Verkehrsrechtrss

Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. mehr

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Für Drohnen interessiert sich schon lange nicht mehr nur das Militär. Sie eignen sich zur Überwachung von Ölpipelines, zum Löschen von Waldbränden und können Fotos halbnackter Prinzessinnen machen. Der Gesetzgeber aber gewährt derzeit noch keine gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben der bemannten Luftfahrt. Die Hersteller der unbemannten Geräte drängen nun darauf, dies zu ändern. mehr

Einem Fahrzeughalter kann auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn nicht feststellbar ist, wer den Wagen bei einem Verkehrsverstoß geführt hat. Die entschied das VG Minden im Fall von eineiigen Zwillingen. mehr

Beim 51. Verkehrsgerichtstag hagelte es Kritik an Ramsauers geplanter Reform des Punktesystems. Blitzgeräte wollen die Experten zukünftig nur noch dort, wo sie wirklich die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, um aggressive Fahrer kümmere man sich nicht genug. Dieses harsche Urteil sollte man auch nicht überbewerten, beruhigt der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, im LTO-Interview. mehr

Die Interessensvertretung der Anwälte fordert umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz für Advokaten, welche angebliche Geschwindigkeitssünder vertreten. Auch geeichte Messgeräte lieferten häufig falsche Ergebnisse, so der DAV. Die nötigen Unterlagen für eine effektive Verteidigung reichten vom Rohdatensatz des Messfilms bis zur Lebensakte des Geräts. mehr

Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters werden nach Ansicht des DAV bereits eingetragene Verkehrsteilnehmer deutlich schlechter gestellt als bisher. Besonders schwerwiegend sei, dass den Autofahrern der Punkteabbau durch Aufbauseminare nicht länger möglich sein soll. Zudem sei mit einem Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen zu rechnen. mehr

Aggresives Verhalten auf deutschen Straßen ist ein Thema auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag. Von Donnerstag an diskutieren Experten in Goslar außerdem über eine Reform der Fahrausbildung und darüber, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen der Fahrprüfung ein Sicherheitstraining absolvieren und unter amtlicher Aufsicht ihre Fahrkünste demonstrieren sollen. mehr

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L und S auftrug, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - und hiervon die Fahrerlaubnis abhängig machte. mehr

Ab 19. Januar gibt’s  einen neuen Führerschein, am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ganz neu? Ja, ganz neu, nachdem ein obskurer Fehler die alte StVO komplett außer Kraft gesetzt hatte - vielleicht. Jedenfalls gibt es neben linken Radwegen vor allem auch neue Führerscheine für alle. Adolf Rebler erklärt, ob nun ein Gang zum Amt fällig wird. mehr