Verkehrsrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zu Telefonieren am Steuer

Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik

Frau telefoniert am Steuer

Vielfach diskutiert, nun entschieden: Hat der Automotor sich infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf auch am Steuer telefoniert werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm hervor. mehr

Hintergründe

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

Nachrichten

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsbegrenzung

Die "Schneeflocke" gilt auch im Sommer

Verkehrsschild "Schneeflocke"

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle lediglich Akzeptanz für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen, so das Gericht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Gülpen & Garay

Carsharing-Anbieter wehrt Klage von Autovermietern ab

Manfred Hammer

Für das private Verleihen von Autos im Internet gelten nicht die gleichen Regeln wie für professionelle Autovermieter. Dies hat das LG Berlin entschieden und eine entsprechende Klage des Bundesverbands deutscher Autovermieter und der Autovermietung Starcar gegen die Autonetzer GmbH aus Stuttgart abgewiesen. Menold Bezler hat Autonetzer vertreten. mehr

Nachrichten

Bundeswirtschaftsministerium zu Uber

Personenbeförderungsgesetz auf dem Prüfstand

In einer Stellungnahme äußert sich das Ministerium von Sigmar Gabriel zum Uber-Streit. Eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes sei erforderlich, um es den Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucher anzupassen. mehr

Nachrichten

Großteil der Kosten tragen deutsche Autofahrer

Pkw-Maut soll 4,7 Milliarden jährlich einbringen

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch Fahrzeughalter in Deutschland aus. Doch deren Gebühren verbleiben dem Staat nicht wirklich. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

LG Frankfurt bremst Taxi-App Uber aus

Der Taxidienst Uber hat vor dem LG Frankfurt eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar ist. Uber darf damit bundesweit vorerst keine Fahrten vermitteln. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, Widerspruch einzulegen. Hengeler Mueller vertritt Uber. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt stoppt Uber und UperPop

Bundesweites Verbot für die Taxi-Apps

Screenshot uber.com

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar. Das Verbot gilt bundesweit, Uber hat bereits anbgekündigt, es nicht zu akzeptieren. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Überholverbot

Beifahrer müssen nicht auf Verkehrsschilder achten

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. mehr

Hintergründe

Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht

Geblitzt - Wer zahlt?

Tempoverstoß

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der Staat blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Nun prüft die Bundesregierung eine Reform – doch viel zu fürchten haben Autobesitzer nicht. mehr

Nachrichten

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Feuilleton

Verkehrsampel wird 100

Zwischen Fortschritt und Gotteslästerung

Ampelanlage in Berlin (Potsdamer Platz um 1930)

Vor 100 Jahren wurde in den USA die erste elektrische Verkehrsampel in Betrieb genommen. Was nach einem dankbaren Sommerlochthema klingt, führt auf die Fährte juristischer Ampelfeinde deutscher Herkunft sowie zu den Verwicklungen des Fortschritts. Natürlich ist auch das ein dankbares Sommerlochthema von Martin Rath. mehr

Hintergründe

Die Pkw-Maut zwischen Europarecht und Innenpolitik

Der Wahlkampf ist vorbei!

Maut- und Grenzschild

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich gibt es einen Ausweg, meint Volker Boehme-Neßler und appelliert dennoch: Es ist Zeit, rational über das Projekt nachzudenken. mehr

Feuilleton

Gurtpflicht

Autofahrer seit 30 Jahren gefesselt

Warnleuchte Anschnallgurt

Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um die Freiheit des deutschen Volks hinterm Steuer – auch unter Juristen. Ein Rückblick von Martin Rath. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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