Verkehrsrecht

Nachdem ihr der Führerschein in Deutschland entzogen und sie mehrfach wegen Fahrens ohne Erlaubnis verurteilt wurde, beschaffte sie sich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in Polen. Das erforderliche medzinisch-psychologische Gutachten legte die Frau den Behörden nie vor. Trotzdem darf sie ihr Auto auf deutschen Strassen weiterhin nutzen. mehr

Wenn ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, sind beide Fahrer zu je 50 Prozent schuld. Dies entschied der Einzelrichter der 10. Zivilkammer in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Die Verwaltung verrät nur ungern, warum an Stellen geblitzt wird, die nicht als Gefahrenstelle oder Unfallschwerpunkt bekannt sind. Die Autofahrer wittern Geldschneiderei und in Sachsen ärgert sich ein Amtsrichter so sehr, dass er die Bußgeldverfahren kurzerhand einstellt. Dabei könnten es sich die Behörden durchaus leisten, etwas offener zu sein, meint Dieter Müller. mehr

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am Dienstag nach der Klage einer auf der Teilstrecke "geblitzten" Autofahrerin. mehr

Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der Bundesrat unzulässige Mehrfachgenehmigungen für Fahrzeuge verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" führen können. mehr

Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den "Radler-Halben" das Aus droht und das Zweiradvergnügen künftig nur noch nüchtern erlaubt ist, erklärt Adolf Rebler. mehr

Eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere rückt näher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Dies teilte das BMJ am Donnerstag in Berlin mit. mehr

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Manches war schon durchgesickert, am Dienstag stellte Peter Raumsauer die Eckpunkte für die Neuregelung des Verkehrszentralregisters vor. Von Reform zu reden, scheint untertrieben, meint der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Kay Nehm über das grundlegend neue System, den Punktetacho und den schwierigen Übergang vom Verkehrszentral- zum Fahreignungsregister. mehr

Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare abbauen und jeder soll in Zukunft wissen, wann seine Sünden getilgt sind, so der Bundesverkehrsministerbei der Vorstellung seiner Eckpunkte für die Neuregelung am Dienstag in Berlin. mehr