Donnerstag, 24.07.2014

Verkehrsrechtrss

Nachrichten

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

Hintergründe

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

Hintergründe

Gläserner Autofahrer

Datenschutzinfos im Cockpit-Display

Mediasystem im Auto

Sekunden nach einem Auto-Unfall soll künftig automatisch die Notrufstelle informiert werden. Viele befürchten, dass die Daten in Zukunft auch direkt an Werkstatt und Fahrzeughersteller weitergeleitet werden. Der Bundesjustizminister überlegt, dafür das Datenschutzrecht anzupassen. Er übersieht dabei, dass das "vernetzte Auto" schon nach heutiger Rechtslage ein reguliertes Produkt ist, meint Michael Kamps. mehr

Nachrichten

Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Infrastrukturabgabe soll 2016 kommen

Autobahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele positive Elemente" in dem Konzept. mehr

Kurioses

Polizei entschuldigt sich bei Radfahrer

Doch kein einarmiger Bandit

Fahrrad

Peinlicher Fauxpas der Kölner Polizei. Im März hielten die Beamten einen Fahrradfahrer in der Innenstadt an und monierten, dass am Lenker nur eine Bremse für die linke Hand angebracht war. Was die Polizisten offenbar nicht einsehen wollten: Eine Bremse für rechts hätte der Fahrer ohnehin nicht betätigen können - ihm fehlt der rechte Arm. mehr

Hintergründe

Warnwestenpflicht ab dem 1. Juli

Kleiderordnung für die Straße

Mann mit Warnweste und Warndreieck

Neben Warndreieck und Erste-Hilfe-Kasten müssen Autofahrer künftig auch eine Warnweste mitnehmen. Verkehrsrechtsexperte Adolf Rebler erklärt, was das neue Outfit bei einem Unfall oder einer Panne bringt und warum Polizisten bei einer Verkehrskontrolle überprüfen dürfen, ob man die Weste auch eingepackt hat. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Parkverbot ohne Rechtsgrundlage

Falschparker muss trotzdem zahlen

Weil ein Autofahrer auf einem Parkplatz parkte, der mit einem Parkschild und einem Zusatzschild als Elektroladestation ausgewiesen war, bekam er ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro. Das wollte der Mann jedoch nicht zahlen - schließlich sei die Beschilderung ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden. Das OLG Hamm beschloss nun, dass dies keine Rolle spiele. Das Parkverbot müsse trotzdem beachtet werden. mehr

Hintergründe

BGH führt keine Helmpflicht ein

Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden

Fahrradhelm am Lenker

Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Das könnte sich aber ändern, wenn irgendwann mehr Menschen mit Helm Fahrradfahren, erklärt Alfred Scheidler. mehr

Hintergründe

Änderung der Promillegrenzen für Radfahrer?

Neuer Schwung in einer alten Debatte

Fahrradfahrer

In der Verkehrspolitik wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob die Promillegrenzen für alkoholisierte Radfahrer geändert oder ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sollte. Die Diskussion gewann in den letzten Tagen auf der Grundlage neuer Forschungsergebnisse an Fahrt. Dieter Müller sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. mehr

Hintergründe

"Tippen tötet"

Was am Steuer verboten ist

Frau mit Handy am Steuer

Mit der Plakataktion "Tippen tötet" will die Landesverkehrswacht Niedersachsen vor den Gefahren der Handy-Nutzung am Steuer warnen. Was genau ist eigentlich verboten? Ändert eine Handy-Halterung etwas? Und was, wenn der Wagen eine Start-Stopp-Automatik hat? Verkehrsrechtler Adolf Rebler mit Rechtswissen, das Leben retten kann. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu Führerscheintourismus

Kein Nachschub aus Tschechien

Das Schlupfloch Tschechien ist für einen Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke geschlossen. Das OVG in Münster bestätigte in einem am Freitag verkündeten Beschluss die Entscheidung des Kreises, der einen in Tschechien erworbenen EU-Führerschein für ungültig erklärt hatte. mehr

Feuilleton

Recht und Technik

Die Erfindung der Autofalle

Kaiser Wilhelm II. (stehend) in seinem Automobil

Autofahrer, die mit rasanten 20 Stundenkilometern deutsche Innenstädte unsicher machten und das Federvieh der Bauern im Straßengraben zurückließen, und umgekehrt Gefahr liefen, gelyncht oder per Drahtseilanschlag aus der Welt geschafft zu werden: Die Erfindung der Geschwindigkeitskontrolle ist noch das harmloseste Element des frühen Verkehrsrechts, erzählt Martin Rath. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zum neuen Punktesystem

Weniger Punkte, höhere Bußgelder

Radaranlage

Alles neu, macht der Mai: Vor allem Autofahrer sollten sich vorsehen, denn am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. Wie viele Punkte bekommt man zukünftig für einen Rotlichtverstoß? Welche Bußgelder wurden erhöht? Und was wird zukünftig nicht mehr eingetragen? mehr

Hintergründe

Punktereform

Weniger Punkte, höhere Bußgelder

Polizistin bei Verkehrskontrolle

Am 1. Mai tritt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei in Kraft. Verstöße gegen Verkehrsvorschriften werden dann nur noch mit Punkten geahndet, wenn sie auch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Dafür ist man die Fahrerlaubnis nun auch schon mit 8 Punkten los. Adolf Rebler über die Umwandlung des Verkehrszentralregisters in ein Fahreignungsregister. mehr

Nachrichten

OLG Bamberg kassiert Freispruch eines Taxifahrers

Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Raserei

Weil er einen betrunkenen Fahrgast absetzen wollte, bevor dieser sich übergeben würde, fuhr ein Taxifahrer deutlich zu schnell. Das AG München zeigte zunächst Verständnis für die missliche Lage des Fahrers und erkannte auf "rechtfertigenden Notstand". Das OLG Bamberg sah dies anders und gab der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch statt. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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