Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Kai-Uwe Steck ist zu Ende. Der Rechtsanwalt, der als eine der Hauptfiguren im Cum-Ex-Komplex gilt, wird wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ali B. Norouzi sehnt die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung herbei, regt Untersuchungshaft im Referendariat an und sieht keinen Handlungsbedarf beim Strafmündigkeitsalter.
Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Hier einige heiße Kandidaten aus 2024. Wie gut sind Sie informiert?
Gerichte müssten vor Erlass von Versäumnisurteilen warten, bis der EuGH in inhaltlich ähnlichen Fällen entschieden hat. Das meinte eine Beklagte und zog vor den BGH. Der sieht das anders: Säumig ist säumig.
Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.
Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.
Ein kürzlich bei LTO veröffentlichter Gastbeitrag stellt Prozessfinanzierern ein schlechtes Zeugnis aus. Richard Eibl ist selbst in der Branche tätig und sieht die Dinge anders.
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
Nach der mündlichen Verhandlung in einer Bausache verließ die zuständige Richterin das Landgericht. Das Urteil fällte eine andere Richterin – ohne erneute Verhandlung. Das verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, so der BGH.
Der BGH hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilo Marihuana geschmuggelt hatte. Die Ermittler waren ihm über verschlüsselte Encrochat-Nachrichten auf die Schliche gekommen. Zunächst profitierte er von der neuen Cannabis-Rechtslage.
Wo Massenverfahren sind, sind die Prozessfinanzierer nicht weit. Ihre Rolle ist kritisch zu hinterfragen, finden Stefan Engels und Thomas Gädtke, die Unternehmen zu Massenverfahren beraten.
Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.
