Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 8

Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, doch der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.

Im April 2023 stellt das BKartA die überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb fest. Der BGH teilt die Einschätzung. Apple unterliegt damit einer strengeren Aufsicht.

Revision vor dem BGH: Ist die Haftstrafe gegen Lina E., die als Teil einer Gruppe Anhängern der rechten Szene aufgelauert und diese angegriffen hat, zu gering ausgefallen? Nein, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht, so Karlsruhe.

Der Birkenstock war die erste Gesundheitslatsche ihrer Art. Heute zieht Barbie statt Highheels lieber Sandalen an. Kunst im Sinne des Urheberrechts wollte der BGH nicht erkennen. Annika Jacobsen überzeugt die Begründung nicht.

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Rolf Raum war bis Mitte des Jahres 2022 Richter am Bundesgerichtshof. Seit März gehört er zum Team der Kanzlei Compliance Rechtsanwälte.

Ein Apotheker darf seine Kunden sonntags nicht per Lieferservice mit Medikamenten versorgen – auch dann nicht, wenn sein Geschäft selbst geschlossen bleibt, so der BGH. Wegen eines Verfahrensfehlers hatte der Mann aber trotzdem Erfolg.

Ist die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Kennzeichen der Hamas? Das bleibt unter den Gerichten weiter umstritten. Klarheit hätte der BGH schaffen sollen, doch die Betroffene hat die Revision nun zurückgenommen.

In zwei Fällen versagt der BGH Immobilienmaklern ihren Lohn. Der Grund: Beide Male wurden Vereinbarungen getroffen, die den Verbraucherschutz umgehen. Eigentlich sollen sich Verkäufer und private Käufer die Maklerkosten teilen.

Nur kriminell oder auch terroristisch? Darum geht es bei der Gruppierung 'Knockout 51'. Entscheiden soll nun doch das Oberlandesgericht in Jena und nicht eine Staatsschutzkammer des Landgerichts, so der BGH.

Ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für Kursverluste von Wirecard-Aktionären Schadensersatz leisten muss, bleibt ungeklärt. Eine Entscheidung des BayObLG dürfte die Kläger ernüchtern.

Unternehmer müssen nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer schreiben, wenn sie andere Kontaktdaten anbieten. Das hat der BGH entschieden und findet: Im konkreten Fall hätte der Verbraucher auch einfach googeln können.

Mitten im Streit um offene Mobilfunkrechnungen ließ ein Unternehmen seine Kundin bei der Schufa eintragen – mit erheblichen Konsequenzen für die Frau. Diese vorschnelle Entscheidung verstößt gegen Datenschutzregeln, entschied nun der BGH. 

Zählt eine Bambushecke als "Hecke" im Rechtssinne? Und muss die Bepflanzung, die die vorgegebenen Grenzabstände des hessischen Nachbarrechts einhält, trotzdem zurückgeschnitten werden? Deutscher kann es jedenfalls kaum noch werden.