Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.
Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.
Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an eine Fernsehproduzentin zu verhindern. Auf die Auskunft wartet diese trotzdem noch – und beantragte kürzlich Zwangshaft.
Nur einen Tag nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung legt der Solinger-Attentäter Revision ein. Über die noch ausstehende Begründung muss dann der BGH entscheiden.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.
Der 50-jährige Ex-Mann war bereits im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigt der BGH den Urteilsspruch und sieht in der Tat eine "öffentliche Hinrichtung".
Ein Mann sticht mit dutzenden Messerstichen auf seine Ehefrau ein, sie flieht auf die Autobahn, wird von einem LKW erfasst. Mord, so der BGH: Der zum sofortigen Tod führende Unfall sei eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf.
Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.
Im Streit um eine Eigenbedarfskündigung wendet sich der BGH gegen die herrschende Meinung: Die Kündigungssperrfrist beginnt erst, wenn die Wohnung an den neuen Eigentümer übertragen wird, wenn eine GmbH & Co. KG Voreigentümerin ist.
Acht Stunden Vollnarkose, fehlende Standards – und ein junger Patient, der nicht überlebt. Der BGH hebt nun den Freispruch der damals behandelnden Zahnärztin auf und schickt den Fall zurück ans Landgericht.
Kurz vor Fristende ein falsches PDF ans Gericht geschickt - der BGH sieht keinen Grund für eine Wiedereinsetzung und betont, dass man auch am späten Abend zumindest in die Dateivorschau gucken sollte.
Ein Urteil des BGH verunsichert die Anbieter anwaltlicher Fortbildungen. Bedarf jede Online-Fortbildung, auch wenn sie nicht aufgezeichnet wird, einer Zulassung durch die Zentralstelle für Fernunterricht? Martin W. Huff klärt auf.
Aus Rache tätowierte ein Mann einem anderen den Schriftzug "Fuck" ins Gesicht. Der BGH entschied: Das ist eine erhebliche und dauerhafte Entstellung und damit eine schwere Körperverletzung, selbst wenn man das Tattoo weglasern lassen könnte.
Vor allem Instagram ist voll von Beauty-Vergleichen: vorher hässlich, nachher hübsch. Doch das Werben mit solchen Bildern für medizinisch nicht notwendige Eingriffe mittels Hyaluron-Spritze ist und bleibt verboten, so der BGH.
