26.12.2021

Ist der Karpfen nur zu Weihnachten von Interesse oder generell ein Anliegen der "Volksernährung"? – 1953 erlaubte der BGH keinen Unfug mit einem bedrohten Karpfenteich, der Jahrzehnte zuvor staatlich subventioniert angelegt worden war.

23.12.2021

Nicht immer nur Corona. Der BGH urteilte 2021 zum Abgasskandal, werbenden Influencerinnen, randalierenden Fußballfans und strafbaren Cum-Ex-Geschäften.

22.12.2021

Gehören die Kosten, einen morschen Baum zu fällen, zu den "Kosten der Gartenpflege"? Der BGH hat diese bislang umstrittene Frage geklärt.

19.12.2021

Der "Autofallen"-Tatbestand von 1938 wurde 1952 erneut geregelt – nach lebhafter parlamentarischer Diskussion, die sich freilich vor allem für Fragen der Verkehrssicherheit interessierte. 1971 erhielt die Norm einen wichtigen Bypass.

16.12.2021

Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.

16.12.2021

Haben vom Dieselskandal betroffene Autokäufer ihr KfZ über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert, dann kann ihnen trotzdem Schadensersatz zustehen - wenn sie von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht haben.

15.12.2021

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften ist die deutsche Zentrale der schwedischen Bank SEB durchsucht worden. Das Unternehmen kooperiert nach eigenen Angaben mit den Behörden.

15.12.2021

Das OLG München hatte André E. im NSU-Prozess zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Das hat der BGH nun so bestätigt.

09.12.2021

Die Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Werbung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland ist aber unzulässig, weil dies noch kein allgemein medizinischer Standard sei, so der BGH.

09.12.2021

Nicht jeder vom Dieselskandal betroffene Käufer möchte das Software-Update bekommen, sondern lieber ein neues Auto. Ist aber nur noch ein teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss er ggf. die Kosten mittragen, findet der BGH.

03.12.2021

Zwei Anteilseigner der Warburg Bank wenden sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des LG Bonn sowie des BGH. Die Beschwerde ist jedoch bereits unzulässig, so das BVerfG.

02.12.2021

Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt, welchen Anteil André E. an den Taten des NSU hatte. Er habe von den Plänen gewusst und Beihilfe geleistet, sagt die Bundesanwaltschaft.   

01.12.2021

Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.

30.11.2021

Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

29.11.2021

Helmut Kohl klagte vor seinem Tod wegen eines Buches über ihn, das Ende des Rechtsstreits erlebte er allerdings nicht mehr. Daraufhin wollte seine Witwe die begehrte Entschädigung bekommen, der BGH verneint nun jedoch deren Vererblichkeit.