Donnerstag, 24.04.2014

Verkehrsrechtrss

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus

Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

Nachdem ihr der Führerschein in Deutschland entzogen und sie mehrfach wegen Fahrens ohne Erlaubnis verurteilt wurde, beschaffte sie sich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in Polen. Das erforderliche medzinisch-psychologische Gutachten legte die Frau den Behörden nie vor. Trotzdem darf sie ihr Auto auf deutschen Strassen weiterhin nutzen. mehr

Nachrichten

LG Magdeburg zur Verschuldensquote

Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig

Wenn ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, sind beide Fahrer zu je 50 Prozent schuld. Dies entschied der Einzelrichter der 10. Zivilkammer in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

Blitzen für den Fiskus

Sächsischer Richter kämpft gegen angebliche Behördenwillkür

Die Verwaltung verrät nur ungern, warum an Stellen geblitzt wird, die nicht als Gefahrenstelle oder Unfallschwerpunkt bekannt sind. Die Autofahrer wittern Geldschneiderei und in Sachsen ärgert sich ein Amtsrichter so sehr, dass er die Bußgeldverfahren kurzerhand einstellt. Dabei könnten es sich die Behörden durchaus leisten, etwas offener zu sein, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

VG Aachen zum Straßenverkehr

Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am Dienstag nach der Klage einer auf der Teilstrecke "geblitzten" Autofahrerin. mehr

Nachrichten

Technische Überwachung des Straßenverkehrs

Bundesrat stimmt neuen Regeln für DEKRA, TÜV und Co. zu

Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der Bundesrat unzulässige Mehrfachgenehmigungen für Fahrzeuge verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" führen können. mehr

Hintergründe

Blau auf dem Drahtesel

Keine Privilegien mehr für betrunkene Radler

Fahrradlenker aus Sicht des Radfahrers

Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den "Radler-Halben" das Aus droht und das Zweiradvergnügen künftig nur noch nüchtern erlaubt ist, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

BMJ zu Flugpassagieren

Leutheusser-Schnarrenberger bringt Schlichtungsstelle auf den Weg

Eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere rückt näher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Dies teilte das BMJ am Donnerstag in Berlin mit. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Anwesenheit vor Gericht

Auslandsaufenthalt entschuldigt Fernbleiben vom Hauptverhandlungstermin

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Hintergründe

Neues Punktesystem

Keine Gnade mehr für notorische Verkehrssünder

Keine Gnade für notorische Verkehrssünder

Manches war schon durchgesickert, am Dienstag stellte Peter Raumsauer die Eckpunkte für die Neuregelung des Verkehrszentralregisters vor. Von Reform zu reden, scheint untertrieben, meint der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Kay Nehm über das grundlegend neue System, den Punktetacho und den schwierigen Übergang vom Verkehrszentral- zum Fahreignungsregister. mehr

Nachrichten

Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder

"Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer"

Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare abbauen und jeder soll in Zukunft wissen, wann seine Sünden getilgt sind, so der Bundesverkehrsministerbei der Vorstellung seiner Eckpunkte für die Neuregelung am Dienstag in Berlin. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr

Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Saarbrücken

Achtloser Fußgänger haftet bei Unfall auf Radweg allein

Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann angefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Saarbrücken hervor. mehr

Hintergründe

Pappnasen am Steuer

Mehr erlaubt als man glaubt

Clown im Auto

Die fünfte Jahreszeit ist auf dem Höhepunkt, überall ziehen bunt bis gruselig verkleidete Gestalten zu Fuß von Kneipe zu Kneipe oder mit der Bahn zur nächsten Kostümparty. Aber was, wenn Piraten und Hexen sich maskiert ans Steuer setzen? Der ADAC warnt. Dabei ist das eigentlich kein Problem – es sei denn, es passiert ein Unfall, weiß Marie-Theres Sack. mehr

Nachrichten

Skurriles

Bäcker sammelt 357 Punkte in Flensburg

 

Ein 30 Jahre alter Bäcker aus dem Harz hat auf dem Flensburger Verkehrssünderkonto 357 Punkte gesammelt. Der Mann sei in 51 Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, sagte ein Sprecher des AG Goslar am Montag. Zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe erhalte er dafür 51 mal 7 Punkte - insgesamt 357. mehr

Nachrichten

BGH

Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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