Für den Einsatz in Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen künftig Universalpflegefachkräfte ausgebildet werden. Ob diese legislative Operation das strapazierte Pflegesystem heilt, untersuchen Rahel Kruse und Franz Dillmann.
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Auf Druck von SPD und Grünen hat der SWR die AfD nicht wie geplant zur TV-Debatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz eingeladen. Eine nicht nur journalistisch falsche Entscheidung?
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Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte.
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Ein kleines Dokument soll die große Besserung bringen: Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, das Chaos bei der Registrierung von Asylbewerbern zu ordnen. Die Regierung treibt das Vorhaben im Eiltempo voran. Die Opposition melden Zweifel an.
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Das OVG Lüneburg hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zugunsten der angeschlagenen Fluglinie Air Berlin gefällt: Ihre Zusammenarbeit mit der arabischen Airline Etihad kann zunächst ohne größere Einschränkungen weitergehen.
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