Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Thu, 24 May 2012 22:13:32 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-05-2012-verfassungsgespraech-eurobonds-bsg-muenzsammlung/ Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes diskutierten Politiker und Wissenschaftler über Bürgerbeteiligung. Außerdem in der Presseschau: ein Hartz-IV-Empfänger muss seine Münzsammlung verkaufen, ein Blogger haftet für einen YouTube-Link und Facebook befürchtet Klagewelle nach dem Börsen-Fehlstart. Aber immerhin hat der Erotikladen im Münchener Bahnhof jetzt auch Sonntags geöffnet. Thu, 24 May 2012 07:25:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-05-2012-verfassungsgespraech-eurobonds-bsg-muenzsammlung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-05-2012-alqaida-atd-tinnitus/ Als Ahmad S. vor Anschlägen in Deutschland warnte, wurden überall die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Nun wurde er in Koblenz verurteilt. Außerdem in der Presseschau: energetische Sanierung im Mietrecht, Kritik am Bundesverfassungsgericht, eine Richterklage gegen die Anti-Terror-Datei und warum man bei unerwünschten Werbeanrufen nicht gleich zur Trillerpfeife greifen sollte. Wed, 23 May 2012 08:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-05-2012-alqaida-atd-tinnitus/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-05-2012-hertha-sportgericht-verfassungsschutzbericht-gemeinnuetzigkeit-grundrechte-report/ Das Urteil des DFB-Sportgerichts ist heute Thema des Tages. Über die Bewertung des Schiedsspruchs gehen die Meinungen auseinander. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit, Eckpunkte zum Urheberrecht, Vorstellung des Grundrechte-Reports, Aktien-Manipulation vor Gericht, StPO-Reform in China und eine Anleitung zum Nichterwerb des Sorgerechts. Tue, 22 May 2012 07:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-05-2012-hertha-sportgericht-verfassungsschutzbericht-gemeinnuetzigkeit-grundrechte-report/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/juristische-presseschau-21-05-2012-mutwillensgebuehr-debatte-strafrechtsluecken-doofe-staatsanwaelte/ Die aus Gerichtskreisen geforderte Mutwillensgebühr für völlig aussichtlose Verfassungsbeschwerden sorgt für Gesprächsstoff. Außerdem in der Presseschau: Lücken im Strafrecht, das Urheberrecht und die Rechtswirklichkeit, unrechtmäßig erhobene Daten vor dem CL-Finale, Blockupy, doofe Staatsanwälte und warum Porsche um eine Hausdurchsuchung bittet. Mon, 21 May 2012 07:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/juristische-presseschau-21-05-2012-mutwillensgebuehr-debatte-strafrechtsluecken-doofe-staatsanwaelte/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-05-2012-hertha-telekom-mladic/ Fußball wird nicht nur auf dem Rasen gespielt, sondern heute Mittag auch vor dem DFB-Sportgericht. Kann Hertha BSC wegen der Spielunterbrechung im Relegationsspiel eine Wiederholung erreichen? Die Meinungen gehen weit auseinander. Außerdem in der Presseschau: Das Ende des größten deutschen Zivilrechtsprozesses und warum das Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic gleich wieder eingestellt wurde. Fri, 18 May 2012 08:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-05-2012-hertha-telekom-mladic/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-05-2012-ehrenmord-nsu-schaefer-kommission-mladic-kriegsverbrechen/ Der Prozess um die Entführung und Ermordung der kurdischstämmigen Arzu Özmen füllt heute die Zeitungen. Angeklagt sind fünf ihrer Geschwister. Außerdem in der Presseschau: Cookies und E-Privacy, Blockupy-Demos vor Gericht, NSU-Ermittlungen in der Kritik, der Prozess gegen Mladic beginnt in Den Haag, und eine romantischer Verrat von Dienstgeheimnissen. Wed, 16 May 2012 07:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-05-2012-ehrenmord-nsu-schaefer-kommission-mladic-kriegsverbrechen/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2012-becker-aussage-urheberrecht-debatte-telekom-prozess-1/ Mit Spannung erwartet, mit Ernüchterung zu Kenntnis genommen – die Aussage von Verena Becker ist das Thema des Tages. Auch in der Presseschau: Juristen zur Urheberrechtsdebatte, Bewährungsstrafe für Brandenburgs Ex-Justizminister und der Prozess von 17.000 Kleinaktionären gegen die Telekom. Zum Schluss ein Richter mit Marotten und ein Strafverteidiger, der sich freut. Tue, 15 May 2012 07:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2012-becker-aussage-urheberrecht-debatte-telekom-prozess-1/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/gemeinnuetzige-organisationen-vaeterrechte-resozialisierung-frauenquote-bgh/ Wo landen eigentlich Geldstrafen? Bei gemeinnützigen Organisationen - und die könnten versucht sein, etwas nachzuhelfen. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin für Väterrechte, Strafrechtsexperten für Resozialisierung und der Juristinnenbund für eine Quote am BGH. Zuletzt verzählt sich ein Richter - allerdings nicht beim Geld, sondern bei den Lebensjahren. Mon, 14 May 2012 07:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/gemeinnuetzige-organisationen-vaeterrechte-resozialisierung-frauenquote-bgh/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/kampf-ums-urheberrecht-umgang-mit-salafisten-vergleich-mit-der-deutschen-bank/ Das Urheberrecht ist keine Spezialmaterie mehr, sondern längst eines der umkämpftesten Politikfelder in Deutschland. Das schlägt sich auch in der heutigen Presseschau nieder. Außerdem: neue Regeln für die Beerdigung von Frühgeburten, harte juristische Drohungen gegen Salafisten, ein glimpfliches Streitende für die Deutsche Bank und ein Bankräuber, dem nicht viel Neues einfiel. Fri, 11 May 2012 08:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/kampf-ums-urheberrecht-umgang-mit-salafisten-vergleich-mit-der-deutschen-bank/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-05-2012-homosexuelle-rehabilitation-paragraf-175-roboterrecht-dortmunder-giftskandal/ Ein beschämendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht im Zentrum der Debatte um die Rehabilitation verurteilter homosexueller Männer in Deutschland. Außerdem in der Presseschau: Gesetze für Roboter, Gefängnisleiter gegen Warnschussarrest, der Dortmunder Giftskandal, Persönlichkeitsrecht 2.0, Twitter gegen US-Justiz – und enthörnte Nashörner in süddeutschen Museen. Thu, 10 May 2012 07:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-05-2012-homosexuelle-rehabilitation-paragraf-175-roboterrecht-dortmunder-giftskandal/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-09-05-2012-urheberrecht-schenkungssteuer-solidarpakt/ Heute äußern sich ein Dichter, ein Soziologe und ein Musikvideo-Unternehmer zum Urheberrecht im Internet. Außerdem in der Presseschau: filmende Polizisten, unvergessene Mörder, Befangenheit gegenüber einer Lesbe, verminderte Auslagenerstattung, ein Brettspielerfinder, der Legislative spielt, und wie vor 25 Jahren in der Pfalz Jagd auf Rote gemacht wurde. Wed, 09 May 2012 07:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-09-05-2012-urheberrecht-schenkungssteuer-solidarpakt/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-08-05-2012-europol-widerrufsrecht-putzlappen-statt-urteil/ Die EU will die Kompetenzen für Europol aufstocken, zum Beispiel um "unerwünschte Migration" zu bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Kunden können auch bei Vertragsänderungen widerrufen, Salafisten gegen Pro NRW, Ermittlungen gegen eine Sparkasse, steuerbare Zuwendungen unter Ehegatten, eine U-30-Party beschäftigt die Justiz und ein Richter putzt einer Partei das Auto. Tue, 08 May 2012 07:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-08-05-2012-europol-widerrufsrecht-putzlappen-statt-urteil/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-05-2012-acta-neeliekroes-gema-bundesgerichtshof/ Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen gegen Markenpiraterie ACTA für erledigt erklärt. Außerdem in der Presseschau: Kompetenzstreit bei den Ermittlern gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, die Linkspartei klagt gegen den Fiskalpakt, GEMA und YouTube, Altnazis, Bullensperma, Call-by-Call, und wie Katzen Strafgefangene resozialisieren sollen. Mon, 07 May 2012 07:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-05-2012-acta-neeliekroes-gema-bundesgerichtshof/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-04-05-2012-verena-becker-bundestag-beteiligung-beamten-urlaub/ Nun redet sie doch: Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat eine Aussage angekündigt und erntet dafür Respekt. Außerdem in der Presseschau: Was der Bundestag zur Euro-Rettung sagen darf, was die Justizministerin zum BGH-Streit sagen soll und was der EuGH zu kranken Beamten gesagt hat. Zum Schluss sammelt ein Schüler fleißig Punkte – in Flensburg. Fri, 04 May 2012 07:10:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-04-05-2012-verena-becker-bundestag-beteiligung-beamten-urlaub/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-bgh-vorsitz-friedensrichter-timoschenko-ehe-demenz-computerprogramme-eugh/ Noch immer ist der Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat verwaist und weiterhin sorgt dies am BGH für Querelen, Intrigen und interessante Rechtsprobleme. Außerdem in der Presseschau: ein Blick auf die Arbeit eines arabischen Friedensrichters in Berlin, die BGH-Entscheidung zur Heirat mit einem Dementen und die Frage, wer den Gewinn aus einem weggeworfenen Lottoschein verlangen kann. Thu, 03 May 2012 08:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-bgh-vorsitz-friedensrichter-timoschenko-ehe-demenz-computerprogramme-eugh/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-ss2-05-2012-tagesschau-app-winnenden-urteil-timoschenko/ Nach dem gescheiterten Kompromiss zur Tagesschau-App setzen acht große Zeitungsverleger ihre Klage gegen ARD und NDR fort. In der Presseschau auch: Belehrung für Festgenommene in der EU, Debatten zum Urheberrecht im Netz, Billy-Regale aus der DDR, Doping, und unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt auf seinen Geisteszustand untersucht werden darf. Wed, 02 May 2012 09:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-ss2-05-2012-tagesschau-app-winnenden-urteil-timoschenko/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-04-2012-peinliche-deutsche-bank-warnschussarrest-aktionaersklagen/ Ein Urteil des LG Frankfurt gegen Emissionshändler ist richtig peinlich für die Deutsche Bank und wird vielleicht strafrechtliche Konsequenzen für das Geldinstitut haben. Außerdem in der Presseschau: Wie man mit Aktionärsklagen richtig Geld macht, warum Bürger nach Polizeigewalt vor Gericht stehen und Welpen nicht aus Protest getötet werden dürfen - sowie der schockierende Befund: Nutella ist gar nicht so gesund. Mon, 30 Apr 2012 07:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-04-2012-peinliche-deutsche-bank-warnschussarrest-aktionaersklagen/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-27-04-2012-rechter-terror-fluggastdaten-wartesemester/ Warum blieb der Nationalsozialistische Untergrund so lange unentdeckt? Die Frage beschäftigt den Untersuchungsaussschuss des Bundestages und ist in den Medien Tagesthema. Außerdem geht es um  Fluggastdaten, Drogenpolitik, Hochschulzulassung, Doping und das Sierra-Leone-Tribunal. Die Polizei wird übrigens nicht nur beleidigt, sondern ist auch mal richtig höflich. Fri, 27 Apr 2012 08:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-27-04-2012-rechter-terror-fluggastdaten-wartesemester/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-260412-hartz-iv-betreuungsgeld-sicherungsverwahrung/ Am Berliner Sozialgericht sind 107 Kammern mit Hartz IV-Klagen beschäftigt. Eine von ihnen hält die neuen Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig und hat damit gehöriges Medienecho ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein BVerfG-Beschluss zu Rockerkutten, das VG Dresden zur so genannten Extremismusklausel und eine schöne Aufzählung dilettantisch gescheiterter Überfälle. Thu, 26 Apr 2012 08:21:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-260412-hartz-iv-betreuungsgeld-sicherungsverwahrung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-25-04-2012-sicherungsverwahrung-entschaedigung-fishing-haftung-timoschenko-hungerstreik/ Vier ehemalige Sicherungsverwahrte erhalten eine Entschädigung für ihre rechtswidrige Inhaftierung. Das Urteil des Karlsruher Landgerichts bewegt die Gemüter der Kommentatoren. Außerdem in der Presseschau: Was ACTA für die Bürgerrechte bedeutet, wann Fishing-Opfer selbst haften, warum Timoschenko hungert – und wieso man sehr genau prüfen sollte, wem man kündigt. Wed, 25 Apr 2012 08:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-25-04-2012-sicherungsverwahrung-entschaedigung-fishing-haftung-timoschenko-hungerstreik/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-04-2012-altersdiskriminierung-betreuungsgeld-facebook-kapmug/ Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Grundsatzurteil die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Führungskräfte. Außerdem in der Presseschau: Schwierigkeiten mit Sammelklagen, eine UN-Statistik zu organisierter Kriminalität, E-Zigaretten, einen Kodex für Versicherer und die Antwort auf die Frage, warum die nächste Kulturrevolution in Blau stattfindet. Tue, 24 Apr 2012 07:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-04-2012-altersdiskriminierung-betreuungsgeld-facebook-kapmug/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-eugh-software-hafturlaub-sicherungsverwahrung-playstation/ Am Dienstag stellt der EuGH-Generalanwalt in Luxemburg seinen Antrag zum Weiterverkauf gebrauchter Computersoftware. In der Presse liest man ein Plädoyer für den Hafturlaub im Strafvollzug, und davon, dass Sicherungsverwahrte keine Playstation bekommen. Außerdem: VGH BaWü zu Spielplatzlärm, Verfügung im Plastiktütenstreit, das YouTube-Urteil und wer hilft, wenn Richter das Recht vergessen. Mon, 23 Apr 2012 07:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-eugh-software-hafturlaub-sicherungsverwahrung-playstation/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-20-04-2012-diskriminierung-befruchtung-facebook/ Rechtsicherheit sieht anders aus. Das EuGH-Urteil zum Schweigerecht von Arbeitgebern gegenüber Stellenbewerbern wird noch für viel Diskussionen sorgen. Außerdem in der Presseschau: der Beschluss über die EGMR-Reform, ein Unterhaltsurteil gegen Reproduktionsmediziner, Strafanzeigen gegen Facebook und der kuriose Prozess um eine Domina-Auktion am Stuttgarter Amtsgericht. Fri, 20 Apr 2012 07:49:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-20-04-2012-diskriminierung-befruchtung-facebook/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-04-2012-kirch-deutschebank-breuer-vorratsdatenspeicherung-massregelvollzug-norwegen-breivik-warnschussarrest/ Das Protokoll eines Treffens von Gläubigerbanken mit Leo Kirch widerspricht Rolf Breuers bisheriger Darstellung. Außerdem in der Presseschau: Streit von Innen- und Justizressort über Vorratsdatenspeicherung, Staatsanwältin und Richterin im Breivik-Prozess, viele Meinungen zum geistigen Eigentum, und was die Polizei von Georgia (USA) gegen Altersdiskriminierung tut. Thu, 19 Apr 2012 07:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-04-2012-kirch-deutschebank-breuer-vorratsdatenspeicherung-massregelvollzug-norwegen-breivik-warnschussarrest/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-04-2012-vorratsdatenspeicherung-gauck-eurorettung-gehirnscan-paedophilie/ Die Ende der Woche ablaufende Frist für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und eine scharfe Stellungnahme des Innenministers bringen das Thema wieder auf den Tisch. Außerdem in der Presseschau der 17. Verfassungsrichter Gauck, Witwergeld für Lebenspartner, keine Karten für Rostock-Fans – und was sich mit einem Pädophilie-Gehirnscan so alles anfangen ließe. Wed, 18 Apr 2012 07:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-04-2012-vorratsdatenspeicherung-gauck-eurorettung-gehirnscan-paedophilie/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2012-breivik-abmahner-mutwillensgebuehr/ Nach dem Prozessauftakt in Oslo ist Thema des Tages die Frage, wie sich das Verfahren gegen den Attentäter Anders Breivik gestalten wird. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsabgeordnete dürfen weiter reden, mutwillige Beschwerdeführer sollen zahlen, Staatsanwälte verhören sich und ein Autofahrer möchte Geld – weil er sich verfranzt hat. Tue, 17 Apr 2012 07:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2012-breivik-abmahner-mutwillensgebuehr/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-04-2012-rederecht-parlamentarier-filesharing-haftung-agent-provocateur-drogenhaendler/ Der Vorstoß zur Begrenzung des Rederechts von Parlamentariern sorgt für Unmut und verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: die gebremste Honorarreform, das Bundesverfassungsgericht zur Filesharing-Haftung, ein provozierter Drogenhändler, ein eskalierter Miles & More-Streit – und eine Kanzlei, die sich anscheinend für nichts zu schade ist. Mon, 16 Apr 2012 07:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-04-2012-rederecht-parlamentarier-filesharing-haftung-agent-provocateur-drogenhaendler/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13-04-1965-geschwister-lka-kunst-1/ Einvernehmlicher Sex unter Erwachsenen darf auch im 21. Jahrhundert bestraft werden – wenn diese enge Verwandte sind. Das entschied jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte und enttäuschte damit fast die gesamte Medienlandschaft. Außerdem in der Presseschau: ein peinlicher falscher Verdacht nach einem Nazi-Mord, Herta Däubler-Gmelins rechtspolitisches Comeback und ein Urteil gegen garantierten Kunstgenuss. Fri, 13 Apr 2012 07:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13-04-1965-geschwister-lka-kunst-1/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-12-04-2012-urlaubs-moerder-bilder-suche-fernseh-anwaelte/ Wann dürfen Mörder Urlaub machen? Die Debatte um die Reform des Strafvollzugs geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Daten-Hehlerei als Straftat, die BGH-Rechtssprechung zur Google-Bildersuche, Haftsstrafe für kino.to-Programmierer, keine Panik wegen Facebook-Abmahnungen, Anklage wegen Mord am Staatsanwalt und Anwälte wie im Fernsehen – aber echt. Thu, 12 Apr 2012 07:27:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-12-04-2012-urlaubs-moerder-bilder-suche-fernseh-anwaelte/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-11-04-2012-strafvollzugsgesetz-hafturlaub-untreue-kuendigungsschutz/ Zwischen den Bundesländern gibt es Meinungsverschiedenheiten über Notwendigkeit und Zielsetzung einer Reform des Strafvollzugs. Anders Breivik, der in Norwegen mehr als 70 Menschen tötete, ist schuldfähig. Dazu in der Presseschau Kündigungsschutz, Wirtschaftsstrafrecht, Auslieferung an die USA und warum jemand, der Uhus schützen will, noch lange keine Meise hat. Wed, 11 Apr 2012 04:22:06 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-11-04-2012-strafvollzugsgesetz-hafturlaub-untreue-kuendigungsschutz/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-04-2012-gewaltverbot-inzestverbot-weltwoche-angezeigt/ Auch Juristen können sich wegen Grass Gedanken machen: Wie steht es um das völkerrechtliche Gewaltverbot? Für den Karfreitag steht das Aus im Haus, beim Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung wurde nachgebessert und der EGMR urteilt zum Inzestverbot. Außerdem in der Presseschau: Der Weltwoche fliegen die Volksverhetzungsanzeigen nur so zu und der Osterhase ist gefasst. Tue, 10 Apr 2012 07:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-04-2012-gewaltverbot-inzestverbot-weltwoche-angezeigt/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-04-2012-steuerabkommen-schweiz-opferschutz-wahlrecht/ Der Plan von SPD und Grünen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern, liefert Gesprächsstoff. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesjustizministerin ist gegen das Betreuungsgeld. Buback, Opferschutz, Anwaltshonorare, Karfreitagstanz und wieso eine Befangenheit eines Richters nicht zu befürchten ist, der meint, dass der Beklagte den Schwanz einzieht. Sat, 07 Apr 2012 06:22:38 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-04-2012-steuerabkommen-schweiz-opferschutz-wahlrecht/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-05-04-2012-nachtflugverbot-betreuungsgeld-sippenhaft/ Endlich herrscht Ruhe in Frankfurt, umso lauter ist das Medienecho zum Urteil des BVerwG in Sachen Nachtflugverbot. Außerdem in der Presseschau: Ist die Herdprämie vielleicht verfassungswidrig?, Sippenhaft bei der Gefahrenabwehr, polizeiinterne Ermittlungen nach behördlichem Versagen im Mordfall Lena, der richtige Einstieg ins Jurastudium und warum Fußball nicht vor Kriminalität schützt. Thu, 05 Apr 2012 07:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-05-04-2012-nachtflugverbot-betreuungsgeld-sippenhaft/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-04-04-2012-mandatsgeheimnis-meinungsfreiheit-inkasso-anwalt/ Auch Anwälte setzten auf externe Dienstleister. Aber was passiert dann mit dem Mandatsgeheimnis? Der Deutsche Anwaltsverein fordert nun klare Regeln. Außerdem in der Presseschau: der EGMR zur Meinungsfreiheit, der BGH zum Unterhaltsrecht, ein Inkasso-Anwalt vor Gericht, Lebenspartner im Strafprozess – und ein Mädchen namens Bock. Wed, 04 Apr 2012 07:18:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-04-04-2012-mandatsgeheimnis-meinungsfreiheit-inkasso-anwalt/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-03-04-2012-suizidhilfe-steuerstreit-haftbefehle-jura-gehaelter/ Das Berliner Verwaltungsgericht hält ein Verbot ärztlicher Suizidhilfe für rechtswidrig, der Steuerstreit mit der Schweiz füllt weiterhin die Presse. Außerdem: Mediationsgesetz vor dem Vermittlungsausschuss, Ermittlungen wegen Lynchaufrufs, BVerfG zu TV-Gerichtsberichterstattung, hohe Jura-Gehälter – und ein "Büroversehen" beim Bundesamt für Justiz. Tue, 03 Apr 2012 07:55:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-03-04-2012-suizidhilfe-steuerstreit-haftbefehle-jura-gehaelter/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-02-04-2012-schweiz-steuerfahnder-rederecht-abweichler-aprilscherz/ Die Schweiz macht Jagd auf Steuerfahnder. Das stößt in den Medien teils auf Empörung, teils auf Verständnis. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestagspräsident verteidigt das Rederecht, eine Kanzlei streitet mit ihrem Ex-Partner, ein kino.to-Angeklagter packt aus und Hannelore Kraft wird am Zürcher Flughafen festgesetzt – aber nur am Sonntag. Mon, 02 Apr 2012 07:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-02-04-2012-schweiz-steuerfahnder-rederecht-abweichler-aprilscherz/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-03-2012-kritik-richterwahl-facebook-daten-mandant-anwalt/ Elf Männer und nur zwei Frauen wählte der Richterwahlausschuss am Donnerstag an den BGH. Nun gibt es Kritik an der Benachteiligung der Richterinnen. Außerdem in der Presseschau: was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum NPD-Verbot sagen könnte, was ein Amtsrichter gerne zu Facebook sagen würde und was ein falscher Satz einen Anwalt kostet. Fri, 30 Mar 2012 07:12:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-03-2012-kritik-richterwahl-facebook-daten-mandant-anwalt/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-29-03-2012-staatsanwaltschaft-kempten-fiskalpakt-grundgesetz-ebay-plagiate/ Eine für alle: Die Staatsanwaltschaft Kempten soll künftig bei Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz ermitteln und erhält damit den Vorzug vor Potsdam. Außerdem in der Presseschau: der unkündbare Fiskalpakt, falsches Glitzern bei Ebay, Fotos von Polizisten, eine Reihe Beinahe-Grundsatzurteile und vier Schmuckdiebe, die irgendwann am Ende waren. Thu, 29 Mar 2012 07:13:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-29-03-2012-staatsanwaltschaft-kempten-fiskalpakt-grundgesetz-ebay-plagiate/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-28-03-2012-blutspritzer-airlines-europa/ "Ich habe meine Nichten nicht getötet", sagte der Angeklagte im Prozess um die Mädchenmorde von Krailling. Doch kaum ein Prozessbeobachter glaubt ihm. Außerdem in der Presseschau: Das Frankfurter Arbeitsgericht schützt streikende Gewerkschaften, Udo Di Fabio lobt Europa und Schwaben können sich nicht einmal über zehn Cent einigen. Wed, 28 Mar 2012 07:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-28-03-2012-blutspritzer-airlines-europa/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-27-03-2012-epileptiker-strassenverkehr-unfall-kantine/ Dreimal hatte ein Epileptiker schon Verkehrsunfälle verursacht, beim vierten Mal gab es Tote. Hätte er es wissen müssen? In Hamburg muss sich der Mann nun vor Gericht verantworten. Außerdem in der Presseschau: ein Urteil zu Unfällen in der Werkskantine, Tipps zum Erbrecht in verschuldeten Familien und ein Streit um die Ausweispflicht von nackten Radfahrern. Tue, 27 Mar 2012 07:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-27-03-2012-epileptiker-strassenverkehr-unfall-kantine/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-26-03-2012-generalbundesanwalt-npd-verbot-transsexuelle-us-gesundheitsreform-chief-justice-roberts/ Der Generalbundesanwalt will gegen die NPD lieber politisch vorgehen, fordert aber mehr Kompetenzen. Gleichzeitig beschäftigt das sich ankündigende Parteiverbotsverfahren die Medien. Außerdem in der Presseschau: Einweisung einer minderjährigen Transsexuellen, unrundes Fußballrecht, US-Gesundheitsreform vor Gericht und die Frage, wann man einen Lehrer "dumm" nennen darf. Mon, 26 Mar 2012 07:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-26-03-2012-generalbundesanwalt-npd-verbot-transsexuelle-us-gesundheitsreform-chief-justice-roberts/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-03-12-vaeter-polizeikugeln-plagiator/ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon oft benachteiligten Vätern geholfen. Diesmal aber wurde die Klage biologischer Väter (auf ein Anfechtungsrecht) abgelehnt. Ein entsprechendes Urteil wäre auch zu Lasten anderer Väter gegangen. Außerdem in der Presseschau: Vorschläge für ein Konzern-Insolvenzrecht und die sportliche Reaktion eines ertappten FDP-Politikers. Fri, 23 Mar 2012 07:34:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-03-12-vaeter-polizeikugeln-plagiator/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-03-2012-npdverbot-bombengeschaefte-vorratsdatenspeicherung/ Heute geht es weiter mit der Diskussion der Innenminister über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Medien liefern "Checklisten", damit es nicht schiefgeht. Außerdem in der Presseschau: Die Tragikomödie um die Vorratsdatenspeicherung wird mit Hilfe aus Brüssel weiter gespielt, darf die Deutsche Bank Streubomben finanzieren?, Legal Success und für welchen Harry Potter-Star es sich ausgezaubert hat. Thu, 22 Mar 2012 07:24:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-03-2012-npdverbot-bombengeschaefte-vorratsdatenspeicherung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-21-03-2012-deal-informationsfreiheitsgesetz-bundesarbeitsgericht-vorratsdatenspeicherung/ Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Angeklagten im Falle eines Deals gestärkt. Jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen auf mehr Urlaub hoffen, das Kanzleramt muss die Gästeliste des Dinners für Josef Ackermann offenlegen, die EU-Kommission will gegen das VW-Gesetz klagen und eine Internettauschbörse versteht das "Cloud Computing" einmal wörtlich. Wed, 21 Mar 2012 07:20:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-21-03-2012-deal-informationsfreiheitsgesetz-bundesarbeitsgericht-vorratsdatenspeicherung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-20-03-2012-gestaendnis-bundesverfassungsgericht-abmahnung/ Wie kann jemand ein Verbrechen gestehen, das er gar nicht begangen hat? Spiegel-TV zeigt es an einem exemplarischen Fall auf. Außerdem in der Presseschau: die Diskussion um die Mutwillensgebühr, die das Verfassungsgericht vor sinnlosen Klagen schützen soll und gefälschte Abmahnungen, die irgendjemanden in Slowenien freuen. Tue, 20 Mar 2012 07:25:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-20-03-2012-gestaendnis-bundesverfassungsgericht-abmahnung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-03-2012-gauck-homosexuelle-feuerwehrmann/ Jetzt haben wir wieder einen Präsidenten und hoffen, dass Gauck mit dem Rücktritt zumindest solange wartet, bis das Bundesverfassungsgericht endlich die offenen Fragen zum Wahlverfahren geklärt hat. Außerdem in der Presseschau: Viel Streit um die Diskriminierung von Homosexuellen und ein Brandstifter, der wohl mal wieder der Feuerwehrmann war. Mon, 19 Mar 2012 07:41:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-03-2012-gauck-homosexuelle-feuerwehrmann/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-03-2012-nrw-haushalt-digitales-erbrecht-desiree-nick/ In Nordrhein-Westfalen wird es Neuwahlen geben, auch wenn sich manche Juristen fragen, wie es nur dazu kommen konnte. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Zugang des Erben zu Passwörtern des Erblassers, eine Eifersuchtswallung unter Bürgermeistern und Desiree Nicks gerichtlicher Kampf um echte Gefühle. Fri, 16 Mar 2012 07:48:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-03-2012-nrw-haushalt-digitales-erbrecht-desiree-nick/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-150312-internationaler-strafgerichtshof-npd-fluggastdaten-parteienfinanzierung-gaspreisklauseln-brennelementesteuer/ Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs erregt Aufsehen. Auch die deutschen Gerichte sind aktiv: Rückforderungsansprüche gegen Gasversorger werden eingegrenzt, die Anwohner des Frankfurter Flughafens könnten bald wieder ruhig schlafen und das System der Parteinachwuchsfinanzierung ist gekippt. Und zum Schluss darf auch der Fußball nicht fehlen. Thu, 15 Mar 2012 07:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-150312-internationaler-strafgerichtshof-npd-fluggastdaten-parteienfinanzierung-gaspreisklauseln-brennelementesteuer/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-140312-vorratsdatenspeicherung-frankfurter-flughafen-bayer-medizinpatente-sicherungsverwahrung-rechtsterrorismus/ Es tobt der Streit um drei Gutachten zur Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Bayer verliert in Indien ein Patent für ein Krebsmedikament, der IGH in Den Haag spricht sein erstes Urteil, die Bundesregierung diskriminiert Arbeitsmigranten, Erben in Europa wird leichter und ein Thüringer Busfahrer erfindet die temporäre DDR-Staatsbürgerschaft. Wed, 14 Mar 2012 07:40:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-140312-vorratsdatenspeicherung-frankfurter-flughafen-bayer-medizinpatente-sicherungsverwahrung-rechtsterrorismus/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13032012-kriminelle-gewinne-finanzgeschaefte-acta/ Die EU-Kommission will Erträge aus organisierter Kriminalität besser abschöpfen. Außerdem: Ein Verfassungsrichter zum Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften, Dieter Gorny über ACTA, drei Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, Lizenzen und Insolvenzen, Frauenquote in der Wirtschaft und ganz überraschend hat der "Tatort" etwas mit der Wirklichkeit zu tun. Tue, 13 Mar 2012 07:43:00 +0100 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13032012-kriminelle-gewinne-finanzgeschaefte-acta/