BVerfG aktiviert Identitätskontrolle: Karls­ruhe will Kom­mu­ni­ka­tion, nicht Kon­fron­ta­tion

von Prof. Dr. Frank Schorkopf

29.01.2016

Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf

 

Ein Amerikaner wird 1992 von einem italienischen Gericht zu 30 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er sei Mitglied einer kriminellen Vereinigung, habe Drogen besessen und eingeführt. Das Urteil erging in Abwesenheit, er wusste nichts davon. 2014 beantragt Italien mit einem Europäischen Haftbefehl, den Amerikaner, der sich mittlerweile in Deutschland aufhält, zur Strafvollstreckung auszuliefern. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) hat wegen des Abwesenheitsurteils Zweifel, erklärt das italienische Ersuchen aber für zulässig. Der Betroffene legt Verfassungsbeschwerde ein und beantragt Eilrechtsschutz – mit beiden Rechtsbehelfen ist er in Karlsruhe erfolgreich.

Der Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Hauptsache vom 15. Dezember 2015 hat in ersten Kommentaren für Aufregung gesorgt. Wegen der ausdrücklichen Feststellung in den Entscheidungsgründen, dass die "strengen Voraussetzungen der Identitätskontrolle" erfüllt seien, lag die Schlussfolgerung nahe, nun werde EU-Recht erstmals innerstaatlich bewusst nicht angewendet.

Dazu hat das Umfeld des Gerichts beigetragen, das die Entscheidung unter dem Etikett "Solange III" handelt. Mit diesem Entscheidungsnamen wird der Beschluss in die Reihe der beiden großen Leitentscheidungen von 1974 (BVerfGE 37, 271 ff.) und 1986 (BVerfGE 73, 339 ff.) gestellt. Mit ihnen hat das höchste deutsche Gericht den sogenannten Solange-Vorbehalt formuliert, Hoheitsakte der Europäischen Union zunächst regelmäßig, später dann nur noch ausnahmsweise an den deutschen Grundrechten zu prüfen – jeweils abhängig davon, ob es einen dem Grundgesetz vergleichbaren europäischen Grundrechtsschutzes gibt.

Der EuGH hätte genauso entschieden

Das aufgeregte Interesse an der neuen Entscheidung ist durchaus angebracht – aber aus einem anderen Grund: Zwar aktiviert der Zweite Senat erstmals die Identitätskontrolle, indem er eine Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet erklärt, die gegen einen durch Unionsrecht veranlassten Hoheitsakt gerichtet ist. Die Zulässigkeitsentscheidung des OLG verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Achtung des Schuldprinzips aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG).

Diese Entscheidung war jedoch durch das Unionsrecht nicht determiniert, d.h. das OLG war weder durch das Primär- oder Sekundärrecht noch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, das Auslieferungsersuchen für zulässig zu erklären. Im Gegenteil.  

Das BVerfG arbeitet heraus, dass das Unionsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das GG – übereinstimmend – das Schuldprinzip anerkennen. Alle drei Rechtsordnungen ziehen daraus auch die Schlussfolgerung, dass ein in Abwesenheit verurteilter Bürger stets einen Anspruch auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens einschließlich einer Beweiswürdigung hat. Mit anderen Worten: Hätte das Oberlandesgericht von sich aus den EuGH in diesem Fall mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst, hätte es in der Sache dieselbe Antwort erhalten, die es nun vom BVerfG bekommen hat. Karlsruhe setzt also den Anspruch durch, dass die Menschenwürde durch das GG, die EMRK und das EU-Recht wesensgleich geschützt ist.

An dieser Stelle wird deutlich, weshalb wir es tatsächlich mit einer Solange III-Entscheidung zu tun haben könnten. Solange die materielle Kongruenz im Dreieck des europäischen Grundrechtsschutzes aus BVerfG, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) besteht, wird mit der Identitätskontrolle des BVerfG der europäische Grund- und Menschenrechtsstandard in Deutschland durchgesetzt.

Wohlgemerkt wird damit letztlich mittelbar die EGMR-Rechtsprechung auch in der EU selbst durchgesetzt – eine versteckte Pointe nach dem vorerst am EuGH gescheiterten EU-Beitritt zur EMRK? Für die Kritiker Karlsruhes eine wohl recht unerwartete Dimension der Dogmatik zur Verfassungsidentität. In dem Beschluss des Zweiten Senats ist damit aber zugleich angelegt, dass bei einer Inkongruenz im Dreieck des Grundrechtsschutzes der Gewährleistungsinhalt des Grundgesetzes den Vorrang erhalten wird.

Das BVerfG lädt ein zum Dialog

Der Preis für diese interessante Erweiterung des außenverfassungsrechtlichen Instrumentariums ist die weitere Aufwertung von Art. 1 Abs. 1 GG zu einem operativen Grundrecht. Die Gewährleistungsinhalte des Grundgesetzes, wie etwa Eigentumsschutz oder Meinungsfreiheit, müssen jeweils in einen Menschenwürdekern umgedacht werden.
Das wird in der Praxis die Begründungslasten für die Fachgerichte weiter erhöhen und könnte auch zu einer geringeren Vorhersehbarkeit der Spruchpraxis führen. Dass es dogmatisch auch einen anderen Weg geben könnte, zeigt eine noch aktuelle Kammerentscheidung zu einem Europäischen Haftbefehl aus Belgien gegen einen Deutschen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats hob die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 2 GG auf, ohne auf die Identitätskontrolle einzugehen (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015, Az. 2 BvR 1860/15).

Der aktuellen Senatsentscheidung ist anzumerken, dass das BVerfG weiter nicht nur mit den europäischen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg, sondern auch mit den Verfassungsgerichten der anderen EU-Mitgliedstaaten im Gespräch bleiben möchte. Die Entscheidungsgründe zitieren viele ausländische Judikate und setzen sich teilweise mit ihnen auseinander. Der Zweite Senat hat erkannt, dass die nun in der Praxis aktivierte Identitätskontrolle im europäischen Verfassungsgerichtsverbund nur erfolgreich sein kann, wenn andere Verfassungsgerichte diesen Ansatz übernehmen.

Der Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 erinnert daran, dass das periphere Auslieferungsrecht eine ertragreiche Sachmaterie für die Verfassungsrechtsprechung zu den auswärtigen Beziehungen ist. Eine weitere Bewertungsdimension wird sich erst durch die angekündigte Hauptsacheentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe eröffnen. Dann wird deutlich werden, ob die Identitätskontrolle neben die ultra vires-Kontrolle treten oder diese in der Praxis ablösen wird.

Der Autor Prof. Dr. Frank Schorkopf lehrt deutsches und europäisches öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Frank Schorkopf, BVerfG aktiviert Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation, nicht Konfrontation. In: Legal Tribune Online, 29.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18318/ (abgerufen am: 31.05.2016)

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Kommentare
  • 29.01.2016 16:29, Helmut Samjeske

    Art. 16 Abs. 2 GG /1949: Kein DEUTSCHER darf an das Ausland ausgeliefert werden.

    Politisch Verfolgte genießen Asyl!

    Es sind Grundrechte, die der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG in o. a. Wortlaut unterliegen. Der Betroffene war Amerikaner! Damit gilt zunächst Art. 16 Abs. 2 GG nicht für diesen!

    Aus Art. 79 Abs. 3 GG bedingt ist eine Änderung dieses Gesetzeswortlaut nicht zulässig, eine Änderung stellt eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung dar, die durch den einfachen Gesetzgeber ausgeschlossen ist!

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    • 29.01.2016 22:23, Erik Neumann

      Bitte richtig lesen... Die Entscheidung um Art. 16 Gg betraf ein anderes Verfahren in dem ein Deutscher nach Belgien ausgeliefert werden sollte. Also nichts mit Verfassungsdurchbrechung.

    • 01.02.2016 10:37, Max

      Sehr verwirrter, wenig geehrter, politisch verkehrter Herr Samjeske,

      offenkundig haben Sie gerade zu viel Zeit (oder Nussknacker und Honigmann zu wenig), wenn Sie es schaffen, hier solchen Blödsinn zu verzapfen. Zwei Fragen zum Verständnis:
      1.) Was wäre eine verfassungsmäßige Verfassugnsdurchbrechung (was ist überhaupt eine Verfassungsdurchbrechung - Neologismen sind Mist)?
      2.) Was bitte ist ein "einfacher Gesetzgeber"... und was ein qualifizierter? Meinten Sie den (Bundes-)Gesetzgeber? Der in seiner Funktion sowohl Gesetzgeber einfachen (Bundes-)Rechts ist, als aber auch Verfassungsgesetzgeber? Oder glauben Sie, dass Verfassungsänderungen gottgegeben wären und gar nicht durch den Bundestag zustande kommen?

  • 29.01.2016 18:52, Schmitz

    Die Verfassungsbeschwerde des Amerikaners hatte Erfolg, weil die Entscheidung des OLG gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen hat.

    Der Deutsche, der nicht an Belgien ausgeliefert werden durfte war tatsächlich Deutscher. Deshalb gilt Art. 16 Abs. 2 für diesen. Mit Art. 79 Abs. 3 GG hat das so viel zu tun wie mit § 1378 BGB.

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  • 30.01.2016 09:04, Rocknrolla

    Im übrigen gilt sie sog. Ewigkeitsgarantie nur für die Artikel 1 UND 20. Siehe Wortlaut.

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  • 01.02.2016 14:13, GrafLukas

    Meiner Meinung nach ein sehr schlechter Artikel. Der Verfasser setzt zuviel voraus. Was bedeutet "Identitätskontrolle" in diesem Zusammenhang? Ich habe nach der Lektüre verstanden, dass es nicht um die Identität des mit Haftbefehl gesuchten Amerikaners geht.

    Schon in der NJW kann man so einen offenbar spezifisch verfassungsrechtlichen Fachbegriff kaum voraussetzen, meinetwegen in der NVwZ - aber auf einem Forum wie diesem hier wäre ein kurzer Absatz angebracht gewesen, was diese Identitäskontrolle ist, die für den Artikel und die besprochene Entscheidung so wichtig ist.

    Ich bin wahrlich kein Laie, komme aber nicht mit.

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    • 02.02.2016 17:19, Bernd

      http://de.lmgtfy.com/?q=identit%C3%A4tskontrolle

    • 04.02.2016 19:58, Maxim

      Man kann nicht gleichzeitig behaupten "wahrlich kein Laie" zu sein und gleichzeitig bemängeln, dass der Autor nicht erklärt was die Identitätskontrolle ist. Das sind leider Basics... Selbst ein Jura Studenten im ersten Semester (wurde bei mir im Staatsrecht I bereits thematisiert). Falls Sie kein Jura studiert haben so müssen Sie davon ausgehen, dass auf juristischen Plattformen auch gewisse Mindestkenntnisse vorausgesetzt werden. Falls es Ihrer Meinung nach ausreichend gewesen wäre einen kurzen Absatz hierzu in den Aufsatz aufzunehmen, dann hätten Sie es auch einfach selber google´n können.

      In diesem Sinne... Si tacuisses, philosophus mansisses.

  • 03.02.2016 21:43, Das ist das Problem des Inhaltsleeren!

    Genauso wie die 100 Seiten langen Entscheidungen der Obergerichte, ist auch dieser Artikel höchst unverständlich geschrieben, weil er keine Substanz hat! Je mehr Substanz der Verfasser zu vermitteln hat, desto verständlicher und kürzer werden die Artikel. Das Wort Identitätskontrolle ist bereits belegt und kann nicht ohne weiteres in einem entfremdeten Sinn verwendet werden. Das zeugt von Defiziten in der Kommunikationsfähigkeit. Wahrscheinlich will uns der Autor mitteilen, das es einen Hühnerhofzank zwischen EuGH und BVerfG gibt. Das ist dann übrigens ein weiterer Geburtsfehler der EU!

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  • 05.02.2016 02:15, Martin

    Der Verfasser scheint besonders wortverliebt zu sein, da er sich mit vielen Worthülsen eindeckt, thematisch und sachlich aber nur einen stichwortartigen Code-Stil verwendet, dass man sich fragt "worum geht es eigentlich"?
    Da ist die Sprache von einem Amerikaner, dann von einem Deutschen, und im Zickzack werden Grundgesetzartikel aufgerufen, die teils für Ausländer gar nicht anwendbar sind, denn dass GG wurde für alle Deutsche verfasst (siehe Vorwort GG).
    Fakt dürfte sein, dass Deutschland in seinen Bündnissen mit anderen Staaten vorrangig das Grundgesetz bewahren muss, worauf sich die Arbeit des Verfassungsschutzgerichts bezieht.
    Aus dem Urteil ersehe ich lediglich, dass das BVerfGericht nur eine "Wesensgleichheit von Art. 1 GG mit EMRK und das EU-Recht" festgestellt hat. Warum dieses Urteil zu Solange-III emporgehoben werden solle, ist nicht nachvollziehbar, denn es weist die Rechtsprechung von EMRK und EU nicht zurück.

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  • 24.02.2016 14:53, Ausländischer Student

    Ich bin ausländischen Student, wer Jura studiert.
    Ich habe gehört, dass BVerfG auf Grundrechtsschutz, Ultra vires-kontrolle und Identität kontrolle Unionrecht prüfen kann. Aber ich habe eine Frage, dass die Prüfungsgegenstand nur Sekünderrecht ist? Oder kann BVerfG auch Primärrecht prüfen?

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