Donnerstag, 17.04.2014

Verkehrsrechtrss

Hintergründe

Legalisierung von Radarwarnern

Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

Verkehrspolitiker aus der Regierungskoalition wollen Radarwarner im Straßenverkehr erlauben. Bundesminister Ramsauer prüft bereits die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Eine solche Reform hätte jedoch unabsehbare negative Folgen für die Verkehrssicherheit und stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Vorteilen, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

VG Berlin zum Führerschein

Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

eingeschränktes Halteverbot

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss entschieden. mehr

Hintergründe

Deutsche Eisenbahnregulierung gebilligt

Generalanwalt sieht keine Defizite bei der Deutschen Bahn

Zug am Bahnhof

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen. Warum eine Trennung von Verkehr und Schiene damit aber noch nicht endgültig vom Tisch ist, erklärt Anselm Grün. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Alkohol im Straßenverkehr

Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

Fahrrad als Weinhalter

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  mehr

Job & Karriere

Selbstverteidigung in Bußgeldsachen

Juristische Basics per E-Mail-Kurs vom Anwalt

Knöllchen

Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde Hilfe schneller und günstiger beilegen. Wie das geht, vermittelt ein Kurs der Kanzlei Hoenig in neun Lektionen. Von Constantin Baron van Lijnden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung

Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Detmold als unbegründet verworfen. mehr

Hintergründe

Einäugiger will Lkw-Führerschein

Anforderungen an Sehvermögen diskriminierend?

Lastkraftwagen

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung behinderter Menschen, Sehkraft auf beiden Augen zu fordern. Nun liegt der Fall dem EuGH vor. Adolf Rebler hält die Diskussion für absurd. mehr

Nachrichten

VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht mehr geblitzt werden darf. mehr

Nachrichten

Thüringer OLG zum Parken in der Fußgängerzone

Kein Knöllchen bei Bestückung von Schaukästen

Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten Fußgängerbereich, teilte das OLG am Freitag mit. mehr

Hintergründe

Verkehrsunfälle 2011

Ein fulminanter Fehlstart

Vergangene Woche legte das Statistische Bundesamt seine Unfallbilanz für das Jahr 2011 vor. Mit einem ernüchternden Ergebnis: mehr Tote und mehr Verletzte als im Vorjahr. Zudem verlieren Deutschlands Straßen ihre Position unter den sichersten Verkehrswegen Europas. Nicht nur die Verkehrsbehörden müssten strukturierter arbeiten, auch die Verkehrsjuristen sind überfordert, kommentiert Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Legalisierung von Cannabis

Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

Kiffer

Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den möglichen negativen Folgen für Konsumenten auch, dass Deutschland das Kiffen aus rechtlichen Gründen gar nicht legalisieren könnte, meint Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Neues vom TÜV ab 1. Juli

Bei Verspätung nur noch teuer

Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung

Ab dem 1. Juli können Autos wieder zu spät zum TÜV gebracht werden. Es drohen nur noch höhere Untersuchungskosten und ein Bußgeld. Die Frist bis zur nächsten Hauptuntersuchung verkürzt sich aber nicht mehr. Adolf Rebler erklärt, wieso, was ein Mangelbaum ist und wieso es nichts mehr nutzen wird, dem Prüfer schöne Augen zu machen. mehr

Nachrichten

VG Neustadt zum Verkehrszentralregister

Führerscheinentzug auch bei getilgten Strafpunkten

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seine Fahrerlaubnis auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das VG Neustadt mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Führerscheintourismus

Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

Nachdem ihr der Führerschein in Deutschland entzogen und sie mehrfach wegen Fahrens ohne Erlaubnis verurteilt wurde, beschaffte sie sich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in Polen. Das erforderliche medzinisch-psychologische Gutachten legte die Frau den Behörden nie vor. Trotzdem darf sie ihr Auto auf deutschen Strassen weiterhin nutzen. mehr

Nachrichten

LG Magdeburg zur Verschuldensquote

Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig

Wenn ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, sind beide Fahrer zu je 50 Prozent schuld. Dies entschied der Einzelrichter der 10. Zivilkammer in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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