Die seit Jahren geforderte Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fand im Rat für Justiz und Inneres auch heute keine einstimmige Mehrheit. Deutschland und Frankreich appellierten dennoch an die Mitgliedstaaten, das Projekt voranzutreiben
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Auf der gestrigen Justizministerkonferenz wurden rechtspolitische Entwicklungen diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Internetkriminalität und den fliegenden Gerichtsstand. Artikel lesen
Für die Ernennung von Bundesrichtern gilt zwar das Prinzip der Bestenauslese. Das spezielle Verfahren schränke die Nachprüfbarkeit der Entscheidung jedoch stark ein, so das BVerfG. Konkurrentenklagen entzieht es damit weitgehend die Grundlage.Artikel lesen
Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit dürfen Webseitenbetreiber sie nur verarbeiten, wenn sie die strengen Vorgaben des Datenschutzes einhalten.
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Vier Jahre lang hat eine unabhängige wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das BMJV in den fünfziger und sechziger Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Die Ergebnisse seien "bedrückend", so Bundesjustizminister Maas.
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