Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, dass noch einmal über die eingelegte Revision entschieden und mündlich verhandelt wird.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
Bundesweit hatte der gewaltsame Tod von vier wehrlosen Bewohnern eines Behinderten-Wohnheims für Entsetzen gesorgt. Zum Auftakt des Prozesses gegen eine Pflegekraft nennt die Staatsanwaltschaft in der Anklage grausige Details.
Am Donnerstag begann der Prozess gegen Rainer W. aus Altschauerberg. Aus Sicherheitsgründen hatte das zuständige AG Neustadt a. d. Aisch die Hauptverhandlung in das Gebäude des OLG Nürnberg verlegt. Etliche Neugierige kamen zum Strafjustizzentrum.
Vier Tötungsdelikte werden einer Mitarbeiterin eines Potsdamer Wohnheimes für Menschen mit Behinderung vorgeworfen. Das Strafverfahren ist aber kein Grund, das Kündigungsschutzverfahren auszusetzen, so das LAG Berlin.
Der fragwürdige Personenkult um den Youtuber Rainer W., auch bekannt als "Drachenlord", veranlasst die bayerische Justiz zu besonderen Maßnahmen. "So eine Verlegung ist wirklich selten", kommentiert das OLG Nürnberg die Vorbereitungen.
Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben.
Kurz vor der Sommerpause hatten sich Union und SPD auf weitere Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Verfahren zu Ungunsten des Angeklagten geeinigt. Nun hofft eine Initiative, das Gesetz auf den letzten Metern verhindert zu können.