Verkehrsrechtrss

Nachrichten

OLG Koblenz

Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr

Hintergründe

Zoff auf höchster Ebene

Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

Kreisverkehr

Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele Verkehrsteilnehmer nichts von ihr mitbekommen, Fortbildungsveranstaltungen sollten deshalb verpflichtend werden, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

Bayerischer VGH

Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Der BayVGH setzte damit zugleich eine Entscheidung des EuGH in die deutsche Rechtsprechung um. mehr

Hintergründe

Massenradfahren

Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

Critical Mass

"Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr! Schließt euch zusammen und holt euch ein Stück Straße zurück". Mit solchen Parolen werden Radfahrer in vielen Großstädten dazu aufgerufen, sich "unorganisiert" zu treffen und durch langsames Fahren im Pulk gegen den Autoverkehr zu protestieren. Ob ihr Verhalten auch rechtmäßig ist, erläutert Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Recht im Stau

Es wird eng auf deutschen Autobahnen

Stau

Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber lassen sollte, damit die Reisekasse nicht durch Bußgelder geschmälert wird, bevor der Urlaub überhaupt anfängt. mehr

Hintergründe

Unfallstatistik 2011

Eine Bilanz des Schreckens

Verkehrsunfall

Noch immer werden die alljährlich publizierten statistischen Zahlen der Verkehrsunfälle als Erfolgsbilanzen staatlicher Arbeit für die Verkehrssicherheit betrachtet. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Statistik ist eine Bilanz staatlicher und gesellschaftlicher Fehlleistungen im Straßenverkehr. Ein Kommentar von Dieter Müller. mehr

Nachrichten

Amtsgerichte

Jeder fünfte Prozess wegen Verkehrsunfall

Die Gerichte im Land kämpfen im Moment mit einer regelrechten Klagewelle rund um Autounfälle. Immer mehr Kfz-Haftpflichtversicherer ziehen vor Gericht. Für die Unfallopfer ist das doppelt bitter: Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch noch ein Gerichtsverfahren am Hals. mehr

Hintergründe

EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei

Knöllchen kennen keine Grenzen mehr

knoellchen_eu

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll eine europaweite Datenbank auch die Suche nach dem Verkehrsrowdy erleichtern. Was genau geplant ist, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

Ein Radfahrer, der außerhalb der Fußgängerfurt und bei roter Ampel versucht, noch vor einem herannnahenden LKW die Straße zu überqueren und dabei mit dem Fahrzeug kollidiert, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat der 12. Zivilsenat in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden.

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Hintergründe

Ölspur auf der Straße

Verursacher muss für Reinigung zahlen

Ölspur

Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Dies entschied letztinstanzlich der BGH. Von Prof. Dr. Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Schadensersatz nach Alkoholunfall

Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

Alkoholunfall

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende Zurechnung begründet. Schematische Lösungen für Trunkenheitsfahrten wird es indes auch künftig nicht geben. Von Dirk-Carsten Günther. mehr

Hintergründe

Führerscheintourismus

Doppelt gepfuscht hält besser

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat sie gleich zweifach geschummelt. Adolf Rebler über eine deutsche Gesetzeslücke. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz bewies Trennungsvermögen und gab wenigstens für das Zweirad wieder grünes Licht. mehr

Hintergründe

EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen

Niederlage für Führerscheintouristen

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael Pießkalla über ein überraschend strenges Luxemburger Urteil, das mit Erwägungen der Verkehrssicherheit kaum zu begründen ist. mehr

Hintergründe

Straßenverkehrsrecht

Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

Hochzeitsbrauch

Von einer Hochzeit sollen meist alle wissen. Das Brautauto wird mit Blumen geschmückt, "Just married" ersetzt das amtliche Kennzeichen und das Scheppern der angehängten Blechdosenkette geht im wilden Hupen des nachfolgenden Autokorsos fast unter. Was üblich ist, ist aber noch lange nicht legal. Alfred Scheidler mit einer verkehrsrechtlichen Analyse der Nach-Hochzeits-Gefahren. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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