Den Hund bei über 35 Grad im Wohnmobil zurücklassen, um das Spiel der Lieblingsmannschaft sehen zu können: Dafür zeigte das OLG wenig Verständnis und ließ die Tierhalterin auf den Schäden durch die Befreiungsaktion sitzen.
Kann ein Autokäufer sich auf die sog. Übereinstimmungsbescheinigung berufen, um sein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug wieder zurückzugeben? Das LG Gera legt dem EuGH gleich mehrere Fragen vor. VW hält keine davon für relevant.
Publizitätsprinzip, Nachrangigkeit, Verhältnis zur Grundschuld: Haben Sie es noch drauf? Testen Sie Ihr Wissen von einem Rechtsgebiet, das zur juristischen Grundausstattung gehört und Prüflingen regelmäßig das Fürchten lehrt.
Im Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto von Franz Josef Strauß hat der älteste Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten einen Teilerfolg erzielt. Das LG Köln untersagte einem Buchverlag eine Aussage zur Höhe des Erbes.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bekommt einen neuen Schlichter. Prof. Dr. Reinhard Gaier übernimmt die Stelle in der Einrichtung, die zwischen Rechtsanwälten und Rechtssuchenden vermittelt, wenn es ums Geld geht.
Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.
Freshfields hat sich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank auf einen Vergleich geeinigt. Die Kanzlei zahlt 50 Millionen Euro, im Gegenzug wird eine Schadensersatzklage wegen Falschberatung zurückgenommen.
Betagte Vermieter dürfen eine Mieterin im Treppenhausputzplan als "Fräulein" bezeichnen, so das AG Frankfurt. Und stellt ab auf ein "entspannteres Selbstverständnis von Frauen samt einer gehörigen Portion Selbstironie".