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Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”? Überzeugt die “Impfen macht frei”-Entscheidung des BGH? Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt. Dies und mehr in Folge 31 des Podcasts “Die Rechtslage”.

Wer suggeriert, dass Impfgegner ähnliches Unrecht erlitten haben, wie Juden in der NS-Zeit, verharmlost den Holocaust – das ist strafbar, entschied nun auch der BGH.

Ein Mediziner wurde nach dem assistierten Suizid eines psychisch kranken Patienten wegen Totschlags in Mittäterschaft verurteilt. Seine Revision gegen die Entscheidung des LG Essen ist nun beim Bundesgerichtshof erfolglos geblieben.
 

Ein Vermittler findet den Wunsch-Medizinstudienplatz im Ausland – der Bewerber tritt aber nicht an. Muss er trotzdem über 11.000 Euro Vermittlungsgebühr zahlen? Ein Streit um das Erfolgshonorar beschäftigt den BGH. Makler- oder Dienstvertrag?

Der Bund darf die Verwaltung der Akten seines Personals nicht einfach Landesbediensteten übertragen. Tut er es doch, kann dies einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO begründen. Der Schaden liegt dann schon im Kontrollverlust.

Mit Konkurrenzen kann man in Klausuren nicht viel gewinnen, aber einiges verlieren. Der BGH hatte zu einer Kombination von Versuch und Vollendung in einer Raubkonstellation zu entscheiden.

Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus – und ließ die Verteidigung in Unkenntnis. Der BGH hob das Urteil deshalb nun auf und fand für das Verhalten der Vorsitzenden deutliche Worte.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.

Wenn das beA streikt, dürfen Anwälte Schriftsätze auch per Post oder Fax verschicken. Die technische Fehlfunktion müssen sie aber konkret darlegen, so der BGH. Ein einfacher Hinweis auf eine "dauerhafte Störung" genüge nämlich nicht.

Etwa Richter und Dolmetscher müssen bei einem Strafverfahren anwesend sein, sonst liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Ob auch "anwesend" ist, wer wegen Befangenheit eigentlich nicht am Prozess teilnehmen dürfte, entschied nun der BGH.

In Karlsruhe weht mal wieder ein frischer Wind: Das Bundesjustizministerium hat elf neue Anwältinnen und Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen. LTO schaut, wer die begehrten und finanziell lukrativen Plätze erhalten hat. 

177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro im Monat – so ein Mietvertrag kann nicht wirksam sein oder? Doch, meint der BGH. Zumindest genügen die günstigen Bedingungen allein noch nicht, um Sittenwidrigkeit anzunehmen. 

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es gibt keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen. Und ja, Hecken werden vom Grundstück, auf dem sie wachsen, gemessen.

Wie ein Lehrbuchfall: Eine Frau will ihren Bankberater adoptieren, um ihn als Alleinerben einzusetzen. Später stellt sich heraus: Sie war unerkannt geisteskrank und geschäftsunfähig. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen, so der BGH.