Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier. Mehr lesen

Um das angestaubte Image ihrer Amtsblätter aufzupeppen, ergänzen die Kommunen ihr Druckwerk um redaktionelle Beiträge. Das dürfen sie aber nur begrenzt, entschied der BGH – und leitete damit womöglich ihr Ende ein, zeigt Knut Schreiber. Mehr lesen

Auf dem Prüfstand des BGH stand der jahrelang vor dem OLG Stuttgart verhandelte Ruanda-Prozess. Die Karlsruher Richter bescheinigen ihren Stuttgarter Kollegen nun einen essentiellen Rechtsfehler beim Vorsatz eines Angeklagten. Mehr lesen

Wenn private Krankenversicherer ihre Beiträge anpassen, entscheiden auch Treuhänder mit. Können Zivilgerichte deren Unabhängigkeit kontrollieren? Nein, sagt der BGH. Der Streit ist damit aber noch nicht gelöst. Mehr lesen

Auch wenn Gemälde nicht unter das Urheberrecht fallen, darf man museumseigene Aufnahmen von diesen nicht einfach im Internet veröffentlichen. Das und weitere Fragen rund um das Fotografieren von Kunstwerken hat der BGH nun entschieden. Mehr lesen

Welchen Schaden haben riskante Finanzgeschäfte in Pforzheim tatsächlich angerichtet? Der BGH hat Zweifel - und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück nach Mannheim. Mehr lesen

Wer den Briefkopf mit einem Adelstitel ein wenig aufpeppen möchte, kann das durchaus tun. Offiziell eingetragen wird er aber nicht, wie der Fall einer verhinderten Gräfin vor dem BGH zeigt. Standesdünkel ist out, findet man in Karlsruhe. Mehr lesen

Wer mit einem Champagner Sorbet wirbt, muss auch Champagner liefern – und zwar nicht nur der Menge, sondern auch dem Geschmack nach, entschied der BGH im Rechtsstreit um ein Aldi-Dessert, das schon in Luxemburg juristisch diskutiert wurde. Mehr lesen

Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage. Mehr lesen

Bei der Frage, ob ein Syrer mit einer Minderjährigen eine wirksame Ehe eingegangen ist, ruft der BGH das BVerfG an. Die in Syrien geschlossene Ehe qualifizierte das OLG Bamberg noch als wirksam aber anfechtbar. Mehr lesen

Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches. Mehr lesen

Der Fahrdienstvermittler Uber ist im Streit um sein Geschäftsmodell Black gescheitert. Die juristische Schlappe ist eine von vielen – und trotzdem könnte er mittelfristig den deutschen Markt erobern, zeigen Arne Neubauer und Lennart Holst. Mehr lesen

Eigentlich wollte der BGH Anfang Januar zum ersten Mal über die gewährleistungsrechtlichen Fragen im Diesel-Skandal verhandeln. Der Termin wurde nun aufgehoben. Aber schon bald steht Dieselgate wieder auf der BGH-Agenda. Mehr lesen

Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH. Mehr lesen