Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Verbraucherschützer wollen nun stellvertretend für viele der betroffenen Dieselfahrer vor Gericht ziehen – mit der ersten Musterfeststellungklage.
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Schäden in dreistelliger Millionenhöhe und provozierte Kollisionen: Hacker nehmen vermehrt Schiffe ins Visier. In der Branche reagiert man langsam oder gar nicht – nicht zuletzt, weil das Recht unklar ist, meint Oliver Daum.
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Wie einfach wäre es, seitenlange Mietverträge nicht mehr um die Welt schicken zu müssen. Die digitale Signatur sollte die Lösung sein. Doch bisher bringt die Rechtsprechung des BGH unnötige Hürden, sagen Cornelia Thaler und Heinz Benesch.
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VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Aktionäre fordern nun Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterverfahren am OLG Braunschweig soll Klarheit bringen.
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Nimmt ein Versicherer den Fahrzeuginnenraum vom Schutz gegen Tierbisse aus, heißt das nicht, dass nur das Außenblech versichert ist. Bei den "Bissgewohnheiten der mitteleuropäischen Fauna" liefe der Schutz sonst ins Leere, so das OLG.
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Das AG München hat entschieden, dass das nach sunnitischem Ritus gegebene Brautgabeversprechen bei einer Heirat in Deutschland der notariellen Beurkundung bedarf. Eine geschiedene Ehefrau geht deshalb leer aus.
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Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten.
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Keine Entschädigung für Streiks als außergewöhnliche Umstände - so weit der Grundsatz der Fluggastrechte-VO. Annulliert die Airline einen Flug aber wegen eines Streiks an der Sicherheitskontrolle, muss sie ggf. dennoch zahlen, so der BGH.
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