Mitarbeiterinnen einer Zulassungsstelle sollen bei der Erteilung von Zulassungen tatsächlich nicht durchgeführte Erstzulassungen angegeben haben. Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt sei das aber nicht, so der BGH.
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.
Möchten Versicherer für bestimmte krankheitsbedingte Behandlungen nicht zahlen, können sie Ausschlussgründe festlegen. Wird der Versicherte aus zu vagen Formulierungen aber nicht schlau, ist die Klausel unwirksam, so der BGH.
Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Mitten in der Corona-Pandemie buchte eine Reiseagentur für ihre Kunden eine Flugreise in die USA und zurück. Wegen eines Einreiseverbots fiel die Reise ins Wasser. Der BGH entschied nun, dass die Airline trotzdem ihr Geld bekommt.
Unfallfahrzeuge sind am Markt weniger wert als unfallfreie Fahrzeuge. Deshalb kann der Geschädigte diesen Wertverlust ersetzt verlangen - auch wenn er das Fahrzeug behält. Eine hypothetische Umsatzsteuer darf er aber nicht aufschlagen.
Wer sich Wohneigentum kauft, findet im Nachhinein nicht selten größere Mängel, vor allem in Altbauten. Welchen Zustand dürfen Käufer redlicherweise erwarten? Der BGH hat klargestellt: Zum Wohnen muss sich eine Wohnimmobilie schon eignen.
Kann die Schreibtischtätigkeit einer Sekretärin in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord sein? Am 20. August entscheidet darüber der 5. Strafsenat des BGH. Roman Fiedler war bei der Verhandlung in Leipzig dabei.
Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts "erfinden".
Der BGH hat beschlossen, seine Entscheidung in der Urheberrechtsklage des Axel-Springer-Verlags gegen den Werbeblocker Adblock Plus aufzuschieben. Er rechnet damit, dass der EuGH bald in einem ähnlichen Fall entscheiden wird.
Ein Unternehmen wirbt für sich mit einer durchschnittlichen Sternebewertung. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und forderte mehr Transparenz. Der BGH traut den Verbrauchern jedoch zu, ihren Kopf zu gebrauchen.
Mit Spannung haben Teilnehmer von Glücksspielen, die Tausende Euro verloren haben, auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Sie müssen sich jetzt weiter gedulden.
Mehrere Wohnungseigentümerinnen haben einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft vor Gericht erfolgreich angefochten. Dennoch müssen sie die Prozesskosten anteilig tragen, entschied nun der BGH.
