Mehr als 500-mal hat ein Arzt Cannabis ohne vorherige Untersuchung seiner Patienten verordnet. Dafür muss er nun ins Gefängnis, wie der BGH bestätigte. Die Revision des Mediziners blieb erfolglos.
Ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage kann dem Rauswurf aus seinem Haus nicht dadurch entgehen, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht daran bestellt. Das entschied der BGH.
Auch aus der Aussage, Michael Schumacher habe "warme Hände", können bereits Rückschlüsse über dessen Gesundheitszustand gezogen werden. Die Berichterstattung darüber verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, so der BGH.
Wer über 250.000 Kilometer mit einem Dieselskandal-PkW fuhr, ging bislang nahezu leer aus. Die Kilometer fraßen den Schadenseratz auf. Ob der BGH nach dem neuen EuGH-Urteil in Sachen Vorteilsausgleich umdenken muss, erläutert Markus Meyer.
Ein Mann zahlte seinen Flug mit Bonusmeilen, konnte die Reise dann aber krankheitsbedingt nicht antreten. Der BGH hat entschieden, dass die Rücktrittskostenversicherung auch verloren gegangene Bonus-Flugmeilen umfasst.
Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.
Einfach schon mal die Grube für den Swimmingpool ausheben - das geht nicht, hat der BGH entschieden. Eigentümer-Gemeinschaften müssen sich vorher absprechen.
Ein Autofahrer hatte einen geparkten Anhänger angestoßen, der rollte weg - und in ein Gebäude hinein. Für den Schaden aufkommen muss trotz des Schubsers durch einen Dritten der Halter des Anhängers, entschied der BGH.
Der Käufer eines Diesel-PKW verlangt Schadensersatz wegen angeblich unzulässiger Abgastechnik. Der Finanzierungsvertrag sieht eine Abtretung derartiger Forderungen an den Darlehensgeber vor. Der BGH soll die Klagebefugnis klären.
Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. versklavte zwei Jesidinnen und ließ eine von ihnen, ein fünfjähriges Mädchen, in der Hitze sterben. Das OLG München verurteilte sie dafür zu zehn Jahren Haft. Der BGH hat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben.
Ohne die Betroffenen vorher anzuhören, brachte eine Amtsrichterin diese in einer Psychatrie unter. Dafür wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt. Nun legte sie Revision ein.
Wenn die Batterie eines E-Rollers ausgebaut wird und dann explodiert, haftet der Halter nicht für die entstandenen Schäden. Der Schaden sei nicht der Betriebsgefahr des KfZ zuzurechnen, entschied der BGH.
Am Dienstag startete die Revisionsverhandlung der ursprünglichen Klage eines Spielerberaters gegen den DFB. Der BGH ließ durchblicken, dass er einige Regelungen des DFB für problematisch hält und schließt eine Anrufung des EuGH nicht aus.
Die Übermittlung von Schriftsätzen und Anlagen auf dem seit Januar 2022 vorgeschriebenen elektronischen Weg birgt für die Anwaltschaft weiter erhebliche Risiken. Das zeigt auch der jüngste Beschluss des BGH.