Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer.
Artikel lesen
Die IP-Kanzlei Eisenführ Speiser hat ihren Standort in Hamburg mit Peter Wiegeleben verstärkt. Der Patentanwalt war bisher Partner beim Wettbewerber Uexküll & Stolberg.
Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können.
Artikel lesen
Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke.
Artikel lesen
Peter Chrocziel wechselt zum Februar mitsamt seinem dreiköpfigen Team zu Bardehle Pagenberg. Chrocziel war viele Jahre für Freshfields tätig, zuletzt leitete er dort die deutsche Praxisgruppe für Patentprozessführung.
Artikel lesen
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert.
Artikel lesen
Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
Artikel lesen