Nachdem der EuGH mit seiner Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl die Befugnisse der deutschen Staatsanwaltschaft geschwächt hat, stärkt er ihr nun in Bezug auf Europäische Ermittlungsanordnungen den Rücken.
Sind Standardvertragsklauseln die Lösung für Datentransfers in die USA nach der "Schrems II"-Entscheidung des EuGH? Dr. Stefanie Hellmich und Laura Hoffmann ordnen neue Empfehlungen aus Brüssel ein.
Die Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.
Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH steht einem Fluggast keine pauschale Entschädigung zu, wenn das Flugzeug statt in Tegel in Schönefeld landet. Der Gesetzgeber sehe diesen Fall nämlich nicht als Annullierung an.
Weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen, sind sie nach Ansicht des EuGH nicht unabhängig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Problem jetzt angehen.
In der EU ist man sich einig und will auch entlang der globalen Lieferketten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Die Kommission soll nun den EU-Rechtsrahmen und einen Aktionsplan ausarbeiten.
Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.
Wichtiger Etappenerfolg für sechs portugiesische Kinder im Kampf gegen den Klimawandel: Der EGMR gibt grünes Licht für ihre besondere Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind die Regierungschefs am Zug.