Private Krankenversicherer müssen ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation können Versicherte aber nicht verlangen, entschied der BGH – und erschwert damit Klagen.
Weil sie die fünfjährige Tochter ihrer "Haussklavin" in der Mittagshitze sterben ließ, wurde IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihre Revision hat der BGH verworfen, das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Peter Feldmann, der Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt, wurde zuerst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt. Nachdem seine Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolglos blieb, scheiterte er nun mit seiner Verfassungsbeschwerde.
Eine Anwaltskanzlei, die als Partnerschaftsgesellschaft organisiert ist, muss nicht zwingend den Namen eines Partners tragen, entschied der BGH. Erlaubt wären sogar ausgedachte Namen, wie z.B. "Kanzlei Rechthaber". Martin Huff erläutert.
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
Nicht erst mit dem Absenden, sondern schon durch das Erstellen des Empfangsbekenntnisses gelten Gerichtsdokumente als zugestellt und Fristen beginnen zu laufen. Das entschied der BGH und schärfte erneut beim Umgang mit dem beA nach.
Versammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren während der Corona-Pandemie auch schriftlich möglich. Wegen der besonderen Ausnahmesituation mussten sie nicht in Präsenz abgehalten werden, entschied der BGH am Freitag.
Der Ermittlungsrichter des BGH hat der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin einen zweiten Haftbefehl eröffnet – wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Bislang saß Klette nur wegen Raubtaten in Untersuchungshaft.
Darf ein Hotel seine Gäste wegen eines Beherbergungsverbots nicht aufnehmen, steht diesen ein Rücktrittsrecht zu. Das gilt auch, wenn der Tarif ursprünglich nicht stornierbar war, so der BGH, der dabei tief ins Schuldrecht eintaucht.
Centrum-Gruppe, Gerch, Signa – Insolvenzen im Immobiliensektor häufen sich. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner erläutern die rechtlichen Konsequenzen für gewerbliche Mietverhältnisse.
Eine Anwältin musste auf der Fahrt zur Verhandlung plötzlich erbrechen. Das Gericht konnte sie telefonisch nicht darüber informieren. Eine unverschuldete Säumnis liegt trotzdem nicht vor, so der BGH in einer examensrelevanten Entscheidung.
Wenn außergewöhnliche Umstände die Durchführung einer Pauschalreise beeinträchtigen, können Kunden kostenlos zurücktreten. Das gilt aber nur, wenn diese Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen, stellt der EuGH klar.
Das Bundeskartellamt will bei der Anhörung von Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse von Google offenlegen. Dagegen wehrte sich der Konzern vor dem BGH – mit geringem Erfolg. Ein Prozessbericht über ein Verfahren, das für alle Neuland ist.
Die Mondlandung ein Fake? Ob nun die USA oder andere Länder. Es kursieren viele Falschmeldungen über Staaten, auch in Presseartikeln. Ob die Staaten bei Unwahrheit auch dagegen vorgehen können, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
