27.02.2019

Als der BGH ankündigte, sich erstmals zum Dieselskandal zu äußern, war die Aufregung groß. Der Hinweisbeschluss liegt nun vor. Für die meisten Diesel-Verfahren wird er aber nicht viel ändern, erläutern Alexandra Watzlawek und Levin Fischer. 

27.02.2019

Den Prospekt mit Informationen über sein Investment will ein Anleger nicht haben – er sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram". Die Bank muss aber trotzdem über die Risiken aufklären, entschied der BGH.

26.02.2019

In der DDR genossen Samenspender, anders als heute, völlige Anonymität gegenüber ihren leiblichen Kindern. Eine Frau darf nun nach 28 Jahren dennoch den Namen ihres biologischen Vater erfahren, entschied der BGH.

22.02.2019 | von Pia Lorenz

Der BGH äußert sich erstmals zum Dieselskandal - obwohl er es gar nicht müsste. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Mangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

21.02.2019

Erstmals nach über 100 Jahren hat ein Bundesgericht darüber entschieden, ob Künstler nach § 14 UrhG auch gegen die völlige Zerstörung ihrer Werke vorgehen können. Peter Raue zu gleich zwei wegweisenden Urteilen.

21.02.2019

Um Urheberrechtsverstöße auf Youtube verfolgen zu können, brauchen Rechteinhaber die Daten der verantwortlichen Nutzer. Die E-Mail- und IP-Adressen kennt aber nur Youtube. Ob diese Daten herausgegeben werden müssen, soll nun der EuGH klären.

19.02.2019

Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.

18.02.2019

Ein ehemaliger Rechtsanwalt fordert seine Zulassung zurück und bedient sich dazu aus dem Fundus der Reichsbürger-Thesen. Doch selbst wenn das Besatzungsrecht noch gälte: Sein Vorbringen wäre dennoch Unfung, lässt der BGH durchblicken.

08.02.2019

Grund und Boden sind ein knappes Gut, weiß der BGH. Deshalb aber Immobilienunternehmer eine ewige Bindung an städtische Belegungsrechte für Sozialwohnungen aufzuerlegen geht zu weit, wie die Karlsruher Richter nun entschieden. Mehr lesen

07.02.2019

Der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt steht eine Anstellung im öffentlichen Dienst nicht immer im Wege. Solange der Anwalt nach außen tätig werden darf und nicht hoheitlich handelt, geht die Zulassung in Ordnung, so der BGH. Mehr lesen

05.02.2019

Als die SEK-Beamten des deutschen "Scheinstaates" seine Wohnung durchsuchen sollten, schoss ein Reichsbürger auf sie, ein Polizist starb. Gegen seine Verurteilung u. a. wegen Mordes legte der Mann Rechtsmittel ein, blieb aber erfolglos. Mehr lesen

05.02.2019

Eine Zulassung als Syndikusanwalt ist auch möglich, wenn eine finanzielle Grenze für rechtsgeschäftliches Auftreten festgelegt ist. Entscheidend sei weiterhin der Umfang der Weisungsfreiheit, so der BGH. Mehr lesen

05.02.2019

Das Verfahren um die Vergewaltigung einer studentischen Mitarbeiterin der Kanzlei Linklaters auf einer Oktoberfest-Feier ist zu Ende. Der BGH verwarf die Revision des ehemaligen Partners, der damit ins Gefängnis muss. Mehr lesen

30.01.2019

Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte die Spender über alle Risiken des Eingriffs aufklären. Auch Formverstöße können ihnen  zum Verhängnis werden, so der BGH. Im Ergebnis richtig, in der Begründung fragwürdig, findet Martin Rehborn.

29.01.2019

Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten. Mehr lesen