Verkehrsrechtrss

Nach deutschem Schadensersatzrecht stehen nahen Angehörigen von bei Unfällen getöteten Menschen keine eigenen Schadensersatzansprüche zu. Zahlreiche Juristen sprechen sich deshalb inzwischen für ein Angehörigenschmerzensgeld aus, wie es in europäischen Nachbarstaaten bereits existiert. Auch Dieter Müller fordert ein klares Signal des Gesetzgebers für den Opferschutz. mehr

Die Leipziger Richter haben am Donnerstag die Klage einer Lungenfachklinik gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes abgewiesen. Gestritten wurde über den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul. Das Krankenhaus verlangte einen aktiven Schallschutz gegen den Zuglärm. mehr

Ein guter Durchblick ist für Autofahrer lebenswichtig. Nun haben tschechische Wissenschaftlern herausgefunden, dass gutgemeintes Scheibenreinigen während des Fahrens zu Promillewerten führen und unter Umständen so den Füherschein kosten kann. Doch wie real ist diese Gefahr wirklich? Adolf Rebler hat nachgemessen. mehr

Nach einem erheblichen Verkehrsverstoß kann auch einem Querschnittsgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin, welches am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das entschied das rheinland-pfälzischen Richter in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss. Denn in diesem Fall könne es seinen Zweck als "Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer" nicht mehr erfüllen. mehr

Nach einer populären Formel ist Winterreifenzeit von Oktober bis Ostern. Dennoch erwischt der Winter jedes Jahr viele Autofahrer eiskalt. Nach den üblen Unfallerfahrungen wegen falsch bereifter PKW wurde dann Ende 2010 die Winterreifenpflicht in der StVO verankert – für wen und wann genau diese Pflicht gilt, ist aber nach wie vor nicht ganz klar, meint Adolf Rebler. mehr

Am Sonntag stimmen die Bürger Baden-Württembergs über das Referendum "Stuttgart 21" ab. Ein in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang – der eigentlich gar nicht stattfinden dürfte, ist die Volksabstimmung doch unzulässig. Ein Kommentar von Mario Martini. mehr

Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen Gunsten drehen. Seine Chancen dafür stehen nicht schlecht, sagt Anselm Grün. mehr

Das BVerwG in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Eigentümer eines Schiffes seine Haftung für Kostenerstattungsansprüche eines Feuerwehreinsatzes nicht beschränken kann. Dies seien dann keine Kosten zur Abwendung eines Sachschadens im Sinne des Binnenschifffahrtsgesetzes, wenn durch den Einsatz Gewässerverunreinigungen abgewendet werden sollen. mehr

Im Prozess um die Rechtmäßigkeit von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas hat der Anwalt der Klägerin am Dienstag die Klage zurückgenommen. Die Klägerin sah sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzungen in ihren Grundrechten als Autofahrerin verletzt. mehr