Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht.
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Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland.
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Arbeit im Strafvollzug muss angemessen vergütet werden. Dabei ist unerheblich, ob sie freiwillig oder als Pflichtarbeit ausgeübt wird. Das hat BVerfG in einem langen obiter dictum ausgeführt.
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Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.
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Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzeslücke.
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Der EuG hat entschieden, dass die Kommission die Finanzierungsgarantie Österreichs gegenüber der BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alde Adria zu Recht als staatliche Beihilfe qualifiziert hat.
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Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen.
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