In Polen seien immer noch keine Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit erkennbar, kritisieren einige Abgeordnete des EU-Parlaments. Es sei nun an der Zeit, die Vergabe von EU-Geld an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Wenn die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 im Zuge von EU-Sanktionen gegen Russland unterbunden würde, müsste dafür voraussichtlich kein finanzieller Ausgleich bezahlt werden, analysiert Christian Rath.
Anders als andere Taxi-Apps stützt sich die rumänische Star-Taxi-App auf das national bestehende Taxi-Netz. Entsprechend sei sie ein Dienst der Informationsgesellschaft und damit zulassungsfrei, so der Generalanwalt.
Wenn ein deutsches Unternehmen ein niederländisches auf Unterlassung verklagt, dann kommt die Brüssel-Ia-Verordnung zur Anwendung. Wie aber ist sie auszulegen, wenn sie keine eindeutige Antwort parat hält?
Belgien wollte aus Tierschutzgründen das Schlachten ohne Betäubung auch für religiöse Zwecke verbieten. Der Generalanwalt meint, das EU-Recht sehe hinsichtlich des religiösen Schächtens eine Ausnahme vor.
Was verbindet Hoteldienstleistungen und Sanitäranlagen? Immerhin eine gewisse Nähe, die sich nicht verleugnen lasse, so das EuG. Entsprechend sei "Adlon" auch im Beich anderer Warenklassen vor neuen Eintragungen geschützt.
Seit Wochen eskaliert der griechisch-türkische Konflikt um das östliche Mittelmeer. In der rechtlich besseren Position befindet sich dabei Griechenland, doch sollte der Konflikt eskalieren, wird es knifflig, erläutert Simon Gauseweg.
Wird ein Flug annulliert, so muss die Airline dem Urlauber die Unterbringung in einem Hotel zahlen. Der EuGH hatte nun zu entscheiden, wer haftet, wenn dem während des Hotelaufenthalts ein Unfall geschieht.