Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein VW-Kunde, dessen Fahrzeug Emissionswerte auf dem Prüfstand per Software optimiert, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Den EuGH musste das Gericht dafür nicht befragen.
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Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, können einen Teil eines Unfallschadens selbst zu tragen haben, entschied das OLG Hamm. Wenn sie keinen Helm tragen, erhöhe das ihren Eigenhaftungsanteil aber nicht.
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Eine Kassiererin gab am Telefon die Codes für 124 Prepaidkarten heraus. Durch die Anrufe, bei denen es sich um einen Betrug handelte, entstand ein Schaden in Höhe von 3.720 Euro. Die Versicherung darf die Frau aber nicht in Regress nehmen. Artikel lesen
Weil er den Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04, Clemens Tönnies, zum Rückzug aus dem Kontrollgremium hatte bewegen wollen, wurde Andreas Horn kurzerhand selbst rausgeworfen. Sein Rechtsmittel dagegen hat er nun zurückgenommen.
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Die Musterfeststellungsklage sollte die Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber großen Unternehmen erleichtern, doch der Entwurf liegt auf Eis. Justizminister Maas weist die Schuld dafür von sich und schiebt sie der Kanzlerin zu.
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Manchmal sorgt das IPR eher für Verwirrung statt Klarheit: Was sagen Ihnen die Begriffe "Statut" und "Renvoi" und was haben europäische Hauptstädte mit diesem speziellen Rechtsgebiet zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz.
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Wer ein Haus baut, muss es eigentlich mit einer "Rückstausicherung" gegen Überschwemmungen aus der Kanalisation sichern. Viele Eigentümer haben die Sicherung aber nicht verbaut. Wer dann wie für Schäden haftet, hat der BGH nun geklärt.
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Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, darf sich seiner Zulagen sicher sein, auch wenn Gläubiger anklopfen. Vergütung für Samstagsarbeit dagegen ist nicht sicher vor fremden Händen.
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