Verkehrsrechtrss

Hintergründe

OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung

Helmpflicht durch die Hintertür

Helmpflicht für Fahrradfahrer

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein verantwortlich war. Argument: Sie trug keinen Helm. Nette Idee, aber juristisch unsauber und schlicht ungerecht, kommentiert Dieter Müller. mehr

Nachrichten

OLG Schleswig-Holstein

Fahrradfahrer ohne Helm tragen Mitschuld an Kopfverletzung

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat. Ein entsprechendes Urteil hat das schleswig-holsteinische OLG am Montag bekannt gegebenen. mehr

Hintergründe

Die Kamera auf dem Armaturenbrett

Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

Ausschnitt eines Dashcam-Videos

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem Unfall auch vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen? Kommt darauf an, wie schlimm der Zusammenstoß war, meinen Christian Wolf und Hanna Schmitz. mehr

Nachrichten

Punktereform vorerst gestoppt

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich am vergangenen Freitag quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. mehr

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Bundestag beschließt neues Punktesystem

Einfachere Regeln für Verkehrssünder

Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. mehr

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OLG Hamm zur Handynutzung im Auto

Auch bei Verwendung als Navi droht Bußgeld

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Hintergründe

Drohnen und das Luftrecht

Die Taube des Archytas im 21. Jahrhundert

Drohne

Für Drohnen interessiert sich schon lange nicht mehr nur das Militär. Sie eignen sich zur Überwachung von Ölpipelines, zum Löschen von Waldbränden und können Fotos halbnackter Prinzessinnen machen. Der Gesetzgeber aber gewährt derzeit noch keine gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben der bemannten Luftfahrt. Die Hersteller der unbemannten Geräte drängen nun darauf, dies zu ändern. mehr

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VG Minden zu Verkehrsverstoß

Zwillinge schützen nicht vor Fahrtenbuch

Einem Fahrzeughalter kann auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn nicht feststellbar ist, wer den Wagen bei einem Verkehrsverstoß geführt hat. Die entschied das VG Minden im Fall von eineiigen Zwillingen. mehr

Hintergründe

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags

"Die Bürger müssen Geschwindigkeitskontrollen auch verstehen"

Radarfalle

Beim 51. Verkehrsgerichtstag hagelte es Kritik an Ramsauers geplanter Reform des Punktesystems. Blitzgeräte wollen die Experten zukünftig nur noch dort, wo sie wirklich die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, um aggressive Fahrer kümmere man sich nicht genug. Dieses harsche Urteil sollte man auch nicht überbewerten, beruhigt der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

DAV will mehr Information bei Tempoüberschreitung

Blitzanlagen sind nicht fehlerlos

Die Interessensvertretung der Anwälte fordert umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz für Advokaten, welche angebliche Geschwindigkeitssünder vertreten. Auch geeichte Messgeräte lieferten häufig falsche Ergebnisse, so der DAV. Die nötigen Unterlagen für eine effektive Verteidigung reichten vom Rohdatensatz des Messfilms bis zur Lebensakte des Geräts. mehr

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Verkehrsgerichtstag in Goslar

DAV kritisiert Reform des Punktesystems

Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters werden nach Ansicht des DAV bereits eingetragene Verkehrsteilnehmer deutlich schlechter gestellt als bisher. Besonders schwerwiegend sei, dass den Autofahrern der Punkteabbau durch Aufbauseminare nicht länger möglich sein soll. Zudem sei mit einem Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen zu rechnen. mehr

Nachrichten

51. Verkehrsgerichtstag

Fachleute beraten Verkehrssünderdatei

Aggresives Verhalten auf deutschen Straßen ist ein Thema auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag. Von Donnerstag an diskutieren Experten in Goslar außerdem über eine Reform der Fahrausbildung und darüber, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen der Fahrprüfung ein Sicherheitstraining absolvieren und unter amtlicher Aufsicht ihre Fahrkünste demonstrieren sollen. mehr

Nachrichten

VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests"

Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L und S auftrug, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - und hiervon die Fahrerlaubnis abhängig machte. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2013

Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

Stau

Ab 19. Januar gibt’s  einen neuen Führerschein, am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ganz neu? Ja, ganz neu, nachdem ein obskurer Fehler die alte StVO komplett außer Kraft gesetzt hatte - vielleicht. Jedenfalls gibt es neben linken Radwegen vor allem auch neue Führerscheine für alle. Adolf Rebler erklärt, ob nun ein Gang zum Amt fällig wird. mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei

Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Verkehrskontrolle

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten geahndet werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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