Verkehrsrechtrss

Nachrichten

VG Neustadt zur Anordnung des "Idiotentests"

Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L und S auftrug, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - und hiervon die Fahrerlaubnis abhängig machte. mehr

Hintergründe

Verkehrsrecht 2013

Neue Führerscheine, aber weiter rechts vor links

Stau

Ab 19. Januar gibt’s  einen neuen Führerschein, am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ganz neu? Ja, ganz neu, nachdem ein obskurer Fehler die alte StVO komplett außer Kraft gesetzt hatte - vielleicht. Jedenfalls gibt es neben linken Radwegen vor allem auch neue Führerscheine für alle. Adolf Rebler erklärt, ob nun ein Gang zum Amt fällig wird. mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei

Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Verkehrskontrolle

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten geahndet werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. mehr

Hintergründe

Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge

Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

Moderner Wasserwerfer der Polizei in Berlin - Friedrichshain

Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen Verein in Aachen. Als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" könnte der Verein das Fahrzeug zulassen, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Spanische Fahrerlaubnis berechtigt zum Autofahren im Inland

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis darf in Deutschland Autofahren, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. Dies entschied das OLG Hamm aus Anlass eines gegen den Fahrer geführten Strafverfahrens und bestätigte damit den Freispruch des Angeklagten durch das AG Blomberg. mehr

Job & Karriere

Seniorenrecht

Juristen für Altersfragen gesucht

Seniorenrecht

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern interessante Perspektiven. mehr

Hintergründe

Idiotentest-Androhung nach Facebook-Posting

"Sie verfügen über Konfliktpotential"

Medizinisch-Psychologischen Untersuchung

Eine Autofahrerin schimpfte auf Facebook über einen Blitzer. Am liebsten mit Eiern schmeißen würde sie, postete die empörte Bürgerin. Einen Tag später drohte die Fahrerlaubnisbehörde ihr eine MPU an: Sie verfüge "über ein gewisses Maß an Konfliktpotential". Adolf Rebler über Aggression nicht nur im Straßenverkehr, eine aufgeregte Behörde und die Freiheit von Gedanken und Meinungen.  mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Unfallverantwortung

Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen gekommen ist. Das entschied der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

Legalisierung von Radarwarnern

Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

Verkehrspolitiker aus der Regierungskoalition wollen Radarwarner im Straßenverkehr erlauben. Bundesminister Ramsauer prüft bereits die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Eine solche Reform hätte jedoch unabsehbare negative Folgen für die Verkehrssicherheit und stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Vorteilen, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

VG Berlin zum Führerschein

Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

eingeschränktes Halteverbot

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss entschieden. mehr

Hintergründe

Deutsche Eisenbahnregulierung gebilligt

Generalanwalt sieht keine Defizite bei der Deutschen Bahn

Zug am Bahnhof

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen. Warum eine Trennung von Verkehr und Schiene damit aber noch nicht endgültig vom Tisch ist, erklärt Anselm Grün. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Alkohol im Straßenverkehr

Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

Fahrrad als Weinhalter

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  mehr

Job & Karriere

Selbstverteidigung in Bußgeldsachen

Juristische Basics per E-Mail-Kurs vom Anwalt

Knöllchen

Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde Hilfe schneller und günstiger beilegen. Wie das geht, vermittelt ein Kurs der Kanzlei Hoenig in neun Lektionen. Von Constantin Baron van Lijnden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung

Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Detmold als unbegründet verworfen. mehr

Hintergründe

Einäugiger will Lkw-Führerschein

Anforderungen an Sehvermögen diskriminierend?

Lastkraftwagen

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung behinderter Menschen, Sehkraft auf beiden Augen zu fordern. Nun liegt der Fall dem EuGH vor. Adolf Rebler hält die Diskussion für absurd. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren