Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Fri, 24 May 2013 03:43:15 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-5-2013-innenministerkonferenz-generalbundesanwalt-v-leute-bundesverfassungsgericht-nsu-raz-militante-gruppe-zahnarzt-homeschooling-verfassungsschutzpraesident/ Heute legt die "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" bei der Innenministerkonferenz ihren Abschlussbericht vor. Zentraler Vorschlag ist, dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen zu geben. Außerdem in der Presseschau: die "Charmeoffensive" des OLG München, Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme, der Verfassungsschutzpräsident im Interview und wie ein Anwalt besser nicht unterschreiben sollte. Thu, 23 May 2013 07:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-5-2013-innenministerkonferenz-generalbundesanwalt-v-leute-bundesverfassungsgericht-nsu-raz-militante-gruppe-zahnarzt-homeschooling-verfassungsschutzpraesident/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-05-13-polizist-traumschiff-mandela/ Einer jungen Frau wird von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und schon vier Monate später folgt eine Anklage. Außerdem in der Presseschau: verschärfte Promillegrenzen für Radfahrer, Vergleich auf dem Traumschiff, Nelson Mandela vor Gericht, Flucht aus dem falschen Gefängnis und eine schmerzhafte Colaflasche aus Fruchtgummi. Wed, 22 May 2013 07:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-05-13-polizist-traumschiff-mandela/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-21-05-2013-sperrklausel-europawahl-ringrichter-goetzl-videoueberwachung/ Nicht ohne die SPD: Das Vorhaben, eine Drei-Prozent-Hürde ins Europawahlgesetz einzufügen, könnte an den Sozialdemokraten scheitern. Außerdem in der Presseschau: Volksentscheide ins Grundgesetz, geheime Umfragen, Manfred Götzl als Ringrichter, Videoüberwachung von Mietern, wem gehört "Wir sind das Volk" und warum uns die EU-Kommission vor Olivenöl-Karaffen schützen muss. Tue, 21 May 2013 07:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-21-05-2013-sperrklausel-europawahl-ringrichter-goetzl-videoueberwachung/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-05-13-nsu-pflege-tuev-bolivien/ Im Prozess um die NSU-Morde ist die Phase der Vorspiele vorbei. Jetzt werden die ersten Bilanzen gezogen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Samenspende und Unterhalt, der BGH zum Framing fremder Videos, die Klage Boliviens gegen Chile und warum es so viele gefälschte Panini-Bildchen gibt. Fri, 17 May 2013 07:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-05-13-nsu-pflege-tuev-bolivien/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-05-2013-nsu-vaterschaftsanfechtung-vorbild/ Der NSU-Prozess geht weiter, der Bundestagsausschuss zum Thema neigt sich dem Ende zu. Außerdem in der Presseschau: ein Gesetz zur Schuldenfreiheit, BGH zur Vaterschaftsanfechtung von Samenspendern, Kaufland dealt, Wahrheitskommission in Brasilien, warum Uli Hoeneß ein Vorbild ist und der ökonomische Nutzen illegaler Downloads. Thu, 16 May 2013 07:23:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-05-2013-nsu-vaterschaftsanfechtung-vorbild/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2013-google-autocomplete-nsu-bankenunion/ Der Bundesgerichtshof rügt Google für seine Autocomplete-Funktion, die bei Suchabfragen weitere Suchbegriffe automatisch ergänzt. Außerdem in der Presseschau: Geld für die NPD, Bankenunion, Anklage im NSU-Verfahren verlesen, Endspiel für Ecclestone und Steuerpflicht für das älteste Gewerbe der Welt. Wed, 15 May 2013 07:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-05-2013-google-autocomplete-nsu-bankenunion/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-14-05-2013-johnny-k-prozess-bestandsdatenauskunft-tatort/ Keiner will's gewesen sein: Die Angeklagten im Prozess um den totgeprügelten Johnny K. beschuldigen sich gegenseitig, entlasten aber den Hauptverdächtigen. Außerdem in der Presseschau: wie NRW die Bestandsdatenauskunft durchgeboxt hat, was Hassemer zum NSU-Verfahren sagt, die Kriminalitätsstatistik 2012 – und Tatort-Kommissare, die auch nicht alles dürfen. Tue, 14 May 2013 07:21:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-14-05-2013-johnny-k-prozess-bestandsdatenauskunft-tatort/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13-05-13-stadler-nsu-wald/ Er war sachlich, besonnen und liberal. Max Stadler, der Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend gestorben. Außerdem in der Presseschau: Kritik an den Nebenklage-Vertretern im NSU-Prozess, das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator und warum sich Datenschützer jetzt um Videoüberwachung im Wald kümmern müssen. Mon, 13 May 2013 07:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-13-05-13-stadler-nsu-wald/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-05-2013-konto-kruzifix-karriere/ Konto für alle: Die Europäische Kommision schlägt eine Richtlinie vor, die allen EU-Bürgern das Recht auf ein Girokonto einräumt. Außerdem in der Presseschau: Keine Einigung bei der Suizidhilfe, Sauna mit Kreuz im Münchner Schwurgerichtssaal, Berlusconi wird wieder mal verurteilt, Karrieretipps für Juristen und ein Lärmtag am Berliner Verwaltungsgericht. Fri, 10 May 2013 07:12:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-05-2013-konto-kruzifix-karriere/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-8-mai-2013-hans-lipschis-bundesverfassungsgericht-homo-ehe-videouebertragungen-in-gerichtsgebaeuden-nsu-verfahren-prozessauftakt-vertragsbedingungen-bei-apple-feministischer-juristinnentag/ Seit Montag befindet sich ein früherer KZ-Wachmann wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft. Außerdem in der Presseschau: ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts an den Bundestag, Reaktionen zum Prozessauftakt im NSU-Verfahren, die Verurteilung von Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung und warum ein Anwalt weiter mit Online-Scheidungen werben darf. Wed, 08 May 2013 07:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-8-mai-2013-hans-lipschis-bundesverfassungsgericht-homo-ehe-videouebertragungen-in-gerichtsgebaeuden-nsu-verfahren-prozessauftakt-vertragsbedingungen-bei-apple-feministischer-juristinnentag/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-05-2013-zschaepe-verteidiger-pkh/ Die betont seriöse Kleidung von Beate Zschäpe war am ersten Tag des NSU-Prozesses interessanter als die Befangenheitsanträge. Außerdem in der Presseschau: Müssen sich NSU-Verteidiger durchsuchen lassen? Probleme bei der Reform der Prozesskostenhilfe und warum sich das Aktienrecht mit einem Händetrockner auf dem Klo beschäftigt. Tue, 07 May 2013 07:17:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-07-05-2013-zschaepe-verteidiger-pkh/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-06-05-13-nsu-hoeness-rtl/ An diesem Montag beginnt am OLG München der "Jahrhundertprozess" gegen Beate Zschäpe. In der LTO-Presseschau gibt's die wichtigsten Vorberichte. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft will sich mit Uli Hoeneß nicht auf ein mildes Urteil verständigen, "Scheiß-RTL"-T-Shirts dürfen weiter nicht verkauft werden und warum der Erfinder eines Sprengstoff-Detektors in Haft muss. Mon, 06 May 2013 07:18:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-06-05-13-nsu-hoeness-rtl/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-03-05-2013-vermoegenssteuer-verfassungswidrig-bverfg-billigt-verlosung-egmr-bekommt-letztes-wort/ Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die rot-grünen Vermögensbesteuerungspläne allesamt verfassungswidrig seien. Auch ein Ex-BVerfG-Präsident mischt sich ein. Außerdem in der Presseschau: Grenzen der Ehegattensplitting-Reform, BVerfG billigt Platzverlosung, EGMR erhält das letzte Wort – und warum wiederholte Autopannen zur polizeilichen Vorführung führen können. Fri, 03 May 2013 07:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-03-05-2013-vermoegenssteuer-verfassungswidrig-bverfg-billigt-verlosung-egmr-bekommt-letztes-wort/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-02-05-13-video-prantl-grundlagen/ Am Montag soll der NSU-Prozess beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt letzte Hoffnungen auf eine Videoübertragung für Journalisten zerstört. Außerdem in der Presseschau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Minister gegen Rechtsextremismus, Heribert Prantl verliert die Grundgeborgenheit im Rechtsstaat und was mit einem Zahnarzt passiert, der einem Patient ungefragt zwanzig Zähne zieht. Thu, 02 May 2013 07:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-02-05-13-video-prantl-grundlagen/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-04-2013-presseplaetze-olg-muenchen-lebensmittelpranger-erben-filbinger-tagebuecher/ Das OLG München hat gelost – und nun schauen so einige große Zeitungen in die Röhre, was "ihren" Platz beim NSU-Prozess angeht. Die Entrüstung lässt nicht lange auf sich warten. Außerdem in der Presseschau: Selbstanzeige auf dem Prüfstand, OVG Münster stoppt Lebensmittel-Pranger, Streit um Filbinger-Tagebücher – und warum der "Kläger-König" hinter Gitter muss. Tue, 30 Apr 2013 07:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-30-04-2013-presseplaetze-olg-muenchen-lebensmittelpranger-erben-filbinger-tagebuecher/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-29-04-2013-hoeness-dumme-bundesregierung-justizirrtuemer/ Geht es Uli Hoeneß mit seiner Selbstanzeige am Ende wie Peter Graf? Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, eine Historikerkommission untersucht die Geschichte des BMJ, Soldaten als Freizeitsöldner und wie ein Rechtsanwalt die "Golden Ager" der Großkanzleien vor Diskriminierung schützen will. Mon, 29 Apr 2013 07:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-29-04-2013-hoeness-dumme-bundesregierung-justizirrtuemer/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-26-04-2013-bundesbank-npd-verbotsantrag-mellinghoff/ Die Bundesbank wünscht sich was: Das Verfassungsgericht soll dem Anleihenkauf durch die EZB ein Ende machen. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag, Mellinghoff äußert sich zum Hoeneß-Fall, das BVerfG entscheidet nicht über Videoübertragung im NSU-Prozess und das LSG Sachsen-Anhalt hält Behindertenparkplätze frei - nur für wen? Fri, 26 Apr 2013 07:49:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-26-04-2013-bundesbank-npd-verbotsantrag-mellinghoff/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-25-04-2013-antiterrordatei-datenschutz-netzentgelte/ Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei im Grundsatz gebilligt, der Gesetzgeber muss jedoch nachbessern. Außerdem in der heutigen Presseschau: Datenschutz und die Regierung, Fluggastdatenspeicherung vor dem Aus, das OLG Düsseldorf zu Netzentgelten, Selbstanzeige in der Diskussion, die Bundesrepublik vor dem UN-Menschenrechtsausschuss und eine ganz besondere Blüte. Thu, 25 Apr 2013 07:23:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-25-04-2013-antiterrordatei-datenschutz-netzentgelte/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-04-2013-steuerstrafrecht-funkzellenabfrage-vosskuhle/ Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Kontos in der Schweiz gibt es eine Diskussion um die Wirksamkeit des Steuerstrafrechts. Außerdem in der Presseschau: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Andreas Voßkuhle, Funkzellenüberwachung, Facebook, Fluggastdaten, NSU-Anwälte und warum nicht jeder Affe im Fernsehen gezeigt werden darf. Wed, 24 Apr 2013 07:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-24-04-2013-steuerstrafrecht-funkzellenabfrage-vosskuhle/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-04-2013-steuerabkommen-und-selbstanzeigen-eu-fluggastdaten-vor-abstimmung-dreibeiner-vor-gericht/ Auch heute beherrscht die steuerrechtliche Selbstanzeige von Uli Hoeneß die juristische Presselandschaft. Dabei geht es auch um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Außerdem in der Presseschau: Abstimmung zur EU-Fluggastdatenspeicherung, Bußgeld gegen Google, Anklage gegen Boston-Attentäter – und was ein dreibeiniger Hund vor Gericht zu suchen hat. Tue, 23 Apr 2013 07:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-23-04-2013-steuerabkommen-und-selbstanzeigen-eu-fluggastdaten-vor-abstimmung-dreibeiner-vor-gericht/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-04-13-hoeness-nsu-prozess-bushido/ Beim Fußball gibt es keine strafbefreiende Selbstanzeige, aber Uli Hoeneß ist jetzt ja Unternehmer und potenzieller Steuerzahler. Außerdem in der Presseschau: Die neue Presse-Akkreditierung beim NSU-Prozess, die kommende EZB-Verhandlung am Bundesverfassungsgericht, Bushidos Generalvollmacht und welche Auswirkungen eine Marihuana-Plantage auf die Stromrechnung haben kann. Mon, 22 Apr 2013 07:59:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-22-04-13-hoeness-nsu-prozess-bushido/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-04-2013-vosskuhle-wissenschaftsrat-luftsicherheitsgesetz-grosskanzleien/ Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle spricht über die wenig gestalterische Rolle eines Verfassungsrichter und die Theorie-Müdigkeit am Gericht. Außerdem in der Presseschau: BVerfG entscheidet zu Luftsicherheitsgesetz, Religionsunterricht fürs Kindeswohl und warum man lieber nicht verrät, welche Titel einem die eigenen Kinder verleihen. Fri, 19 Apr 2013 07:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-19-04-2013-vosskuhle-wissenschaftsrat-luftsicherheitsgesetz-grosskanzleien/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-04-2013-zypern-steuerfluechtlinge-compliance/ Ein Eilantrag beim BVerfG zur Verhinderung der Abstimmung zum Hilfspaket für Zypern ist gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Prostitution, Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge, mehr Gleichberechtigung in Saudi-Arabien, eine Clifford Chance-Anwältin wechselt zur Deutschen Bank und ein Auftritt bei der Grammy-Verleihung hat juristische Folgen. Thu, 18 Apr 2013 07:21:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-18-04-2013-zypern-steuerfluechtlinge-compliance/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2013-geschwindigkeiten-europa-banker-boni-russischer-blogger/ EU der 25: Gegen Spanien und Italien haben die übrigen Mitgliedstaaten das EU-Patent durchgesetzt und nun vom EuGH Rückendeckung erhalten. Außerdem in der Presseschau: Schärfere Regeln für Banken, Moralfragen im Kirch-Fall, Prozess um Brustimplantate, russischer Blogger vor Gericht, Patente auf Erbanlagen und was man so auf dem Flohmarkt findet – oder auch nicht. Wed, 17 Apr 2013 07:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2013-geschwindigkeiten-europa-banker-boni-russischer-blogger/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-04-2013-nsu-prozess-vertagt-gewerkschaft-verklagt-betriebsrat-knast-fuer-knoellchen/ Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess um drei Wochen, um die Presseakkreditierung neu regeln zu können – und ruft damit gemischte Reaktionen hervor. Außerdem in der Presseschau: Streit über Menschenhandel, BGH zur "Volks"-Marke, Gewerkschaft verklagt Betriebsrat, türkischer Star-Pianist wegen Blasphemie verurteilt – und warum ein Rentner für Knöllchen in den Knast geht. Tue, 16 Apr 2013 07:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-16-04-2013-nsu-prozess-vertagt-gewerkschaft-verklagt-betriebsrat-knast-fuer-knoellchen/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-04-2013-raubkunst-nsu-vorberichte-ausbrecher/ Für die Nazis "entartete Kunst", für die Museen wertvoll und für die Erben verloren: NS-Raubkunst sorgt für Konflikte. Außerdem in der Presseschau: Vorberichte zum NSU-Prozess und der noch nicht ganz geklärte Streit um die Platzvergabe, die Anklage gegen Wulff, Patentstreitigkeiten und ein französischer Gangster, von dem die Daltons noch etwas lernen könnten. Mon, 15 Apr 2013 07:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-15-04-2013-raubkunst-nsu-vorberichte-ausbrecher/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-12-04-2013-aufruf-rechtsbeugung-verbrecherliste/ Aufrufen, schweigen oder Grundgesetz lesen?  Bundestagsabgeordnete schalten sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ein und ernten damit nicht nur Zustimmung. Außerdem in der Presseschau: Steuerschlupflöcher und -spielereien, EuGH zu Lebensmittelwarnungen, BGH zu Rechtsbeugung, VW gegen Bild und finnische Polizisten gegen Putin – jedenfalls fast. Fri, 12 Apr 2013 07:08:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-12-04-2013-aufruf-rechtsbeugung-verbrecherliste/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-11-04-2013-rechtsextreme-gefangenenhilfe-verfassungsrichter-will-prozessrechtsreform-schadensersatz-fuer-koerbchengroesse/ Hessische Justizbehörden haben den Gründungsversuch einer rechtsextremen Strafgefangenenhilfe auffliegen lassen und ermitteln wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsrichter Gaier will effizientere Prozessordnung, unbegrenzte Mietbürgschaft, Bomben-Shirt in Frankreich– und wie Körbchengrößen schadensersatzpflichtig werden. Thu, 11 Apr 2013 07:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-11-04-2013-rechtsextreme-gefangenenhilfe-verfassungsrichter-will-prozessrechtsreform-schadensersatz-fuer-koerbchengroesse/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-04-2013-wulff-egmr-flechtheim-nsu-olg-muenchen/ Christian Wulff will eine Einstellung des Verfahrens und lehnt einen Deal mit den Anklägern ab. Außerdem in der Presseschau: Zweifel an Zweckbindung bei Kartellstrafen, Scheidung nach iranischem Recht, neue Regeln gegen korrupte Ärzte, Köln gibt Kokoschka-Gemälde ab und ein Freispruch für Polizisten, die einen Polizisten misshandelt haben sollen. Wed, 10 Apr 2013 07:14:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-10-04-2013-wulff-egmr-flechtheim-nsu-olg-muenchen/ http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-09-april-2013-entwicklungen-im-fall-wulff-offshore-leaks-deutscher-richterbund-zu-platzvergabe-im-nsu-verfahren-urheberrechtsverletzung-ohne-router-urheberrecht-des-verteidigungsministeriu/ Im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff wird mit einer Anklageerhebung gegen den Alt-Bundespräsidenten gerechnet. Für heute haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Erklärungen angekündigt. Außerdem in der Presseschau: der Richterbund zur Platzvergabe im NSU-Verfahren, das LG München I zu Urheberrechtsverletzungen ohne WLAN-Router und warum man bei Durchsuchungen besser einen Blick in den Kühlschrank werfen sollte. Tue, 09 Apr 2013 07:39:00 +0200 http://www.lto.de//recht/presseschau/p/presseschau-09-april-2013-entwicklungen-im-fall-wulff-offshore-leaks-deutscher-richterbund-zu-platzvergabe-im-nsu-verfahren-urheberrechtsverletzung-ohne-router-urheberrecht-des-verteidigungsministeriu/