Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland sehen sich Käufer vom deutschen Autobauer VW betrogen. Vor Gericht ziehen können sie dabei in ihrem Heimatstaat, entschied der EuGH.
Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.
In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
Wer als Gefährder aus Deutschland in einen Drittstaat abgeschoben werden soll, darf unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise in einer normalen Haftanstalten untergebracht werden. Der EuGH sah darin keinen Verstoß gegen Unionsrecht.
In einem gemeinsamen Antrag zum vom BVerfG kritisierten Wertpapierkaufprogramm wollen Union, SPD, FDP und Grüne sich nun hinter die Praxis der EZB stellen. Diese hatte nach dem Urteil des BVerfG ihre Prüfung näher erläutert.
Bislang diktieren Online-Plattformen ihren Nutzern ihre Bedingungen auf. Mehr Balance im digitalen Machtgefüge verspricht die ab Juli geltende P2B-Verordnung. Jakob Bünemann findet, dass Europa die richtigen Mittel gefunden hat.
Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum EuGH. Entscheidend ist die Frage, wann und wie die Schockbilder für Verbraucher sichtbar sein müssen.
Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.