Donnerstag, 27.11.2014

Verkehrsrechtrss

Nachrichten

VG Neustadt

Abschleppen auch dann, wenn weitere Behindertenparkplätze frei

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies entschied die 5. Kammer am Dienstag. mehr

Hintergründe

Demografie und Straßenverkehr

Sicherheitscheck für mobile Senioren

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Die Polizeigewerkschaft NRW fordert in einem Positionspapier verpflichtende Fahrsicherheitstrainings für Verkehrsteilnehmer ab 75 Jahren. Nach aktuellen Studien scheint diese Gruppe besonders häufig Pkw-Unfälle zu verursachen. Die Forderung der GdP ist nicht neu - doch ist sie auch berechtigt? Und wie passt sie ins deutsche Fahrerlaubnis-Recht? Von Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg

Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz. mehr

Hintergründe

EU-Führerschein

Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

EU-Führerschein

Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht.  Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen wurden. Das BVerwG entschied: Diese sind hierzulande nicht gültig. Das Ende des Führerscheintouristen, meint Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

Vermehrter Protest gegen Gigaliner

Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den Versuch mehrheitlich ab. mehr

Hintergründe

Bußgeldbescheide aus Italien

Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

Politesse

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil dreistelligen Summen tatsächlich auch überweist, ist eine Frage, deren Antwort wohl überlegt werden sollte. Von Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Warnung vor Kontrolleuren und Blitzern

Unerwünschte Solidarität im Verkehr

Facebook-Warner

Es gibt sie schon für verschiedene Städte, die Facebook-Gruppen, mit denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird. Das erinnert an Rundfunksender und lichthupende Fahrer, die vor Blitzern warnen. Aber ist das wirklich vergleichbar? Wer eigentlich wen solidarisch warnen darf, bevor es teuer wird im Verkehr, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr

Hintergründe

Zoff auf höchster Ebene

Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

Kreisverkehr

Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele Verkehrsteilnehmer nichts von ihr mitbekommen, Fortbildungsveranstaltungen sollten deshalb verpflichtend werden, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

Bayerischer VGH

Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Der BayVGH setzte damit zugleich eine Entscheidung des EuGH in die deutsche Rechtsprechung um. mehr

Hintergründe

Massenradfahren

Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

Critical Mass

"Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr! Schließt euch zusammen und holt euch ein Stück Straße zurück". Mit solchen Parolen werden Radfahrer in vielen Großstädten dazu aufgerufen, sich "unorganisiert" zu treffen und durch langsames Fahren im Pulk gegen den Autoverkehr zu protestieren. Ob ihr Verhalten auch rechtmäßig ist, erläutert Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Recht im Stau

Es wird eng auf deutschen Autobahnen

Stau

Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber lassen sollte, damit die Reisekasse nicht durch Bußgelder geschmälert wird, bevor der Urlaub überhaupt anfängt. mehr

Hintergründe

Unfallstatistik 2011

Eine Bilanz des Schreckens

Verkehrsunfall

Noch immer werden die alljährlich publizierten statistischen Zahlen der Verkehrsunfälle als Erfolgsbilanzen staatlicher Arbeit für die Verkehrssicherheit betrachtet. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Statistik ist eine Bilanz staatlicher und gesellschaftlicher Fehlleistungen im Straßenverkehr. Ein Kommentar von Dieter Müller. mehr

Nachrichten

Amtsgerichte

Jeder fünfte Prozess wegen Verkehrsunfall

Die Gerichte im Land kämpfen im Moment mit einer regelrechten Klagewelle rund um Autounfälle. Immer mehr Kfz-Haftpflichtversicherer ziehen vor Gericht. Für die Unfallopfer ist das doppelt bitter: Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch noch ein Gerichtsverfahren am Hals. mehr

Hintergründe

EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei

Knöllchen kennen keine Grenzen mehr

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Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll eine europaweite Datenbank auch die Suche nach dem Verkehrsrowdy erleichtern. Was genau geplant ist, erklärt Adolf Rebler. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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