Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn – und zwar auch für Bereitschaftsdienst, hat das BAG entschieden. Wieso es das tat und was das für Konsequenzen hat, zeigt Anja Dombrowsky.

Sie sind in vielen Familien der "gute Geist", ohne den die Pflege von Oma und Opa kaum machbar wäre: Pflegehilfen aus Osteuropa. Sie leisten oft 24-Stunden-Betreuung und bekommen wenig Geld. Das muss sich nach einem Grundsatzurteil ändern.

Das BAG hat der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit abgesprochen. Das überrascht nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht. Was der Beschluss für kleinere Gewerkschaften bedeutet, zeigt Sven Lohse. 

Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel in einer anderen Online-Zeitung. Die Abmahnung, die er dafür kassierte, bleibt bestehen, so das BAG.

Nachdem eine Führungskraft auf Kosten des Arbeitgebers zu Champions-League-Spielen gefahren war, kündigte dieser fristlos. Ob der gekündigte Arbeitnehmer die Kosten zur Ermittlung der Compliance-Verstöße zahlen muss, entschied jetzt das BAG.

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.

Das BAG hat in einem Fall gleich zwei wichtige Fragen zum Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zu klären. Doch dafür soll erstmal der EuGH das Verhältnis zwischen DSGVO und BDSG klären.

Ein scheidender Arbeitnehmer wollte ihn betreffende E-Mails von seiner Ex-Arbeitgeberin als Kopie ausgehändigt bekommen. Umstritten ist, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht - und damit, wie aufwendig es für Unternehmen werden kann.

Arbeitnehmende können von ihren Arbeitgebern Auskunft über sämtliche gespeicherte Informationen verlangen – inklusive Kopien. Das BAG soll nun die Reichweite dieses Anspruchs aufzeigen. Worum es geht, erklärt Michael Fuhlrott.

Ziehen sich Polizisten vor ihrem Einsatz zuhause um und nicht in den dienstlichen Räumen, dann werden sie für die aufgewendete Zeit nicht vergütet. Das und ob dann der Arbeitsweg in Uniform vergütet werden muss, hat das BAG entschieden.

Für Beschäftigte in Teilzeit kann die betriebliche Altersvorsorge (bAV) entsprechend gekürzt werden. So war es bislang und so hat es das BAG bestätigt – allerdings kommt es auf die jeweilige Ausgestaltung an, erläutert Jörn Kuhn.

Die Coronapandemie hat das BAG erreicht – nur sind die Verfahren dort noch nicht angekommen. So konnte einiges abgearbeitet werden. 2021 warten spannende Fälle.

Wird ein Betrieb aus der Insolvenz im Rahmen eines Betriebsübergangs herausgekauft, gibt das regelmäßig Ärger: Wer nämlich zahlt den Mitarbeitern dann ihre Betriebsrente? Tanja Kurtzer erläutert, wie das BAG diese Frage entschieden hat.

Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.

Showdown für das Entgelttransparenzgesetz: Das BAG muss entscheiden, ob die Gehaltsauskunft als Indiz für eine AGG-Diskriminierung gelten kann - mit deutlichen Folgen für die Rechtsdurchsetzung bei der Entgeltgleichheit, meint Nora Markard.