Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das BVerfG. Nach Meinung des AG Pasewalk seien diese verfassungswidrig – auch von der entsprechenden Untätigkeit des Gesetzgebers ist das Gericht nicht begeistert.
Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
Ingo Bott ist Kanzleiinhaber - und schreibt auch Bücher. Im LTO-Interview spricht er über seinen neuen Roman "Pirlo - Gegen alle Regeln", die Muse und wie man das Anwaltsdasein mit dem Schriftstellertum unter einen Hut bekommt.
An der TU Darmstadt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Hintergrund sind Vergiftungen mehrerer Menschen auf dem Campus, die wohl auf den Verzehr von Lebensmitteln zurückzuführen sind.
Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?
Eine Frau hat trotz Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus ein Krankenhaus betreten. Das Ergebnis eines PCR-Tests war noch nicht da. Für eine Strafbarkeit fehle jedoch der subjektive Tatbestand, so das AG.
Für das Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017 haben manche Fans viel Geld ausgegeben. Mitarbeitende des Bezirksamtes kamen dagegen in den Genuss von Freikarten. Die Dezernatsleiterin "fühlte sich verpflichtet", die Karten anzunehmen.
Nachdem der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann den Grünen-Politiker Volker Beck verbal attackiert hatte, zog dieser vor das Landgericht Berlin. Das Urteil ist gefallen, Hildmann darf seine Aussagen nicht wiederholen.