Teuer, ineffektiv, zu hohes Risiko: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Hilfe von Prozessfinanzierern brauchen sie nach einem BGH-Urteil auch nicht mehr zu hoffen, erklärt Caroline Meller-Hannich.
Ob Rechtsanwältin oder Sekretärin: Ein Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehepartner in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Anwalts arbeitet. Auch Sekretärinnen könnten Einfluss nehmen, so der BGH.
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Kann ein Exilant, der in Mannheim lebt, zugleich im Kongo Kriegsverbrechen begehen? Der Bundesgerichtshof verhandelte jetzt über die Revisionen gegen das Urteil im Stuttgarter FDLR-Prozess. Christian Rath berichtet.
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Vor dem BGH geht es heute um den Schutz von in Museen ausgestellten Kunstwerken. Ob man diese einfach abfotografieren und online stellen darf und was das Ganze mit Schloss Sanssouci zu tun hat, erklären Niklas Conrad und Lena Hocke.
Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt.
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Wer bei der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ist laut Gesetz auch der Vater – wenn er denn ein Mann ist. Was aber, wenn es sich bei dem Ehepaar um zwei Frauen handelt? Der BGH hat sich nun zu dieser Frage Gedanken gemacht.
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Eigentlich wollten sie ihren Anwalt wegen Fehlberatung verklagen. Aber ihr neuer Vertreter versäumte sowohl die Frist für die Berufung als auch die für die Wiedereinsetzung. Pech gehabt, nicht genug Zeit fürs Fax einkalkuliert, so der BGH.
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Wenn der Arbeitgeber in finanzielle Turbulenzen gerät, steht ganz schnell der eigene Arbeitsplatz auf dem Spiel. Da dürfen auch die Angestellten mit Bürgschaften einspringen, sagt der BGH. Nur überfordert werden dürften sie damit nicht.
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Wenn der Nachbar Musiker ist, kann das leicht zu Unmut bei den Anliegern führen. Die Geräuschkulisse ist aber zu dulden, solange es nicht unzumutbar wird, so der BGH. Musizieren gehöre zur Persönlichkeitsentfaltung.
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"Die Kupplung ist überhitzt, bitte halten Sie für mindestens 45 Minuten an" – das ist nicht das, was man sich vom neuen BMW wünscht. Es ist auch ein Mangel, selbst wenn an der Warnung gar nichts dran ist. Der BGH präzisiert das Kaufrecht.
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Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH.
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Drei der vier Angeklagten im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen nun Revision eingelegt.
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Wer nicht hoheitlich tätig ist, kann auch für einen Job im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden. Schlecht sieht es dagegen aus, wenn man für einen Rechtsdienstleister zu Rentenfragen berät, entschied am Montag der BGH.
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Beim Thema Werbeblocker kämpften klagende Verlage von Anfang an auf juristisch verlorenem Posten. Aber auch nach der nun zugestellten Begründung des BGH-Urteils vom April ist nicht zu erwarten, dass Ruhe einkehrt, meint David Ziegelmayer.Mehr lesen
Der BGH vehandelt im kommenden Januar über die Gewährleistungsansprüche eines Käufers eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs. Damit könnte ein Grundsatzurteil anstehen. Alle Fragen wird es aber kaum beantworten.
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