftes Grundstück kleiner als gedacht?!"-Fall aber nicht. Zu einem BGH-Leitsatzurteil mit den Themenbereichen Sachmangel und unschädliche Falschbezeichnung.
Rechtsextreme, die nur übers Internet miteinander kommunizieren, können trotzdem eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB bilden. Die nun rechtskräftig Verurteilten hatten online antisemitische und rassistische Beiträge veröffentlicht.
Baden-Württemberg haftet nicht für finanzielle Ausfälle, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind, so der BGH. Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Linie: Keine Staatshaftung wegen Coronamaßnahmen.
