Am Donnerstag beginnt die Video-Justizministerkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund vorab scharf: Das BMJV müsse mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen einplanen, der Bundestag solle Bundesratsinitiativen nicht verschleppen.
Auch die Staatsanwaltschaft muss kontrolliert werden, die Frage ist nur wie. Seit langem umstritten ist das Weisungsrecht der Justizministerien, doch der DAV warnt vor einer zu großen Änderung des Systems.
Das BMJV hat endlich einen Entwurf für eine große BRAO-Reform vorgelegt. Anwälten wird künftig die Kooperation mit anderen freien Berufen erleichtert. Auch Syndikusanwälte dürfen sich freuen. Ein erster Überblick von Martin W. Huff.
Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
Die GroKo plant eine massive Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestandes, die Kriminalisierung von alltäglichem Verhalten droht. Björn Gercke, Matthias Jahn und Corinna Reckmann erläutern, warum das Gesetz weitgehend misslungen ist.
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt. Mit dem Entwurf soll der Opferschutz gestärkt und das Strafverfahren digitaler werden.
Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen u. a. mit dem Restrukturierungsplan ein neues Werkzeug an die Hand bekommen, um die drohende Insolvenz vermeiden zu können. Johannes Landry hält das Vorhaben für eine gute Lösung.