Darf man eine im Internet bestellte, versiegelte Matratze aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben? Der BGH ist sich nicht sicher, er will die Frage nun dem EuGH vorlegen.
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Ein Mann will so sehr Apfelkönig einer brandenburgischen Kleinstadt werden, dass er die amtierende Apfelkönigin vom Thron stoßen will. Bei der Wahl war er gescheitert, nun wird seine Klage verhandelt.
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Ein Makake, der Selfies knipst, ein Naturfotograf, der sich in den Ruin getrieben sieht und eine Wissenschaftlerin in Handschellen: Der Streit um das Urheberrecht eines Affen an seinem Selfie sorgt in den USA für Aufsehen.
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Wer bei einem Telefongespräch mit einer angeblichen Bankmitarbeiterin eine TAN für die Überweisung von 4.444 Euro auf ein fremdes Konto weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss das Geld nicht erstatten, entschied das AG München.
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Das OLG München hält Adblock Plus für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig. Ob Werbeblocker ein unzulässiges Geschäftsmodell sind oder es die Medienunternehmen sind, die neue Geschäftsmodelle brauchen, dürfte nun der BGH entscheiden.
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Das Gütesiegel "Ausgezeichnet.org", das die Bewertungen von Online-Shops erfasst, führt Verbraucher in die Irre, so das LG Köln. Es zeige nämlich nicht klar an, dass die Bewertungen von verschiedenen Verkaufsplattformen stammen.
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Die AfD darf am Sonntag wie geplant eine Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal abhalten. Der Saal-Betreiber durfte den Vertrag mit dem Kreisverband der Partei nicht kündigen.
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Weil ein Hausarzt Komplikationen nach einer Unterarmprellung zu spät erkannt hatte, musste dem Patienten der Unterarm amputiert werden. Der erhält dafür nun 50.000 Euro Schmerzensgeld, entschied das OLG Hamm.
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