Verkehrsrechtrss

Hintergründe

Neue Taxi-App Uber Pop

Schon keine rechtliche Grauzone mehr

uber POP

Mal wieder kein Taxi frei? Seit Dienstag kann man per App einfach eine Privatperson rufen. Die bringt einen mit dem privaten Pkw heim. 20 Prozent günstiger als das Taxi und der Fahrer hat sich was dazu verdient. Zu schön, um wahr zu sein? Stimmt, erklärt Adolf Rebler. Jedenfalls, um rechtmäßig zu sein. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Verkehrsrecht

Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Allein ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen. Erst wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, liegt ein Verstoß gegen das sogenannte "faktische Überholverbot" vor. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des OLG Hamm hervor. mehr

Hintergründe

Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Abschied von Apfelsaft, Malaga-Eis und Sauerkraut

Fahren unter Alkoholeinfluss

Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen Messmethoden sind nämlich mittlerweile einfach zu ausgefeilt, meint Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Massenkarambolage

Im Zweifel wird geteilt

Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ergeben. mehr

Nachrichten

AG München zu Verkehrsunfällen

Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Nach Ansicht des AG München spricht bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel der "Beweis des ersten Anscheins" dafür, dass der Autofahrer, der die Spur gewechselt hat, seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg zu Alkohol im Straßenverkehr

Strenge Promillegrenze für Kutscher

Pferdekutsche

Dem Alkohol am Kutschzügel hat das OLG Oldenburg enge Grenzen gesetzt. Der Strafsenat musste entscheiden, ab wann ein Kutscher absolut fahruntüchtig ist. Die Richter setzten den Wert in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf 1,1 Promille fest. mehr

Nachrichten

Gerichte uneins über Helmpflicht für Radfahrer

OLG Celle spricht vollen Schadensersatz nach Unfall zu

Fahrradfahrer

Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Die Frage einer allgemeinen Helmpflicht ist umstritten und wird bald auch den BGH in Karlsruhe beschäftigen. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu älteren Wohnmobilen

Hauptuntersuchung alle 12 Monate

Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies entschied das VG Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Hintergründe

52. Verkehrsgerichtstag

Gläserner Passagier im eigenen Auto

Verkehrsüberwachung (Symbolbild)

Mit dem 52. Verkehrsgerichtstag beginnt am Mittwoch in Goßlar erneut die größte deutsche Jahrestagung im Verkehrsrecht. Auf dem Programm stehen unter anderem "rätselhafte" Unfälle, grenzüberschreitende Knöllcheneintreibungen und der Pkw, der längst ein mobiles Büro ist. Mit allen Daten, die dazu gehören. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Fahrverbot

Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten

Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein entsprechendes Urteil des AG Lemgo. mehr

Nachrichten

Dobrindts Plan zur Pkw-Maut

EU-Kommissar tritt auf die Bremse

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer gelten, forderte er einem Medienbericht zufolge. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu abgeschnallten Kleinkindern

Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zur Haftung bei Verkehrsunfällen

Zu hohes Tempo begründet Mithaftung

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null tendieren lasse, so das OLG Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Nothalt auf der Autobahn

Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

Das Warndreieck muss nicht nur bei Pannen zum Einsatz kommen, so das OLG Hamm in einem Urteil. Ein LKW-Fahrer hatte auf dem Berliner Ring angehalten, weil er sich übergeben musste, ein zweiter Laster streifte wenig später das abgestellte Fahrzeug. Warnblinklicht allein reiche nicht, entschied das Gericht. mehr

Hintergründe

Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum

Eine nüchterne Entscheidung

Alkopop und Joint

Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das hat das BVerwG gestern entschieden. Adolf Rebler hält das Urteil für konsequent und wenig überraschend. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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