26.11.2019

Zwei Vollzugsbeamte ermöglichtem einem Strafgefangenen offenen Vollzug. Während eines Freigangs floh der Gefangene mit einem Auto und tötete eine junge Frau. Der BGH sprach die Vollzugsbeamten nun vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

25.11.2019

Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall "wenigermiete.de" verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff.

22.11.2019

Der Fall des Stuttgarter Rasers könnte bald den BGH beschäftigen. Der ursprünglich wegen Mordes angeklagte Mann wurde vergangene Woche zu einer Jugendstrafe verurteilt, dagegen legt er Revision ein.

14.11.2019

Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.

13.11.2019

Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.

11.11.2019

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht anhand eines 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

08.11.2019

Der BGH hat die Revisionen zweier Promi-Fotografen, die angeblich von Herbert Grönemeyer verprügelt wurden, verworfen. Sie hatten Strafanzeige gegen den Sänger erstattet – und wurden dann wegen falscher Verdächtigung selbst verurteilt.

06.11.2019

Autobanken und Immobilien-Finanzierer hatten schon eine neue Widerrufswelle gefürchtet: Doch zwei BGH-Urteile zeigen, dass Verbraucher Darlehensverträge nicht ganz so einfach widerrufen können.

05.11.2019

Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als "neu hergestellt" anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko. 

31.10.2019

Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Der BGH bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Breuer, Ackermann und Fitschen.

23.10.2019

Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker im Netz rechtlich abgesichert. Doch plötzlich erzählt der Kartellsenat des BGH die Geschichte von David und Goliath neu.

23.10.2019

Auch wenn in der Flüchtlingsunterkunft niemals Flüchtlinge eingezogen sind, kann eine Gemeinde den Mietvertrag nicht beenden. Dann hätte die Gemeinde eben eine Ausstiegsklausel und keinen Kündigungsausschluss vereinbaren dürfen, so der BGH.

22.10.2019

Der Medienkonzern Kirch ging 2002 pleite, aber die juristische Aufarbeitung dieses Niedergangs läuft bis heute. Nun befasst sich der BGH mit der Frage, welche Rolle die Führungsriege der Deutschen Bank bei der Insolvenz der Gruppe spielte.