Rundfunkrechtler kritisiert Entscheidung des SWR: "Die AfD könnte klagen"

Auf Druck von SPD und Grünen hat der SWR die AfD nicht wie geplant zur TV-Debatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz eingeladen. Eine nicht nur journalistisch falsche Entscheidung?

 

Am 13. März wird in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz gewählt. Drei Tage vorher richtet der Südwestrundfunk (SWR) Livedebatten der Spitzenkandidaten beider Länder im Fernsehen aus. Dort sollte auch die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten sein, die nach aktuellen Umfragewerten bei acht (Rheinland Pfalz) bzw. elf (Baden-Württemberg) Prozent liegt, höchstwahrscheinlich also in beide Landesparlamente einziehen wird. Aktuell ist sie dort noch nicht vertreten.

Das war für den SWR in der Vergangenheit allerdings kein Grund, Parteivertreter nicht einzuladen. Vor den Wahlen 2011 lud er auch die Grünen und die Linkspartei ein, obwohl zum damaligen Zeitpunkt nur die Grünen im Landtag saßen, und auch das nur in Baden-Württemberg.

Genauso wollte der Sender diesmal auch mit der Alternative für Deutschland verfahren. Doch als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärten, sie würden die Sendung in dem Fall boykottieren, knickte der Sender ein. Mit "zusammengebissenen Zähnen" habe man die Erklärung zur Kenntnis genommen, so der zuständige Intendant Peter Boudgoust. Die Entscheidung der Regierungsparteien halte er für falsch, aber ohne ihre Teilnahme wäre die Debatte eine Farce. "Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit", so die Erklärung.

Auswahlkriterien müssen stimmig sein

In den Medien stieß die Entscheidung auf einhellige Kritik: Redaktionen dürften sich ihr Programmkonzept nicht von der Politik diktieren lassen. Aus Protest gegen den Druck der Parteien und das Nachgeben des Senders erklärte sodann am Donnerstag die CDU-Landeschefin Julia Klöckner, dass sie nun ihrerseits nicht teilnehmen werde. Die Debatte in Rheinland-Pfalzdürfte damit insgesamt in Frage stehen – neben der CDU sind dort nur die SPD und die Grünen im Landtag vertreten. Der baden-württembergische CDU-Kandidat Guido Wolf will nach Informationen der FAZ indes weiterhin teilnehmen.

Der Direktor des Mainzer Medieninstituts Prof. Dieter Dörr hält die Entscheidung des SWR nicht nur in journalistischer Hinsicht für misslungen. Öffentlich-rechtliche Rundfunksender könnten zwar prinzipiell frei entscheiden, wen sie einladen und wen nicht – "aber das Konzept muss dem Grundsatz der Chancengleichheit und der Staatsferne genügen". Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (v. 30.08.2002, Az. 2 BvR 1332/02).

Damals hatte Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP sich gegen seine Nicht-Einladung zum Kanzlerduell von ARD und ZDF gewehrt. "Zwar ohne Erfolg," sagt Dörr, aber der Unterschied bestehe darin, dass die Sender damals ein in sich schlüssiges Programmkonzept gehabt hätten, wonach nur die beiden Kandidaten auftreten sollten, die realistische Aussichten hatten, Bundeskanzler zu werden. "Wenn der SWR seiner Auswahl von Anfang an ein ähnliches, nachvollziehbares Relevanzkriterium, nach dem die AfD ausscheidet, zugrunde gelegt hätte, wäre das juristisch kein Problem gewesen – der MDR beispielsweise lädt auch nur Kandidaten von aktuell im Landtag vertretenen Parteien ein. Aber das Konzept des SWR war gerade ein anderes; dieses dann im Nachhinein gezielt den Wünschen und Interessen der Regierungsparteien anzupassen, halte ich für eine Verletzung der erwähnten Grundsätze", so der Medienrechtler.

Politik darf nicht in redaktionelle Freiheit eingreifen

Seiner Ansicht nach hätte ein verwaltungsgerichtlicher Eilantrag der AfD, notfalls gefolgt von einem weiteren vor dem Landesverfassungsgericht, daher Aussicht auf Erfolg - "auch wenn es dazu wohl eher nicht kommen wird – die Werbewirkung dieser Geschichte ist für die Partei ja ganz erheblich."

Den im Zuge der Debatte aufgekommenen Vorwurf politischer Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch jenseits der SWR-Affäre hält Dörr im Grundsatz nicht für falsch, im Detail aber für überzogen: "Dass die Parteien und staatlichen Vertreter Einfluss ausüben, ist ja selbstverständlich – sie schaffen schließlich den gesetzlichen Rahmen und sitzen im Rundfunkrat, der die Intendanten der Sendeanstalten wählt. Dort dürfen sie aber seit der ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2014 nur noch gemeinsam maximal ein Drittel der Gremienmitglieder stellen; beim SWR ist dies auch schon umgesetzt."

Zudem ist der Einfluss der Rundfunkräte nur ein mittelbarer: Der Rundfunkrat berät den Intendanten bei allen programmrelevanten Fragen. Dass gewisse Wunschvorstellungen zur Programmgestaltung von staatlichen oder einer Partei angehörenden Gremienmitgliedern sanft oder auch nachdrücklich signalisiert würden, komme allerdings vor. "Deshalb ist es auch so wichtig, selbstbewusste Intendanten und Chefredakteure zu haben, die sich in ihre redaktionelle Unabhängigkeit nicht reinreden lassen. Denn kaum etwas ist für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so fatal, wie wenn der Eindruck entsteht, er sei Sprachrohr der Regierung."

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Rundfunkrechtler kritisiert Entscheidung des SWR: "Die AfD könnte klagen". In: Legal Tribune Online, 22.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18235/ (abgerufen am: 29.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.01.2016 12:14, Joachim Datko

    Die AfD ist eine respektable Partei. Es ist übel, wie die etablierten Parteien die AfD diffamieren.

    Joachim Datko - Physiker, Philosoph
    Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
    http://www.monopole.de

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    • 22.01.2016 13:09, M.K

      Und? Eine etablierte Partei kann mit einer anderen Partei umgehen wie sie möchte, solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegt. Nennt sich Parteienwettbewerb und Meinungsstreit. Sie kann z.B. versuchen, den Wettbewerber auszugrenzen oder offen zu attackieren.

      Sie als Wähler (und Philosoph) müssen schlussendlich entscheiden, wen sie Ihre Stimme geben.

    • 22.01.2016 13:32, PFffffff

      Respektabel, von wegen. Ihr Unterschreiben mit "Physiker, Philosoph" macht die Aussage nur noch lächerlicher.

    • 22.01.2016 13:36, Hobbyhobbit

      Wenn man die AFD an ihrem Vorschlägen, polit. Äußerungen und Forderungen bewertet, sollte man zu einem andern Schluss kommen.

      Hobby Hobbit - Hobbit, Auenländer
      Forum für mehr Vernunft und Objektivität
      https://www.wikipedia.de/

  • 22.01.2016 14:30, Berndt

    Joachim Datko, das ist ja wohl der unseriöseste Beitrag, den ich je gelesen habe. Ihnen ist bewusst, dass Sie sich auf einer juristischen Nachrichtenseite bewegen? Ich halte im übrigen nichts von der AfD. Sie bietet einfache Antworten auf komplexe Fragen, schafft ein fremdenfeindliches Klima und hat sich von einer ursprünglich Euro-kritischen Partei (was ich durchaus für nötig erachte) in eine Partei gegen den Zuzug von Ausländern verändert. Eine andere Programmatik legen die ja z.Z. nicht an den Tag.

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    • 28.01.2016 17:34, Dumme_Hausfrau

      Die AfD (= Alternative für Deutschland) tritt für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und eine geregelte und, wie ich finde, sehr berechtigterweise für eine nicht nur nach karitativen Kriterien orientierte Zuwanderung sowie kürzere Verfahren ein. Immerhin ist es z.B. vorgekommen, daß Griechenland erklärt hat "Wir schicken Euch 300 000 uneinschätzbare Personen, wenn Ihr nicht zahlt" und andere Glanzleistungen der humanistischen Diplomatie. Bereits Prof. Dr. Fritz Schapf hat mit seiner Projektgruppe 1975 die Ausländerbehörde in Zirndorf abgeklopft und unfassbare Schlenker in der Bearbeitung moniert. Von schlanker, pfiffiger Verwaltung keine Spur. Was die Herumhackerei auf dem LAGESO betrifft: wenn am Tag 700 Patienten zu einem Arzt wollen und er schafft bis zum Umfallen nur 120, ist der dann ein mieser Mediziner? Wie kann man ein System, das Regelung und Steuerung verlangt und das auch geregelt und gesteuert ist (!), auf die oberobligationsmäßige Arbeit Freiwilliger stützen, ohne ihnen auch nur im Entferntesten sagen zu können, wann ihr Einsatz enden könnte, damit sie vielleicht auch einmal wieder an ihr normales Privatleben gehen können? Ist das blöd? Ja, das ist blöd. Im übrigen krankt ja alles daran,daß schlappe 40 Jahre nichts, aber auch rein gar nichts implementiert wurde, was hätte vorsorgen können. CDU Grundsatzprogramm 2007: "Keine Parallelgesellschaften" "kein Doppelpass" und Türkei höchstens "privilegierte Partnerschaft, Beitritt niemals" uswusw. Ja, das lach ich doch. Unsere Grenze kann nicht gesichert werden? Fassungslos! Der Bundesgrenzschutz hat das locker geschafft, weshalb jetzt nicht mehr. Wir haben jede Menge top ausgebildete Spezialkräfte, aber meine Schwiegertochter gestern mit ihren beiden Kindern im Supermarkt, umzingelt von drei "Herren"
      (- menschen), hat leider nichts davon gehabt. Polizei: wir können nichts machen. Aha. Vielleicht, wenn die ANTIFA, wie immer wieder angekündigt, die Polizei "zuhause bessucht" und ihre eigenen Frauen, Freundinnen und Kinder sich umzingelt, angespuckt und angegrabscht sehen. Falls Sie meinen ich übertreibe, einfach mal in "Bereicherungswahrheit.de" sehen. Da stehen nur die Polizeiberichte des Tages mit Bereicherungsberührung säuberlich zusammengestellt. Wem es dann nicht reicht die ellenlange Liste aus den letzten Jahren auf PI - news.net. Der ESM war schon ein Verbrechen sondersgleichen (siehe: "Von Rettern und Rebellen"), das "nun sind die einmal da..." Rechtsverständnis unserer Bundesraute ist ein Zentralangriff auf unser Verfassungssystem und jedes rechtsstaatlich sichere Vorgehen. Wunder sich niemand, wenn es bei der Wahl 2017 richtig räumt in deutschen Bundestag. Es wäre hoch verdient. Juristen sollte es endlich einmal lassen, der politischen Führung willig in und durch selbst verschuldete Katastrophen zu folgen und diese noch argumentativ zu unterfüttern (z.B. Waldsterben / TA Luft / GFAVO 1983!) während das Schutzgut dahin gegeben ist. Wo eine schwachsinnige oder, vor allem in der Summe, zerstörerische Norm besteht, sollte sie mal langsam ein Reflexionsgebot verspüren und auch und erst recht dann, wenn die Axt an unsere Verfassung und Staatlichkeit gelegt wird. Das alles will die AfD in wahrlich letzter Sekunde noch verhindern, nichts sonst. Schachtschneider, di Fabio, Rupert Scholz und etlich andere, vor allem die Praktiker an vorderster Front sind kein Trottel und in der AfD sind, wie Henkel mault, durchaus keine gescheiterten Existenzen am Werke, sondern gescheite und vor allem unbeugsame. Das gefällt uns deutschen im Sinne der Zukunft unserer Kinder und Enkel sehr!

  • 22.01.2016 15:04, Joachim Datko

    Das derzeitige Hauptanliegen der AfD ist berechtigt.

    Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Asien und Afrika nach Deutschland umzusiedeln.

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    • 22.01.2016 19:48, Z

      Das derzeitige Hauptanliegen der AfD ist Populismus, um ungebildete und frustrierte Protestwähler zu angeln. Niemand siedelt um. Es kommen Menschen mit individuellen Hintergründen. Die einen flüchten vor Krieg, die anderen hoffen auf bessere Lebensumstände. Die ersteren aufzunehmen ist unsere Pflicht, ob Ihnen das passt oder nicht. An letztere müssten höhere Anforderungen gestellt werden, und das wird auch kommen. Gut 85% aller Flüchtlinge flüchten nicht nach D oder EU, sondern in ihre Nachbarländer. Die Ankommenden hier zu integrieren ist Aufgabe von uns allen. Wenn Sie nicht mögen - ok. Aber dann nerven Sie bitte wenigstens nicht diejenigen, die das Ganze konstruktiv angehen.

  • 22.01.2016 15:30, Iudex non+calculat...

    Interessanterweise geht bislang gar niemand auf das eigentliche Thema ein, nämlich dass sich SPD und Grüne einer sachlichen Auseinandersetzung entziehen und dass der SWR bei diesem Trauerspiel auch noch mitmacht.

    Die offizielle Begründung, man wolle der AfD keine Bühne geben, verfängt angesichts des häufig angeführten Umstands, man könne sie schnell als Populisten-Partei entlarven, ja nicht. Und selbst der grüne Mecki aus BW und Frau Dreyer aus RP müssten doch erkennen, dass ihr derzeitiges Verhalten der AfD nur noch weiteren Auftrieb gibt.

    Was also ist es wirklich, dass die Ministerpräsidenten und deren Gefolge von einem Talk unter Beteiligung der AfD abhält?

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  • 22.01.2016 16:25, Dr. Hans Hausberger

    POLITKRIMINELLE

    Der schwerste Verstoß gegen die Demokratie ist zweifellos der: politisch Andersdenkenden die Diskussion zu verweigern. Denn erst im freien Austausch unterschiedlicher Meinungen kann sich das Wesen der Demokratie erfüllen.

    SPD und Grüne verweigern das. Ja noch schlimmer: sie bekämpfen aktiv das Grundrecht der Versammlungsfreiheit -das Grundprinzip jeder Demokratie!-, indem Sie z.B. jeden Gastgeber einer AfD-Veranstaltung mit infamen Drohungen und Psychoterror überziehen. Mit dem Ziel, AfD-Versammlungen unmöglich zu machen. Das gelingt diesen Gaunern mittlerweile hundertfach.

    Vor diesem Hintergrund sind Typen wie Kretschmann, Nils Schmid und Malu Dreyer nicht nur ANTIDEMOKRATEN.

    Es sind skrupellose Politkriminelle, denen mit demokratischen und friedlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden muß.

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    • 22.01.2016 19:53, Z

      Niemand verhindert AfD-Versammlungen. Die AfD und ihre Anhänger stellen sich dem öffentlichen Diskurs und stilisieren sich zu Opferlämmern, wenn sie Gegenwind bekommen. Das ist peinlich. Wer MIstgabel-Revolutionen fordert und von Politiker davonjagen und schlimmerem fabuliert, der muss damit klarkommen, das es so aus dem Wald schallt, wie man hineinbrüllt.

    • 24.01.2016 06:30, Joachim Datko

      Zu Dr. Hausberger "Der schwerste Verstoß gegen die Demokratie ist zweifellos der: politisch Andersdenkenden die Diskussion zu verweigern."

      Das ist meiner Ansicht nach falsch.

      Zu Z "Niemand verhindert AfD-Versammlungen."

      Das ist meiner Ansicht nach falsch.
      ###
      Wir sollten der AfD dankbar sein, dass sie gegen massive Widerstände die Masseneinwanderung thematisiert. Mittlerweile ist die AfD bei Umfragen die drittstärkste Partei:

      Siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/

      Sonntagsfrage Bundestagswahl
      24.01.16 -- 06:17 -- Durchschnitt von sieben Meinungsforschungsinstituten
      AfD: 10,1 %

  • 22.01.2016 16:28, Schinhe

    Ich kann nur hoffen, dass sich der Kommentar Bereich von lto zukünftig nicht in substantiell ähnlichen Ebenen wie FB & Co. bewegt....

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    • 22.01.2016 18:54, A

      Vielen Dank für diesen Kommentar!
      Da hofft man auf ernsthafte und vor allem qualitative Auseinandersetzungen und das Ergebnis kann jeder selbst lesen. Armes Deutschland würde der Facebooker sagen.

  • 24.01.2016 14:25, Anonymous

    Ach, der Herr Dörr. Es ist ja alltenhalben bekannt, dass Herr Dörr seit Jahren von den mandatierten Kanzleien gut bezahlte Gutachten verfasst, die darauf abzielen, Politiker vhm irrelevanter Parteien in Elefanten- und andere Runde einzuklagen. Das ist m.E. eine Information, die für die Einordnung der Aussagen von Herrn Dörr nicht ganz unwichtig ist.

    Klagen kann übrigens jede/r wegen allem! ;) Auch die AfD.

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  • 28.01.2016 17:44, Peter Schlicht

    Klagen wären zurzeit ohnehin aussichtslos. Schließlich muss es darum gehen, dass die im Parlament sitzenden Parteien sich nicht einigeln und im eigenen Saft schmorend ihr eigenes Ding drehen, sondern sich für die Belange des Volkes öffnen, anstatt es als Pack zu beschimpfen, auf es zugehen und es einbeziehen. Das können Klagen nicht leisten. Da sind wir Wähler gefragt.

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  • 28.01.2016 20:18, Siggi

    Hätte mir von der LTO etwas mehr Juristisches gewünscht! Wie sähe eine konkrete Klage aus? Könnte die AfD eine Verfassungsbeschwerde einlegen und sich auf Art. 21 I GG, § 5 PartG berufen? Ist das ein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien?

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