Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies… Artikel lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene… Artikel lesen

Laut eines am Montag veröffentlichten Urteils des LG Detmold können Hauseigentümer für Schäden an Pkw durch Dachlawinen in die Haftung genommen werden. Allerdings sind auch die Autobesitzer nicht von aller Verantwortung frei. Artikel lesen

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen des Geretteten nur dann von diesem ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich seinem objektiven Interesse entsprochen hat.… Artikel lesen

Klinikpersonal darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Anweisung an einen Patienten, nicht selbstständig aufzustehen, beachtet wird. Dies gilt vor allem dann, wenn der Patient ausreichend über das richtige Verhalten für den Heilungsprozess… Artikel lesen

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu. Artikel lesen

Verbraucher sollen künftig besser vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden. Der dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit einer so genannten Button-Lösung stößt indes auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Pläne seien… Artikel lesen

Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministeriumbegründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle… Artikel lesen