Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das gilt im 21. Jahrhundert besonders im Internet. Aber ist ein einziges Portal verantwortlich für die Redefreiheit einer ganzen Gesellschaft? Da sind sich auch Deutschlands Gerichte nicht ganz einig.
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Wem gehört die malerische Ruine über dem Rhein? Uns, sagt der Bürgermeister von St. Goar. Nein, uns, sagt der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers. Wer hat Recht? Das muss das LG Koblenz klären.
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Der Streit um Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot der Online-Plattform "uploaded" landet vor dem EuGH. Was der BGH von den Luxemburger Kollegen wissen möchte und vor allem warum er das will, erläutert Martin Soppe.
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Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, können Betroffene keine Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders verlangen - auch wenn das unbefriedigend ist, wie das OLG Frankfurt befand.
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Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen vergleicht Abtreibungen mit Mord und dem Holocaust, bedrängt Ärzte und stellt sie auf seiner Website an den Pranger. Deutsche Gerichte verurteilten ihn zur Unterlassung. Zu Recht, so der EGMR.
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Spitzfindigkeiten des LG Berlin stoßen beim BGH auf wenig Verständnis: Wenn eine zunächst wirksame fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wird, läuft die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht gleich ins Leere, so Karlsruhe.
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Fluggastrechteportale erfreuen sich bei Verbrauchern zunehmender Beliebtheit. Den Airlines scheint das nicht zu gefallen, einige haben ein Abtretungsverbot in ihre AGB aufgenommen. Das LG Nürnberg hält solche Klauseln aber für unwirksam.
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Notare sollen den Käufer einer Immobilie davor schützen, sich übereilt in finanzielle Kalamitäten zu stürzen. Aber sie müssen nicht unbedingt davor warnen, dass der Bauträger womöglich pleite gehen könnte, so der BGH.
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