Die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
Eine Adelige aus Baden-Württemberg muss 5.000 Euro an eine Partnervermittlung zahlen. Ihr war die gebotene Auswahl an Herren nicht exklusiv genug. Dafür kann die Partnervermittlung aber nichts, entschied das AG München.
Die ständige Rechtsprechung des BGH zum Widerruf bei Erfüllung widerspricht der EU-Richtlinie. Es gebe in diesem Fall kein "ewiges Widerrufsrecht", so der EuGH. Und fordert das LG Bonn auf, eine entsprechende Auslegung zu finden.
Auch das OLG Hamm hat zum Dieselskandal bei VW entschieden. Es hat einer Kundin Schadenersatz zugesprochen, weil der Autobauer sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe – und das, obwohl beim Kauf schon darüber berichtet worden war.
Der BGH hat sich wieder einmal mit Entgeltklauseln in den AGB von Banken beschäftigt. Preisnebenabreden einer Sparkasse bei der Umschuldung von Immobilienkrediten sind unwirksam, entschied das Gericht.
Das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Dienstag über die Klage von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr verhandelt. Fischer möchte, dass Mayr Vorwürfe gegen seine Kommentierung von § 219a StGB unterlässt.
Über vier Stunden lang war das Faxgerät eines Gerichts besetzt. Um 20 Uhr, nach 54 erfolglosen Übermittlungsversuchen, gab der Anwalt schließlich auf. Das war allerdings zu vorschnell, entschied nun der BGH.