Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
Nach anhaltenden Diskussionen um ihre Doktorarbeit ist Franziska Giffey am Mittwoch als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird ihre Aufgaben bis zur Bundestagswahl übernehmen.
Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.
Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält.
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Das BMJV will es Vorstandsmitgliedern erleichtern, ihr Amt aus familiären Gründen vorübergehend niederzulegen – ohne Haftungsrisiken einzugehen. Einen Rechtsanspruch auf die Auszeit soll es aber nicht geben.
Nicht nur Zahlen, sondern auch deutliche Worte enthält der Jahresbericht des BFH. Es geht um einen Streit zwischen den Bundesgerichten und dem BMJV um neue Anforderungen für Spitzenposten. Und eine Einigung ist nicht in Sicht.