Verkehrsrechtrss

Nachrichten

BVerwG

Keine Haftungsbeschränkungen für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Das BVerwG in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Eigentümer eines Schiffes seine Haftung für Kostenerstattungsansprüche eines Feuerwehreinsatzes nicht beschränken kann. Dies seien dann keine Kosten zur Abwendung eines Sachschadens im Sinne des Binnenschifffahrtsgesetzes, wenn durch den Einsatz Gewässerverunreinigungen abgewendet werden sollen. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

Im Prozess um die Rechtmäßigkeit von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas hat der Anwalt der Klägerin am Dienstag die Klage zurückgenommen. Die Klägerin sah sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzungen in ihren Grundrechten als Autofahrerin verletzt. mehr

Nachrichten

VG Mainz

Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Genehmigung

Ein spielsüchtiger Mainzer Fahrlehrer hat Geld seiner Schüler in die eigene Tasche gesteckt und deshalb seine Lizenz verloren. Die Stadtverwaltung widerrief seine Fahrlehrererlaubnis, weshalb der Mann per Eilantrag vor Gericht zog. Dieses wiederum machte kurzen Prozess: Abgelehnt! mehr

Nachrichten

LG Saarbrücken

Stopp bei unklarer Vorfahrtsregel

Ein Autofahrer muss bei unklarem Vorfahrtsrecht notfalls anhalten. Das hat das LG Saarbrücken in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Hintergründe

Verkehrssicherheitsprogramm 2011

Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

Autounfall

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an der fehlenden Forschung zu den Hauptursachen für Unfälle. Von einem großen Wurf kann daher keine Rede sein, meint Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr

Experten wollen Deutschland trocken legen

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die Grenzwertbestimmung ist eine extrem schwierige Materie, meint Kay Nehm und fordert  Aufklärung und Kontrolle statt gut gemeinter Reformen. mehr

Hintergründe

Automatische Kennzeichenerfassung

Big Brother an der Autobahn 3?

Automatische Kennzeichenerfassung

Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich allerdings hat das BVerfG längst akzeptiert. Dieter Müller über Gefahrenabwehr, die vorsorgliche Bewegungsprofile nicht ermöglicht. mehr

Nachrichten

BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall

Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

Der Beteiligte eines Verkehrsunfalls ist nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Dabei muss er sich nach einem Urteil des BGH vom Dienstag jedoch den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. mehr

Hintergründe

EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis

Weiterhin kein Pardon für Führerscheintouristen

Halt

Und wieder ein EuGH-Urteil zu ausländischen Lappen. Dieses Mal in einem verzwickten Fall, bei dem ein ausländischer Lappen zwischen Ingewahrsamnahme und Entzug erteilt wurde, ein weiterer danach. Das Luxemburger Gericht blieb seiner ständigen Rechtsprechung treu und erteilte der gegenseitigen Anerkennung in der EU auch hier eine Absage. Konsequent, findet Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Fluglärm vor dem BVerwG

Die Grundrechte machen zu wenig Krach

nachtflug

Das BVerwG hat in seinem neuesten Urteil zum Berliner Flughafenausbau in Schönefeld nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Es bestätigt damit den begrenzten Schutz vor Fluglärm. Der Eindruck bleibt, dass das Gericht seinem für den deutschen Rechtskreis traditionellen begrenzten Interesse an Schutzgrundrechten und ihrer Wirksamkeit treu bleibt, kommentiert Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen

Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

Wer einen Mietwagen betrunken vor einen Baum setzt, muss nicht notwendigerweise den gesamten entstandenen Schaden tragen. Eine entsprechende undifferenzierte Haftungsvereinbarung ist unwirksam. Das führt allerdings nicht dazu, dass der Unfallverursacher nur die Selbstbeteiligung zahlen müsste. Vielmehr kommt es nach einer Entscheidung des BGH vom Dienstag darauf an, wie schwer sein Verschulden wiegt. mehr

Nachrichten

LG Saarbrücken

Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

Bei einem Unfall mit Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen ziehen andere Verkehrsteilnehmer bei der Haftung den Kürzeren. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haben die Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein Autofahrer müsse sich an die Regeln halten - auch wenn ein anderer dagegen verstößt. mehr

Hintergründe

BVerwG zur Schienenregulierung

Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

Eisenbahnschienen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen der Netz-Gesellschaft der Deutschen Bahn angemahnt – und ist nun vom BVerwG bestätigt worden. Von Anselm Grün. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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