EuGH-Urteil zu Waldschlößchenbrücke: Grüne Liga Sachsen sieht weit­rei­chende Folgen

18.01.2016

Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte.

 

Bei der Beurteilung einer Klage zum Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke muss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig europäische Naturschutzvorgaben berücksichtigen. Dass der Bauort im Elbtal zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens noch nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuft war, spiele keine Rolle, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Donnerstag.

Was das Urteil aus Luxemburg für eine Klage von Naturschützern der Grünen Liga Sachsen gegen die Waldschlößchenbrücke bedeutet, muss nun das BVerwG entscheiden. Die deutschen Richter hatten den EuGH lediglich um eine grundlegende Auslegung von EU-Recht gebeten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen für ein Bauprojekt eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung erforderlich wird. Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass dies immer dann der Fall sei, wenn ein Projekt mit erheblichen Folgen für natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen verbunden sein könnte (Urt. v. 14.01.0215, Az. C-399).

Unklar war der Fall Waldschlößchenbrücke vor allem deswegen, weil das Projekt bereits im Februar 2004 geplant und genehmigt worden war - also zu einem Zeitpunkt, als der Bauort noch nicht als sogenanntes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung besonders geschützt war. Diese Einstufung im Rahmen der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfolgte erst Ende 2004. Mit den Bauarbeiten wiederum wurde erst Ende 2007 begonnen, fertig ist die Brücke seit 2013. Dem Dresdner Elbtal wurde 2009 der fünf Jahre zuvor verliehene Welterbetitel aberkannt, weil die Waldschlößchenbrücke aus Sicht des Unesco-Welterbekomitees das Landschaftsbild dramatisch veränderte.

Habitatschutz contra "Reservebauland"

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des BVerwG sieht die Grüne Liga Sachsen den Naturschutz durch das Urteil des EuGH bereits gestärkt. Der Spruch der Luxemburger Richter habe Bedeutung für weitere Bauvorhaben auch in Sachsen, so der Landesvorsitzende des Naturschutzverbandes, Tobias Mehnert.  Zudem habe der EuGH deutlich gemacht, dass für natürliche Lebensräume und Habitate von Arten das gleiche Schutzniveau zu gelten habe, sagte Mehnert. Doch während Lebensraum- und Biotoptypen relativ leicht zu umgrenzen seien, sei das bei den Habitaten schwerer.

"Um die Biotop-Bereiche der Lebensraumtypen können sie einen Strich drum herum ziehen und dann wissen sie, es ist diese Fläche. Aber der Habitatschutz greift weiter. Ein Beispiel: Der Rotmilan brütet im Feldgehölz, das als europarechtlich geschützter Lebensraumtyp eingeordnet ist." Zur Nahrungssuche nutze der Vogel aber die umliegenden Acker- und Grünlandflächen. "Diese landwirtschaftlichen Nutzflächen gehören nicht zu den geschützten Lebensraumtypen, erfahren aber - wie der EuGH betonte - dennoch den Schutz des europäischen Habitatschutzrechts."

Deshalb könnten bestimmte Bauvorhaben nicht mehr in Schutzgebiete hineingebaut werden, "weil nicht mehr nur die kleine Fläche des Feldgehölzes zu betrachten ist, sondern richtigerweise das gesamte Wechselspiel der Arten." Dies habe zur Folge, dass Schutzgebiete nicht mehr als "Bauland der Reserve der Zukunft" betrachten werden könnten. "In Deutschland hat man nun erklärt bekommen, wie das europäische Recht auszulegen ist. Und genau das hatte ja das Bundesverwaltungsgericht in Luxemburg angefragt", sagte Mehnert.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH-Urteil zu Waldschlößchenbrücke: Grüne Liga Sachsen sieht weitreichende Folgen. In: Legal Tribune Online, 18.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18173/ (abgerufen am: 28.05.2016)

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Kommentare
  • 25.01.2016 23:57, Michalski

    Ein Bürgerentscheid zum Brückenbau kann nicht zum Gesetzesbruch legitimieren. Wenn Naturschutzgesetze mißachtet wurden, hilft kein Bürgerentscheid. Wenn deshalb die Brücke abgerissen werden muß, ist die Staatsregierung und die Landesdirektion daran Schuld, die Grüne Liga tut nur ihre Pflicht, den Naturschutz mit Hilfe der Gesetze durchzusetzen. Fledermäuse und Käfer sind Lebewesen wie Du und ich und brauchen einen Lebensraum. Ich bin entsetzt, wenn ich mitansehen muß, wie diese Stadt, die ohnehin schon eigentlich in Teilen nur noch Kulisse ist, hemmungslos dem Auto geopfert wird. Die Hässlichkeit und Gier die sich da repräsentiert, ist ein einziges Armutszeugnis für die Politiker und einen Teil der Bürger dieser Stadt. Ich bin heilfroh, daß es so etwas, wie den EuGH gibt. Einmal mehr hat sich eine Seilschaft über geltendes Recht hinwegesetzt, einmal mehr wurde Lobbypolitik im Interesse des motorisierten Individualverkehrs getrieben und einmal mehr wurde die Chance auf eine andere Verkehrspolitik in Dresden vertan. Und der ganze Vorgang wirft ein helles Licht auf den Filz und den Sumpf, der in vielen Ost-Kommunen nach der Wende in rasender Geschwindigkeit entstanden ist. Geltendes Recht ist für diese Sorte "Politiker" bestenfalls eine Empfehlung und seine Aushebelung im Interesse der eigenen Klientel schon fast der Normalfall. Siehe A143 bei Halle, die für die Frachtströme so notwendig ist wie ein Kropf, dafür aber eine ganze Landschaft nachhaltig zerstört. Man kann nur dankbar sein, daß es so etwas wie die EU gibt.

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  • 27.01.2016 23:41, Naumann

    Wenn ich solche Kommentare sehe, könnte ich nur in die Luft gehen.
    Seht Euch doch mal die bescheuerten Neubauten in Dresden an!
    Da geht keiner dagegen an, manches passt überhaupt nicht ins
    Stadtbild, aber wahrscheinlich gibts genug reiche Geldgeber aus dem
    Westen, die ihr Geld in dresdner Grundstücken anlegen, denn die
    Dresdner haben ja das Geld nicht!
    Die Waldschlößchenbrücke entlastet den Verkehr erheblich, ist also für
    die arbeitende Bevölkerung eine gute Lösung. Erstens hat sie schon genug Geld gekostet durch die Proteste vorher, es wäre nicht zu vertreten gegen sie
    anzugehen. Dann sollen erstmal die von der grünen Liga ihr Auto verkaufen und auf die Verkehrsmittel umsteigen, um wirklich zu zeigen, daß sie für
    eine saubere Luft in Dresden sind.
    Ich bin der Meinung, wir haben genug Grünflächen im Randgebiet um
    Dresden, wo Vögel brüten können und die Fledermäuse fliegen und
    Freiraum haben!

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  • 06.02.2016 10:05, Dresdner

    @Naumann:
    Als vernünftiger Mensch muss man doch zu dem Schluss kommen können, dass unser Handeln, der Natur nicht gut tun kann. Was spricht denn gegen ein umweltfreundliches Leben? Weniger lebenswert wird das ganz sicher nicht sein, das Problem, ist hier die Autolobby hat bezahlt, die Politik hat geliefert.

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