Verkehrsrechtrss

Hintergründe

Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum

Eine nüchterne Entscheidung

Alkopop und Joint

Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das hat das BVerwG gestern entschieden. Adolf Rebler hält das Urteil für konsequent und wenig überraschend. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten. mehr

Nachrichten

Kommission stützt Seehofers Plan

EU gibt grünes Licht für PKW-Maut

PKW-Maut

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen mit europäischem Recht vereinbar. Viele Experten hatten dies im Vorfeld anders gesehen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Inlineskaten

In der Spur bleiben

Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, ist zu 75 Prozent selbst schuld, urteilte das OLG. Der Kfz-Fahrer trage nur die Betriebsgefahr. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Rotlichtverstößen

Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das OLG Hamm. mehr

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OLG Hamm definiert Grenzen

Wer mehr als drei Sekunden drängelt, zahlt

Das OLG Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Autofahrer, die mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Wagen halten, müssen demnach zahlen. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Es bestätigte damit eine in erster Instanz getroffene Entscheidung. mehr

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AG München zu Unfällen beim Ausparken

"Fließender Verkehr" erst nach 30 Metern erreicht

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Hintergründe

Autobahnen platzen bei Hitze

Tödlicher Unfall ist allgemeines Lebensrisiko

Verkehrsschild "Straßenschäden"

Nicht nur Menschen und Tiere leiden unter der Hitze, sondern auch Beton-Autobahnen. Bei Temperaturen um die 40 Grad platzen die Fahrbahnplatten explosionsartig auf. In Bayern kostete ein solcher Blow-Up einen Motoradfahrer das Leben. Haften müssen die Behörden für den Unfall nicht, meint Adolf Rebler, denn sie haben ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt. mehr

Nachrichten

Nach dem Fahrradhelm-Urteil des OLG Schleswig

ADFC will Radfahrerin vor dem BGH unterstützen

Fahrradhelm

Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH unterstützen. mehr

Nachrichten

Sicherheit im Straßenverkehr

Ramsauer will Akku-Licht am Fahrrad zulassen

Medienberichten zufolge will Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von akkubetriebenen Lichtern für Fahrräder aufheben. Die Regelung, wonach nur Dynamo-Lampen für die Nutzung im Straßenverkehr zugelassen sind, sei nicht mehr zeitgemäß. mehr

Nachrichten

Einigungsvorschlag passiert Vermittlungsausschuss

Punktereform vielleicht noch vor der Sommerpause

Die geplante Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert. Sollten auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz grünes Licht geben, könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. mehr

Nachrichten

VG Minden zu europäischem Kfz-Kennzeichen

Keine Ausnahmen für Oldtimer

Das VG Minden hat mit zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit einem "Euro-Feld" geklagt hatten. Die Auto-Liebhaber hatten ihre Kennzeichen zuvor ohne das seit 1997 verpflichtende Feld zugewiesen bekommen. mehr

Hintergründe

OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung

Helmpflicht durch die Hintertür

Helmpflicht für Fahrradfahrer

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein verantwortlich war. Argument: Sie trug keinen Helm. Nette Idee, aber juristisch unsauber und schlicht ungerecht, kommentiert Dieter Müller. mehr

Nachrichten

OLG Schleswig-Holstein

Fahrradfahrer ohne Helm tragen Mitschuld an Kopfverletzung

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat. Ein entsprechendes Urteil hat das schleswig-holsteinische OLG am Montag bekannt gegebenen. mehr

Hintergründe

Die Kamera auf dem Armaturenbrett

Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

Ausschnitt eines Dashcam-Videos

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem Unfall auch vor einem deutschen Gericht als Beweismittel dienen? Kommt darauf an, wie schlimm der Zusammenstoß war, meinen Christian Wolf und Hanna Schmitz. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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