Bei einer Störung des beA dürfen Rechtsanwälte sofort auf eine andere Form der Übermittlung ihrer Schriftsätze zurückgreifen, ein Zuwarten ist nicht nötig. Die Fehlfunktion müssen sie aber nachweisen, entschied der BGH.
Ein Kunstsammler wollte nicht, dass ein Gemälde von ihm in einer Datenbank für verschwundene NS-Raubkunst aufgeführt wird, schließlich geht es um viel Geld. Das muss er aber hinnehmen, hat der BGH entschieden.
Die Mietpreisbremse deckelt die Miete. Ist sie zu hoch, kriegt der Mieter Geld zurück. Um das zu prüfen, braucht er aber Auskünfte von Vermieter. Künftig hat er lange Zeit, diese einzufordern, so der BGH in einem mieterfreundlichen Urteil.
Anwälte, die in Vermögensverfall geraten, verlieren in der Regel die Anwaltszulassung. Die Gefahr, dass sie mit fremdem Geld nicht sorgfältig umgehen, ist groß. Dies gilt auch für Strafverteidiger, so der BGH. Martin W. Huff berichtet.
Im April hatte der BGH entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Dass das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt, hat er jetzt klargestellt.
Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen. Doch worauf muss der Verkäufer hinweisen und was muss sich der Käufer selbst zusammensuchen? Darüber wurde vor dem BGH am Freitag verhandelt.
Das LG Köln hatte einen Mann wegen Totschlags statt heimtückischen Mordes verurteilt, da im Zeitpunkt des Schusses eine vorherige Bedrohung des Opfers nicht auszuschließen war. Der BGH hält das für rechtsfehlerhaft.
Weiter ist unklar, von wem der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke die Tatwaffe einst bekam. Vergangenes Jahr war ein Mann vom Vorwurf freigesprochen worden, diese an Stephan Ernst verkauft zu haben. Dieses Urteil bestätigte nun der BGH.
Das Bundeskartellamt stufte Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein und unterstellte es damit einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Dagegen klagt Amazon nun vor dem BGH.
Im Frühjahr 2020 annullierte die Lufthansa AG Flüge wegen der Corona-Pandemie. Ein neuer Flug war nur kostenlos, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stand. Das sei aber so nicht okay, urteilte nun der BGH.
Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Doch die tatrichterlichen Entscheidungen kann er nicht vorwegnehmen und so wird bald weiter gestritten, diesmal um Verschuldensfragen. Endlich die finale Runde?
Dieselkunden bekommen Prozente, aber nicht den Kaufpreis zurück. Das hat der BGH zur fahrlässig-illegalen Abschalteinrichtung geurteilt. Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist aber, ob die Hersteller überhaupt fahrlässig gehandelt haben.
Der BGH urteilt am Montag über Schadensersatz für Dieselkunden bei fahrlässiger illegaler Abschalteinrichtung. Experten diskutieren bei LTO über die richtige Berechnung. Doch am Ende könnte das Urteil auch faktisch wirkungslos bleiben.
Weil sie mit der Zuweisung an einen anderen Senat nicht einverstanden war, legte eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach die Arbeit nieder. Nun entschied der BGH, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Die Stelle bleibt vorerst unbesetzt.
Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, entschied der BGH. Ob das auch bei schwerer psychischer Erkrankung des Mieters gilt, muss das Tatgericht nun erneut klären.