25.11.2021

Mehrere Audi-Fahrer bekommen von dem Autohersteller Schadensersatz, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 samt der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet waren. Laut BGH hat wenigstens eine Person bei Audi davon gewusst.

18.11.2021

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

16.11.2021

Anwälte sind vor dem Start der aktiven beA-Nutzungspflicht zum 01. Januar 2022 nicht verpflichtet, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise des Versands elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen. Das bestätigte der BGH erneut.

15.11.2021

Im Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist ein Vergleich in Sichtweite. Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen.

15.11.2021

Weil ein Richter am LG Frankfurt zuvor als Referendar bei Hengeler Mueller an Schriftsätzen rund um das LKW-Kartell mitgearbeitet hat, ist er diesbezüglich befangen. Er darf an den entsprechenden Verfahren nicht mehr mitwirken, so der BGH. 

12.11.2021

Fragen nach der Gesetzgebungskompetenz und der Verfassungsmäßigkeit gehören üblicherweise eher in den Schlossbezirk als in die Herrenstraße. Jetzt hatte sich allerdings der BGH in einem Nachbarschaftsstreit damit zu befassen.

05.11.2021

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.

04.11.2021

Das Verbraucherportal Verivox verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert damit eine Rüge, die man sich seitens des OLG Karlsruhe im Oktober eingehandelt hatte. Das Unternehmen sieht sich aber weiterhin im Recht.

04.11.2021

Der BGH hat eine Anhörungsrüge von Beate Zschäpe verworfen. Damit wird der Fall wohl vor dem Bundesverfassungsgericht weitergehen.

04.11.2021

Das Werbeplakat für eine Tribute-Show mit einer Doppelgängerin hat den BGH vor eine Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Recht am eigenen Bild gestellt. Kann Tina Turner mit einer Frau verwechselt werden, die ein halbes Jahrhundert jünger ist?

04.11.2021

Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.

02.11.2021

Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied.

02.11.2021

Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Ob das rechtens ist, darüber entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof.

29.10.2021

Der BGH hat die Revisionen sechs ehemaliger Manager des Unternehmens Infinus verhandelt. Am Freitag wurde das Urteil verkündet: Die auf Freisprüche gerichteten Rechtsmittel der Angeklagten blieben weitgehend erfolglos.