Es geht um Drogenhandel, illegalen Waffenverkäufe oder Geldwäsche. Kriminelle haben den Messengerdienst Encrochat für ihre Geschäfte genutzt. Inzwischen sind die Daten entschlüsselt und die StA Berlin rüstet sich für die Strafverfolgung.
Zwar ist inzwischen die Vorlage eines gefälschten Impfausweises strafbar. Doch um Täter tatsächlich zu bestrafen, müssten die Apotheker auch Anzeige erstatten. Doch viele zögern wegen ihrer Schweigepflicht. Zu Unrecht findet Gunnar Duttge.
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Justiz und Politik mit einer Waffe, die der damalige Innenminister Lorenz Caffier im Januar 2018 gekauft oder erhalten haben soll. Der CDU-Politiker ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.
Der Streit zwischen dem Youtuber "Drachenlord" und seinen Gegner:innen beschäftigt die Justiz weiter. Jetzt muss er erneut vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe doch noch abwenden zu können.
Der "Autofallen"-Tatbestand von 1938 wurde 1952 erneut geregelt – nach lebhafter parlamentarischer Diskussion, die sich freilich vor allem für Fragen der Verkehrssicherheit interessierte. 1971 erhielt die Norm einen wichtigen Bypass.
Vor 85 Jahren verurteilte ein schweizerisches Gericht David Frankfurter wegen des Mordes an dem Nationalsozialisten Wilhelm Gustloff. Ein Prozess über einen politischen Mord, der selbst zum Politikum wurde, wie Sebastian Felz zeigt.
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.