Verkehrsrechtrss

Nachrichten

VG Neustadt billigt Entziehung

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis kassieren

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland berücksichtigen. Ein Deutscher darf mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nun nicht mehr am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Smartphones im Auto

Auch nicht als GPS erlaubt

Handy als Navigationshilfe

Wer sein Smartphone im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, riskiert ein Bußgeld - auch ohne damit telefoniert zu haben. Dies entschied das OLG Hamm und folgte damit der obergerichtlichen Rechtsprechung. mehr

Nachrichten

Strafbefehl nach Einsatzfahrt aufgehoben

Notarzt wird nicht belangt

Notarzt

Der rasende Notarzt muss weder eine Geldbuße noch ein Fahrverbot fürchten. Zuvor hatten sich tausende Menschen im Wege einer Online-Petition mit dem Medizinier solidarisiert, der wegen der Einsatzfahrt auf dem Weg zu einem Kind, das zu ersticken drohte, einen Strafbefehl erhalten hatte. Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs sah der Generalstaatsanwalt am Montag aber keine Anhaltspunkte mehr.  mehr

Hintergründe

Fahrverbot nach Einsatzfahrt

'Freispruch' für den bayerischen Notarzt?

Notarzt im Einsatz

Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden war. Auf dem Weg zur Rettung eines Kindes soll er mehrere Autos überholt haben. Ob ihm wirklich eine hohe Geldstrafe und ein Fahrverbot drohen, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Nachrichten

Argloser NRW-Innenminister Ralf Jäger

Dienstwagen ohne Zulassung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ausgerechnet den Innenminister und Dienstherrn der Polizei in einer Limousine ohne Zulassung auf die Reise geschickt. Persönliche Konsequenzen braucht er aber wohl nicht zu fürchten. mehr

Hintergründe

Referent beim Verkehrsgerichtstag

"Angetrunkene sollen lieber Rad fahren als Auto"

Fahrradfahrer

Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunkene Radfahrer für ihn das kleinere Übel sind. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2015

Kennzeichen to go und das neue Blitzen

Verkehrsrecht 2015

Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des Landes Niedersachsen, das Geschwindigkeitsübertretungen künftig über eine längere Strecke ermitteln will, meint Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

Wegen Fahrens ohne Führerschein

Marco Reus muss 540.000 Euro Strafe zahlen

Marco Reus

Ohne Führerschein gefahren und dann auch noch viel zu schnell: Fußballer Marco Reus muß für sein Fehlverhalten nun teuer bezahlen. Von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wurde ihm ein Strafbefehl in Höhe von über einer halben Million Euro zugestellt. Dies berichtet die Bild-Zeitung. mehr

Hintergründe

Verbotene Kennzeichen

HJ, KZ & Co:

Nummernschild aus Bayern

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Das soll auch für das Kennzeichen gelten. Aber was, wenn dem Halter eine Zahlen- und Buchstabenkombination mit rechter Symbolik oder sonstige Geschmacklosigkeiten vorschweben? Adolf Rebler über Möglichkeiten, Grenzen und Sinn von Kennzeichenverboten. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Handy am Steuer

Weitergabe an Beifahrer ist erlaubt

Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen dürfen. Das Gericht ging davon aus, dass sie dabei nicht auf das Display geschaut hatte. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Telefonieren am Steuer

Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik

Frau telefoniert am Steuer

Vielfach diskutiert, nun entschieden: Hat der Automotor sich infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf auch am Steuer telefoniert werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm hervor. mehr

Hintergründe

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

Nachrichten

Überholverbot heißt Überholverbot

Notfalls abbremsen und einscheren

Überholverbotsschild

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsbegrenzung

Die "Schneeflocke" gilt auch im Sommer

Verkehrsschild "Schneeflocke"

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle lediglich Akzeptanz für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen, so das Gericht. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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