Verkehrsrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zu abgeschnallten Kleinkindern

Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zur Haftung bei Verkehrsunfällen

Zu hohes Tempo begründet Mithaftung

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null tendieren lasse, so das OLG Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Nothalt auf der Autobahn

Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

Das Warndreieck muss nicht nur bei Pannen zum Einsatz kommen, so das OLG Hamm in einem Urteil. Ein LKW-Fahrer hatte auf dem Berliner Ring angehalten, weil er sich übergeben musste, ein zweiter Laster streifte wenig später das abgestellte Fahrzeug. Warnblinklicht allein reiche nicht, entschied das Gericht. mehr

Hintergründe

Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum

Eine nüchterne Entscheidung

Alkopop und Joint

Gelegentlicher Alkohol- oder Cannabiskonsum allein stellt keinen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis dar. Wer hingegen beide Substanzen einnimmt, der muss seinen Führerschein abgeben, und zwar auch dann, wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist. Das hat das BVerwG gestern entschieden. Adolf Rebler hält das Urteil für konsequent und wenig überraschend. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten. mehr

Nachrichten

Kommission stützt Seehofers Plan

EU gibt grünes Licht für PKW-Maut

PKW-Maut

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter Umständen mit europäischem Recht vereinbar. Viele Experten hatten dies im Vorfeld anders gesehen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Inlineskaten

In der Spur bleiben

Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, ist zu 75 Prozent selbst schuld, urteilte das OLG. Der Kfz-Fahrer trage nur die Betriebsgefahr. mehr

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OLG Hamm zu Rotlichtverstößen

Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das OLG Hamm. mehr

Nachrichten

OLG Hamm definiert Grenzen

Wer mehr als drei Sekunden drängelt, zahlt

Das OLG Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Autofahrer, die mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Wagen halten, müssen demnach zahlen. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Es bestätigte damit eine in erster Instanz getroffene Entscheidung. mehr

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AG München zu Unfällen beim Ausparken

"Fließender Verkehr" erst nach 30 Metern erreicht

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Hintergründe

Autobahnen platzen bei Hitze

Tödlicher Unfall ist allgemeines Lebensrisiko

Verkehrsschild "Straßenschäden"

Nicht nur Menschen und Tiere leiden unter der Hitze, sondern auch Beton-Autobahnen. Bei Temperaturen um die 40 Grad platzen die Fahrbahnplatten explosionsartig auf. In Bayern kostete ein solcher Blow-Up einen Motoradfahrer das Leben. Haften müssen die Behörden für den Unfall nicht, meint Adolf Rebler, denn sie haben ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt. mehr

Nachrichten

Nach dem Fahrradhelm-Urteil des OLG Schleswig

ADFC will Radfahrerin vor dem BGH unterstützen

Fahrradhelm

Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH unterstützen. mehr

Nachrichten

Sicherheit im Straßenverkehr

Ramsauer will Akku-Licht am Fahrrad zulassen

Medienberichten zufolge will Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von akkubetriebenen Lichtern für Fahrräder aufheben. Die Regelung, wonach nur Dynamo-Lampen für die Nutzung im Straßenverkehr zugelassen sind, sei nicht mehr zeitgemäß. mehr

Nachrichten

Einigungsvorschlag passiert Vermittlungsausschuss

Punktereform vielleicht noch vor der Sommerpause

Die geplante Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert. Sollten auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz grünes Licht geben, könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. mehr

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VG Minden zu europäischem Kfz-Kennzeichen

Keine Ausnahmen für Oldtimer

Das VG Minden hat mit zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit einem "Euro-Feld" geklagt hatten. Die Auto-Liebhaber hatten ihre Kennzeichen zuvor ohne das seit 1997 verpflichtende Feld zugewiesen bekommen. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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