Private Hochschulen werden in NRW von Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert. Damit habe der Gesetzgeber das Verfahren faktisch aus der Hand gegeben - und verletzt damit die Wissenschaftsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.
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Der Bundesrichterwahlausschuss hat 24 neue Bundesrichter ernannt. Davon entfallen 14 auf den BGH, drei auf das BVerwG, einer auf den BFH, vier auf das BAG und zwei auf das BSG.
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Ashurst verstärkt ihre Praxisgruppe Energie, Ressourcen und Infrastruktur mit Maximilian Uibeleisen als neuem Partner. Er soll die öffentlich-rechtliche Beratung der Praxisgruppe in Deutschland leiten.
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Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.
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Der Bundestag hat die Immunität von Volker Beck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker aufgenommen. Bei ihm war eine Substanz gefunden worden, bei der es sich um Crystal Meth handeln soll.
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Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten.
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Der Staat macht die Atomkraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Am Dienstag beginnt die Verhandlung von Eon, RWE und Vattenfall vor dem BVerfG - oder ist alles nur Teil eines großen Deals?
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