Eine Frau wollte sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen - und erlitt stattdessen schwere Verbrennungen. Das Kölner LG hat den Inhaber eines Friseursalons deswegen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt.
Ein lahmes und schlachtuntaugliches Reit- und Sportpferd hat einen Versicherungswert von Null. Eine gegen das Risiko einer Nottötung abgeschlossene Pferdelebensversicherung muss daher nicht leisten, entschied das AG Frankfurt a.M.
Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
Entscheidet sich ein Autokäufer bewusst für ein Auslaufmodell, begrenzt dies die Ersatzpflicht des Verkäufers bei einem Mangel auf diese Modellversion, so das OLG Koblenz im Fall eines Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung.
Ein wankender Gang, glasige Augen und ein starker Alkoholgeruch: Ausreichend Anzeichen für Airline-Mitarbeiter, um einen Rechtsanwalt für den Langstreckenflug des Flugzeugs zu verweisen, entschied das AG München.
Der Frankfurter Renn-Klub, der früher Pferderennen auf der ehemaligen Galopprennbahn ausrichtete, ist vor dem OLG unterlegen. Dieses gab der Betreibergesellschaft recht, der Vertrag mit dem Verein sei wirksam gekündigt worden.
Ein Essener E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Die sogenannten Liquids als "apothekenrein" zu bezeichnen, untersagte das Gericht ebenfalls.
Eine Berufungsbegründung, die ganz offenbar aus Textbausteinen eines anderen Schriftsatzes zusammengeschustert ist, genügt nicht, so das OLG Naumburg. Ein bisschen genauer müsse der Anwalt schon auf das angefochtene Urteil eingehen.