Donnerstag, 23.10.2014

Verkehrsrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zur Handynutzung im Auto

Auch bei Verwendung als Navi droht Bußgeld

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Hintergründe

Drohnen und das Luftrecht

Die Taube des Archytas im 21. Jahrhundert

Drohne

Für Drohnen interessiert sich schon lange nicht mehr nur das Militär. Sie eignen sich zur Überwachung von Ölpipelines, zum Löschen von Waldbränden und können Fotos halbnackter Prinzessinnen machen. Der Gesetzgeber aber gewährt derzeit noch keine gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben der bemannten Luftfahrt. Die Hersteller der unbemannten Geräte drängen nun darauf, dies zu ändern. mehr

Nachrichten

VG Minden zu Verkehrsverstoß

Zwillinge schützen nicht vor Fahrtenbuch

Einem Fahrzeughalter kann auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn nicht feststellbar ist, wer den Wagen bei einem Verkehrsverstoß geführt hat. Die entschied das VG Minden im Fall von eineiigen Zwillingen. mehr

Hintergründe

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags

"Die Bürger müssen Geschwindigkeitskontrollen auch verstehen"

Radarfalle

Beim 51. Verkehrsgerichtstag hagelte es Kritik an Ramsauers geplanter Reform des Punktesystems. Blitzgeräte wollen die Experten zukünftig nur noch dort, wo sie wirklich die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, um aggressive Fahrer kümmere man sich nicht genug. Dieses harsche Urteil sollte man auch nicht überbewerten, beruhigt der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

DAV will mehr Information bei Tempoüberschreitung

Blitzanlagen sind nicht fehlerlos

Die Interessensvertretung der Anwälte fordert umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz für Advokaten, welche angebliche Geschwindigkeitssünder vertreten. Auch geeichte Messgeräte lieferten häufig falsche Ergebnisse, so der DAV. Die nötigen Unterlagen für eine effektive Verteidigung reichten vom Rohdatensatz des Messfilms bis zur Lebensakte des Geräts. mehr

Nachrichten

Verkehrsgerichtstag in Goslar

DAV kritisiert Reform des Punktesystems

Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters werden nach Ansicht des DAV bereits eingetragene Verkehrsteilnehmer deutlich schlechter gestellt als bisher. Besonders schwerwiegend sei, dass den Autofahrern der Punkteabbau durch Aufbauseminare nicht länger möglich sein soll. Zudem sei mit einem Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen zu rechnen. mehr

Nachrichten

51. Verkehrsgerichtstag

Fachleute beraten Verkehrssünderdatei

Aggresives Verhalten auf deutschen Straßen ist ein Thema auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag. Von Donnerstag an diskutieren Experten in Goslar außerdem über eine Reform der Fahrausbildung und darüber, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen der Fahrprüfung ein Sicherheitstraining absolvieren und unter amtlicher Aufsicht ihre Fahrkünste demonstrieren sollen. mehr

Nachrichten

VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests"

Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L und S auftrug, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - und hiervon die Fahrerlaubnis abhängig machte. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2013

Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

Stau

Ab 19. Januar gibt’s  einen neuen Führerschein, am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ganz neu? Ja, ganz neu, nachdem ein obskurer Fehler die alte StVO komplett außer Kraft gesetzt hatte - vielleicht. Jedenfalls gibt es neben linken Radwegen vor allem auch neue Führerscheine für alle. Adolf Rebler erklärt, ob nun ein Gang zum Amt fällig wird. mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei

Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Verkehrskontrolle

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten geahndet werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. mehr

Hintergründe

Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge

Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

Moderner Wasserwerfer der Polizei in Berlin - Friedrichshain

Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen Verein in Aachen. Als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" könnte der Verein das Fahrzeug zulassen, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis darf in Deutschland Autofahren, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. Dies entschied das OLG Hamm aus Anlass eines gegen den Fahrer geführten Strafverfahrens und bestätigte damit den Freispruch des Angeklagten durch das AG Blomberg. mehr

Job & Karriere

Seniorenrecht

Juristen für Altersfragen gesucht

Seniorenrecht

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern interessante Perspektiven. mehr

Hintergründe

Idiotentest-Androhung nach Facebook-Posting

"Sie verfügen über Konfliktpotential"

Medizinisch-Psychologischen Untersuchung

Eine Autofahrerin schimpfte auf Facebook über einen Blitzer. Am liebsten mit Eiern schmeißen würde sie, postete die empörte Bürgerin. Einen Tag später drohte die Fahrerlaubnisbehörde ihr eine MPU an: Sie verfüge "über ein gewisses Maß an Konfliktpotential". Adolf Rebler über Aggression nicht nur im Straßenverkehr, eine aufgeregte Behörde und die Freiheit von Gedanken und Meinungen.  mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Unfallverantwortung

Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen gekommen ist. Das entschied der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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