Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, dann verliert er weder seine Aufenthaltsgenehmigung noch seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Aufenthaltsrecht muss er jedoch haben – zum Beispiel über seine Kinder.
In dem andauernden Streit um die Vorratsdatenspeicherung bestärkt das Urteil des höchsten europäischen Gerichts nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber in Ausnahmefällen für zulässig.
Mit drei aktuellen Urteilen hat der EuGH das sogenannte einstufige Vertragsverletzungsverfahren scharf geschaltet. Das erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich, Richtlinien fristgemäß umzusetzen, zeigt Albrecht Wendenburg.
Neun Stunden brauchte der EU-Sondergipfel für Beschlüsse zu Belarus und zur Türkei. Zwischenzeitlich kamen Zweifel auf an der "Weltpolitikfähigkeit" der Gemeinschaft. Nun sieht sie ihre Glaubwürdigkeit gewahrt.
Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstoßes ist das britische Binnenmarktgesetz. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register.
Eine Online-Apotheke aus den Niederlanden hatte in Frankreich auf verschiedene Weise Werbung für ihre Produkte gemacht. Einige französische Apotheker hielten dies jedoch für unlauter und klagten. Nun hat der EuGH entschieden.
Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.
Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.